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Volksbegehren kommt in Schwung

Ribnitz-Damgarten Volksbegehren kommt in Schwung

In Ribnitz-Damgarten sind bereits über 1500 Unterschriften gegen Gerichtsstrukturreform zusammengekommen.

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Das Volksbe- gehren hat enor- men Zuspruch.“Axel Peters, Vorsitzender des Richterbundes

Ribnitz-Damgarten. Das Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform habe in Ribnitz-Damgarten und in der Region eine große Resonanz gefunden. Das sagte Axel Peters, Vorsitzender des Richterbundes.

„Obwohl das Volksbegehren erst vor drei Wochen gestartet ist, sind allein im Bereich des Amtsgerichtes Ribnitz-Damgarten deutlich mehr als 1500 Unterschriften zurückgesandt worden. Die Zahl der bereits geleisteten Unterschriften dürfte damit noch um einiges höher liegen.“

Landesweit seien bereits nach zwei Wochen mehr als 10 000 Unterschriften zusammengekommen, sagte Peters. Hintergrund: Der Landtag in Schwerin muss sich mit einem neuen Reformgesetz befassen, wenn bei dem vom Richterbund und dem Verein Pro Justiz getragenen Volksbegehren 120 000 Unterstützerunterschriften zusammenkommen.

Sollte das nicht gelingen, dann wäre das Schicksal des Ribnitz-Damgartener Amtsgerichtes besiegelt und es würde 2017 dicht gemacht werden. So wie zehn weitere Amtsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern.

Zu den Unterstützern des Volksbegehrens in Ribnitz-Damgarten und Umgebung gehören neben zahlreichen Privatpersonen auch viele Unternehmen und Geschäftsinhaber. So unter anderem Annes Fruchtinsel, Gebäudewirtschaft Ribnitz-Damgarten GmbH, Müller's Bäckerei, Bauschke-Kreativ, Vermessungsbüro Dipl.-Ing. Ulrich Zeh, Hafenschänke Matschaß und die ADAP-Technik GmbH. Zu den Unterstützern des Volksbegehrens gehören auch der Ribnitz- Damgartener Bürgermeister Frank Ilchmann (parteilos) und die Stadtvertreter. Sie befürchten, dass im Fall der Schließung des Amtsgerichtes Ribnitz-Damgarten der Status der Stadt als Mittelzentrum geschwächt werden könnte.

In einigen Schaufenstern von Geschäften in Ribnitz-Damgarten hängen die Plakate zum Volksbegehren aus. Dort könne unterschrieben werden bzw. sind Listen erhältlich und dort können ausgefüllte Listen auch wieder abgegeben werden, so Peters. Daneben gebe es auch Unterschriftenlisten unter anderem in Kurbetrieben, Tourismusinformationen sowie Stadt- und Gemeindeverwaltungen. es

 



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