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Ribnitz-Damgarten Gemeindevertreter zieht gegen Bürgermeisterin zu Felde
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Gemeindevertreter zieht gegen Bürgermeisterin zu Felde
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00:00 17.07.2013
Dierhagen

Die neue Bürgermeisterin in Dierhagen ist noch nicht lange in Amt und Würden, da hat sich Christiane Müller (56, Linke) schon eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingehandelt. Die stammt von Siegfried Kümmel (69), fraktionsloser Gemeindevertreter.

Das Schreiben markiert den Höhepunkt einer lange währenden Auseinandersetzung um einen Anbau an einem Reihenhaus am Dierhagener Ortsrand. Mehrfach hatten sich sowohl die Mitglieder des Bauausschusses als auch die Gemeindevertreter gegen eine nachträgliche Legalisierung des seinerzeit ohne Genehmigung erstellten Anbaus positioniert. Auch den Wunsch der Eigentümerin, das Gebäude in zwei Wohneinheiten zu teilen, ließen die Gemeindevertreter ins Leere laufen. Geradezu als Gipfel der Unverschämtheit empfindet es Siegfried Kümmel, dass unter der Adresse in der Neuen Straße im Internet aktuell sogar drei Ferienwohnungen offeriert würden. Anfang des Jahres soll Christiane Müller, damals noch als amtierende Bürgermeisterin, das gemeindliche Einvernehmen erteilt haben — und zwar ohne Auftrag der Gemeindevertretung, die bislang ja eine gegensätzliche Haltung gehabt hatte, beklagt Siegfried Kümmel.

Zum Auslöser der Beschwerde geriet die Sitzung der Gemeindevertreter Anfang des Monats. Nichtöffentlich wollte Siegfried Kümmel die Rolle eines Gemeindevertreters im Vorfeld der Angelegenheit diskutiert wissen. Als der Punkt im nichtöffentlichen Teil aufgerufen wurde, lichteten sich die Reihen der Gemeindevertreter auf einmal so sehr, dass der klägliche Rest nicht mehr für eine beschlussfähige Zahl ausreichte. Damit wurde die Sitzung beendet, weitere Tagesordnungspunkte blieben auf der Strecke.

In einer Stellungnahme hatte die Leitende Verwaltungsbeamtin Katrin Kleist erklärt, dass Siegfried Kümmel von einem „völlig falschen Sachverhalt“ ausgehe. Zwar habe es aufgrund zeitlicher Überschneidungen einen Fehler beim Verschicken der Stellungnahmen durch die amtierende Bürgermeisterin gegeben, der sei aber umgehend berichtigt worden, teilte die Verwaltungsleiterin im Vorfeld der Sitzung nicht nur Siegfried Kümmel, sondern auch allen anderen Gemeindevertretern mit.

Christiane Müller sieht die Aktion als Kampagne gegen sich. „Ich werde nie etwas an der Gemeindevertretung vorbei machen.“ Die längst informierte Rechtsaufsicht hätte sich schon gemeldet, wenn an ihrem Tun irgend etwas zu beanstanden gewesen wäre.

Sie gehen hier von einem völlig falschen Sachverhalt aus.“Katrin Kleist in einem Schreiben an Siegfried Kümmel

Timo Richter

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