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Ribnitz-Damgarten Gewerbeverein will gegen Roloff klagen
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Gewerbeverein will gegen Roloff klagen
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12:10 07.03.2018

Mit juristischer Hilfe will die Fraktion Gewerbeverein den Umbau der Buchenstraße zu einer verkehrsberuhigten Zone durchsetzen. Während der kommenden Sitzung steht ein Antrag des Gewerbevereins auf der Tagesordnung, um gegen die Beanstandung des Bürgermeisters Klage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben. Beschlossen, ausgeschrieben und vergeben hatte die Kommune den Ausbau der Buchenstraße von der Hagenstraße bis zum westlichen Ende als Tempo 30-Zone mit eigenem Gehweg.

Der gesondert ausgewiesene Gehweg war in vorangegangenen Sitzungen vor allem Andreas Meller (Gewerbeverein) ein Dorn im Auge. Trotz seiner Stimme bei der Vergabe des Auftrags forderte der stellvertretende Bürgermeister vehement ein Umschwenken auf eine verkehrsberuhigte Zone ohne eigenen Gehweg. Damit hatte er nahezu sämtliche Anwohner der Buchenstraße gegen sich aufgebracht. Trotz eines Widerspruchs von Bürgermeister René Roloff (Prerows Zukunft) gegen eine Änderung der Bauausführung, hielt die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktionen Gewerbeverein und Handwerker an der verkehrsberuhigten Zone fest. Es folgte unweigerlich die Beanstandung. Der Beschluss sei nicht rechtmäßig, diene auch nicht dem Wohl der Gemeinde.

Gegen diese Beanstandung will der Gewerbeverein nun vor Gericht ziehen. In der Beschlussvorlage der Fraktion heißt es, „nur durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht lässt sich die Rechtmäßigkeit der Beschlussfassung der Gemeindevertretung durchsetzen“. Bezahlt werden soll das Unterfangen von der Kommune. Laut Beschlussvorlage seien Rechtsanwaltskosten im Haushalt der Gemeinde berücksichtigt.

Zudem sei die Möglichkeit der Klage gegen Widersprüche beziehungsweise Beanstandungen des Bürgermeisters laut Kommunalverfassung garantiert.

Die Rechnung hat der Gewerbeverein allerdings ohne die Verwaltung gemacht. In einer Stellung- nahme zu dem Vorhaben wird dem Einreicher mitgeteilt, dass im Falle von Mehraufwendungen exakt bezeichnet werden müsse, wie die erforderlichen Mittel aufzubringen seien. Der Teilhaushalt sei zu benennen. Diese besondere Anforderung soll sicherstellen, „dass sich Gemeindevertreter intensiv mit den finanziellen Folgen ihrer Beschlüsse auseinandersetzen“, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung. Sollte die Beschlussfassung ohne Finanzierungsvorschlag erfolgen, sei dieser bereits formell rechtswidrig zustandegekommen.

Bürgermeister René Roloff (Prerows Zukunft) versteht die Welt nicht mehr. Die Vergabe der Arbeiten in der zuvor beschlossenen Form seien mit der Stimme Mellers erfolgt. Er wundere sich über die Vehemenz, mit der vom ursprünglichen Beschluss und der Vergabe abweichend eine verkehrsberuhigte Zone ohne gesonderte Gehwege erzwungen werden solle. „Mit dem Geld der Bürger soll etwas gegen sie durchgesetzt werden“, moniert der Bürgermeister. Auch die Straßenverkehrsbehörde habe die Buchenstraße nicht als verkehrsberuhigte Zone gesehen.

Andreas Meller war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Timo Richter

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