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Kreis will bei Jobcenter und Reisekosten sparen

Ribnitz-Damgarten/Stralsund Kreis will bei Jobcenter und Reisekosten sparen

Diskussion im Kreistag um weitere millionenschwere Einsparungen für Vorpommern-Rügen. Die freiwilligen Leistungen werden nicht gekürzt.

Ribnitz-Damgarten. Die von Landrat Ralf Drescher (CDU) erlassene Haushaltssperre sorgte gestern Abend für Stimmung im Kreistag. Hintergrund: Die Landesregierung hatte den Kreishaushalt für 2013 zwar genehmigt — allerdings mit Auflagen.

Der Kreis muss sein Haushaltsdefizit um mindestens 6,2 Millionen Euro senken. Im Landratsamt wurde daraufhin gerechnet: Vier Millionen könnten durch nicht geplante und zusätzliche Steuereinnahmen kommen, knapp 800 000 Euro aus Wohngeldeinsparungen. Bleiben noch rund 1,4 Millionen Euro.

„Es ist uns nicht leicht gefallen, weitere Einsparungen einzuplanen“, sagte Drescher eingangs im Audimax der Fachhochschule in Stralsund. Um einen Nachtragshaushalt zu vermeiden, den der Kreis sonst extra machen müsste, hat er zahlreiche Positionen im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen. Das gilt unter anderem für Ausgaben des Kommunalen Jobcenters — vor allem Personal- und Versorgungskosten — in Höhe von 150 000 Euro. Auch Ausgaben für Aus- und Fortbildung sowie Reisekosten sind vorerst gestrichen. Ebenso werde bei der Materialbeschaffung gespart — bei Einrichtungen der Verwaltung, aber auch bei den kreiseigenen Schulen.

Christiane Latendorf, Fraktionsvorsitzende der Linken, sah sich in ihren „Sorgen bestätigt“. Die intensive Betreuung sei vor allem im Jobcenter wichtig und auch an der Weiterbildung dürfe nicht gespart werden, sagte Latendorf. „Wird nun das Kommunale Jobcenter geopfert?“, fragte sie den Landrat.

Drescher widersprach. Den Arbeitslosen werde durch die Einsparungen nichts weggenommen. Im Gegenteil, Vorpommern-Rügen sei der einzige Kreis, der von vornherein kein Geld, das für die Hilfebedürftigen vorgesehen sei, kürze. Andere Kreise entnehmen aus dem Bereich Geld, um damit auch die Kosten der Verwaltung zu decken. Zudem seien keine freiwillige Leistungen gekürzt worden, betonte Thomas Würdisch (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses. Die Lage sei ernst, aber es bestehe kein Grund zur Panik. Eine deutliche Mehrheit der Kreistagsmitglieder stimmte für die Haushaltssperre.

 

Virginie Wolfram/Peter Schlag

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