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Ribnitz-Damgarten Geringe Strafe für Illegale
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Geringe Strafe für Illegale
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00:00 30.08.2013
Ribnitz-Damgarten

Weil sie sich ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Visum in Deutschland aufhält, stand Elena K.* wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz vor dem Ribnitzer Amtsgericht. Seit neun Jahren lebt sie schon in Barth. Ihr russischer Pass, den die Frau aus Kasachstan nach der Hochzeit mit einem Russen bekam, ist allerdings schon seit April 2009 abgelaufen. „Wir räumen den Tatvorwurf ein, bitten aber um ein geringes Strafmaß“, erklärte der Rechtsanwalt der Angeklagten zu Beginn der Verhandlung. Seit Wochen würden seine Mandantin und er nun schon versuchen, den Pass bei der russischen Botschaft zu verlängern. Denn ohne Pass keine Aufenthaltgenehmigung und auch kein Visum in Deutschland. „Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz“, so der Anwalt. Die Verlängerung des Passes sei ein Problem, weil Elena K., die von ihrem Mann geschieden ist, keine Meldebescheinigung habe. „Ich lebe bei meiner Tochter“, erklärte sie. Jede Behörde wolle andere Unterlagen vorgelegt bekommen.

Nachdem der Staatsanwalt eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 15 Euro gefordert hatte, plädierte der Rechtsanwalt für lediglich 30 Tagessätze à 15 Euro. „Meine Mandantin sollte nicht so hart bestraft werden. Sie lebt schon unter sehr widrigen Umständen in Deutschland, immer mit der Angst abgeschoben zu werden. Ich werde mich bemühen, dass sie als Spätaussiedlerin anerkannt wird. Sie hat nämlich Verwandte in Deutschland.“

Richter Chris Neumann folgte dem Vorschlag des Rechtsanwalts. „Es ist und bleibt zwar eine Straftat, aber wir wollen hier nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Die Angeklagte wurde von den Behörden im Stich gelassen.“

Anika Hoepken

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