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Ribnitz-Damgarten Prerow steht wieder ohne Haushalt da
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Prerow steht wieder ohne Haushalt da
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21:17 03.05.2018

Kaum hat die Mehrheit der Prerower Gemeindevertreter endlich den Etat des Ostseebades beschlossen, ist der Haushalt auch schon wieder gedeckelt. Bürgermeister René

Ich habe keinen Ermessensspielraum, ich muss in Widerspruch gehen.René Roloff, Bürgermeister in Prerow Quelle: Foto: Timo Richter

Nach Etat-Vorberatung gab es einhellige Zustimmung

1,45 Millionen Euro sollen Berechnungen des stellvertretenden Bürgermeisters Andreas Meller zufolge durch Vorausleistungen im Zusammenhang mit Straßenbau zusätzlich in den Haushalt Prerows fließen.

2 Lesungen des Haushaltsentwurfs sind im Hauptausschuss der Gemeindevertretung erfolgt. Am Ende gab es einhellige Zustimmung.

Roloff (Wählergemeinschaft Prerows Zukunft) hat Widerspruch gegen den umstrittenen Beschluss während der jüngsten Zusammenkunft der Prerower Gemeindevertreter eingelegt – nach Aufforderung durch die Kommunalaufsicht der Landkreisverwaltung.

Mit seinem erneuten Vorstoß, Vorausleistungsbescheide für Straßenbaumaßnahmen an betroffene Anlieger zu verschicken, konnte sich der stellvertretende Bürgermeister Andreas Meller (Gewerbeverein) mit der Mehrheit im Rücken durchsetzen. 1,45 Millionen Euro sollen durch die Vorabzahlungen in die Gemeindekasse fließen. Nach Auffassung Mellers sei ohne dieses Geld künftiger Straßenbau in Prerow nicht mehr möglich.

Dieser Argumentation wollten in der Vergangenheit weder die Leitung des Amtes Darß/Fischland noch Verantwortliche der Kreisverwaltung folgen. Die von Meller erhofften Zusatzeinnahmen würden nicht mehr in diesem Jahr verbucht werden können. Somit habe der Bürgermeister dem Beschluss zu widersprechen, heißt es von der Kommunalaufsicht.

Für den Bürgermeister ist der Widerspruch doppelt ärgerlich. Denn nach zwei Lesungen des Haushaltsentwurfs sei im Januar im Hauptausschuss Einvernehmen zu dem Zahlenwerk erzielt worden. „Einigkeit zum Haushaltsplan, der so der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden kann“, zitiert Roloff aus dem Protokoll der entscheidenden Zusammenkunft der Mitglieder des Hauptausschusses.

Die Anträge zu Vorausleistungen bezeichnete Roloff am Montag als „Überraschungsangriff“ Mellers. Selbst hatte sich Roloff bei der Abstimmung der Stimme enthalten – in der Hoffnung, der Antrag würde durchgehen.

Mit dem Hinweis aus der Kommunalaufsicht muss Roloff nun sämtliche Ausgaben der Kommune stoppen, es sei denn, sie sind längerfristig vertraglich gebunden oder stehen im Zusammenhang mit der Abwehr akuter Gefahren. Ausgesetzt sind nun Straßenreparaturen in Vorbereitung der Saison. „So kann man ein Ostseebad nicht stehen lassen“, klagt René Roloff, „das ist unverantwortlich.“ Er selbst empfindet das Vorgehen Mellers als Versuch, die Verwaltung vorzuführen. Deren Vertreterinnen hatten während der Sitzung betont, sich erst einmal auf die Bescheide konzentrieren zu wollen, wo eine Verfristung drohe.

Vor allem aber erkennt der Bürgermeister überhaupt keine Notwendigkeit, die von Meller berechneten Einnahmen von rund 1,45 Millionen Euro aus Vorausleistungen in den aktuellen Haushalt hineinzupressen. Der Etat, sagt Roloff, decke die geplanten Ausgaben. Und die haben es in sich: Allein 600000 Euro sind für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs eingeplant. Dazu kommen etliche Straßenbauvorhaben. Die Kosten der Vorhaben summieren sich auf gut 3,3 Millionen Euro.

Roloff bestätigt, dass es in der Vergangenheit Abschlagszahlungen im Zusammenhang mit Beiträgen für den Straßenausbau gegeben habe. Meller hatte geltend gemacht, dass die Erstellung von Vorausleistungsbescheiden bis einschließlich des Baus der Hagenstraße „gängige Praxis“ gewesen sei. Statt auf Vorauszahlungen zu setzen, so die Kritik Mellers, solle der Finanzmittelbestand abgeschmolzen werden – von knapp 3,8 Millionen Euro auf weniger als eine halbe Million Euro.

Timo Richter

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