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Ebbe in der Kreiskasse: Schulsanierungen müssen warten

Stralsund Ebbe in der Kreiskasse: Schulsanierungen müssen warten

Der Kreis kann keine Aufgaben ausschreiben, solange der Haushalt nicht genehmigt ist. Doch das kann noch dauern.

Stralsund. Mehr der Pflicht gehorchend als voller Euphorie hat der Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss des Kreistages dem Haushalt des Landkreises zugestimmt. Glückliche Gesichter waren jedenfalls nicht zu sehen.

„Es ist beängstigend“, brachte Karin Breitenfeld (Die Linke) mit Blick auf das über 13-Millionen-Euro-Defizit im Haushalt die allgemeine Stimmung auf den Punkt. „Denn auf Dauer leben wir doch nur von der Substanz“ , betonte sie mit Blick auf dringende Reparaturen und Sanierungen an den Schulen im gesamten Kreisgebiet. Nicht nur, dass für diese Aufgaben lediglich 270 000 Euro zur Verfügung stehen, wie Ausschussvorsitzender Norbert Benedict (SPD) erklärte, gibt es auch noch ganz andere Probleme. Eines besteht zum Beispiel in der Tatsache, dass niemand im Moment sagen kann, wann überhaupt mit Reparaturarbeiten begonnen werden kann.

„Normalerweise wurden für derartige Arbeiten immer die Sommerferien genutzt“, sagte Kristine Kasten (SPD). Das war aber noch zu einer Zeit, als der Kreishaushalt im Dezember beschlossen wurde.

Diesmal wird es vermutlich Mai. Deswegen wird sich alles nach hinten verschieben.

So auch die für alle Arbeiten notwendigen Ausschreibungen Sie können erst getätigt werden, wenn der Haushalt genehmigt ist. Und da wird noch einmal Zeit ins Land ziehen. Denn das Innenministerium als Genehmigungsbehörde verlangt bei Defiziten ein Haushaltssicherungskonzept. Dieses „Hasiko“, wie es Dietlinde Rzepczak, Fachdienstleiterin Finanzen in der Kreisverwaltung, bereits umschreibt, kann aber erst nach der Haushaltsdiskussion erstellt werden, wenn klar ist, wo noch Sparpotenzial ist. Insofern kommen feststehende Summen dann erneut auf den Prüfstand und können sich ändern. „Wir werden alles auf das notwendige Maß reduzieren müssen“, blickte die Beigeordnete Carmen Schröter schon mal voraus und schloss dabei die ebenfalls den Bildungsausschuss tangierende Volkshochschule, Musikschule und die Schülerbeförderung nicht aus.

Die Situation ist verzwickt. Lediglich ein Prozent der 433 Haushaltsmillionen steht noch für die so genannten freiwilligen Leistungen zur Verfügung. 70 Prozent der Gesamtsumme verschlingen allein sozialen Ausgaben. Exorbitant gestiegen seien die Zahlungen für Unterkunft und Heizung an Hartz-IV- Empfänger, so Carmen Schröter.

Eine Lösung der Probleme hatte niemand parat. Die gesellschaftliche Umverteilung muss sich ändern, forderten mehrere Abgeordnete, weil die Probleme aus eigener Kraft nicht bewältigt werden können.

Denn der Landkreis verfügt nur über geringe Einnahmen, die größtenteils aus Bußgeldern und Baugenehmigungen stammen. Eine Erhöhung der Kreisumlage würde die ebenfalls klammen Gemeinden treffen.

 



Reinhard Amler

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