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Ribnitz-Damgarten Zitterpartie um Schulsanierung
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Zitterpartie um Schulsanierung
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08:09 07.11.2018
Der Bildungsstandort in Ribnitz West: Links die Grundschule in der Demmler-Straße, rechts der Standort Berliner Straße. Quelle: Ernst Fischer
Ribnitz-Damgarten

Die Modernisierung des Schulstandortes Bernsteinschule droht zur Zitterpartie zu werden. Nachdem die Stadtvertretung jüngst die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer abgelehnt hat, steht vor allem die Finanzierung des Projektes auf wackligen Füßen. Von der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde, der Kreisverwaltung Vorpommern-Rügen, und vom Innenministerium als Obere Rechtsaufsichtsbehörde hatte es im Vorfeld der Debatte um die Steuererhöhung geheißen, ohne Erhöhung gebe es keine Kredite für Investitionen. „Um eine Kreditermächtigung kommen wir aber nicht herum“, sagt Heiko Körner, Leiter des Bauamtes der Stadt Ribnitz-Damgarten.

Von der klaren Vorgabe, dass es Kredite nur genehmigt werden, wenn die kommunalen Steuern dem Landesdurchschnitt angepasst werden, rückten sowohl Landkreis als auch Innenministerium in der Zwischenzeit ab. Kredite könnten versagt werden, wenn die Steuern nicht erhöht werden. Das bedeute nicht, dass es auch tatsächlich dazu kommt. Auch aus dem Innenministerium heißt es auf Nachfrage: „Die Genehmigung von Krediten für Investitionen ist in der Regel zu versagen, wenn die Kreditverpflichtung mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde nicht im Einklang stehen.“ Mit anderen Worten: Kredite können auch ohne Steuererhöhung genehmigt werden, wenn der Haushalt der Stadt ausgeglichen ist. „Grundsätzlich steht es den Rechtsaufsichtsbehörden nicht zu, eine konkrete Maßnahme zum Haushaltsausgleich vorzugeben“, heißt es aus Schwerin weiter.

Doch bekanntlich hakt es in diesem Punkt in Ribnitz-Damgarten. Knapp 366000 Euro fehlen im sogenannten Ergebnishaushalt der Stadt. Nach der ersten Lesung des Zahlenwerks seien verschiedene Ansätze eingearbeitet worden, um Geld zu sparen. „Trotzdem erreichen wir den Haushaltsausgleich nicht“, sagt Stadtkämmerin Petra Waack.

Deckelungsbeschluss auf dem Prüfstand

Die Lösung für Ribnitz-Damgarten liegt offenbar im Haushalt des Landkreises Vorpommern-Rügen. Anfang Oktober hatte der Kreistag beschlossen, die Einnahmen aus der sogenannten Kreisumlage zu deckeln. Rund 93,7 Millionen Euro zahlen dieses Jahr die Kommunen an den Landkreis, um dessen Arbeit zu finanzieren. Und dieser Betrag soll auch im kommenden Jahr nicht überschritten werden. Das bedeutet, dass der Kreisumlagesatz angepasst werden soll. Liegt dieser in diesem Jahr noch bei 46,02 Prozent, werden im kommenden Jahr die 93,7 Millionen Euro schon mit einem Satz von 43,39 Prozent erreicht. Dieser Satz, also eine Senkung der Kreisumlage, ist auch im ersten Entwurf des Haushaltsplanes des Landkreises für das kommende Jahr festgehalten. Landrat Dr. Stefan Kerth hatte jüngst jedoch für Irritationen gesorgt, als er ankündigte, den Deckelungsbeschluss des Kreistages noch einmal verhandeln zu wollen. Von Kreissprecher Olaf Manzke hieß es auf Anfrage dazu, dass es eine Diskussion geben werde. Was am Ende herauskommt, werde die Sondersitzung des Kreistages am kommenden Montag zeigen.

Petra Waack jedoch macht deutlich, welche Auswirkungen eine mögliche Beibehaltung des Satzes von 46,39 Prozent haben würde. „Bleibt der Deckelungsbeschluss, ist unser Haushalt im kommenden Jahr ausgeglichen“, sagt Waack. Bei einem Satz von 43,39 Prozent müsste die Stadt rund 356000 Euro weniger an den Landkreis zahlen als bei einem Satz von 46,39 Prozent.

Zwölf Millionen plus X

Bis Ende des Jahres muss das überarbeitete Konzept für die Modernisierung der Bernsteinschule fertiggestellt sein. Bis dahin muss nämlich der zugehörige Förderantrag in Schwerin eingereicht werden. Bestandteil dieses Antrages ist auch die Finanzierung des Vorhabens, also auch des Eigenanteils. „Eine nicht gewährleistete Gesamtfinanzierung würde einer Förderung entgegenstehen“, heißt es auf Nachfrage aus dem Bildungsministerium.

Zwölf Millionen plus X stehen als Gesamtkosten im Raum. Neun Millionen Euro an Fördermitteln sind für die Modernisierung in Aussicht gestellt worden. In der ursprünglichen Planung war ein Eigenanteil für die Stadt von 3,5 Millionen Euro angesetzt worden. Auch für diesen Eigenanteil sollen noch weitere Fördermöglichkeiten gesucht werden. Ob die Summe von zwölf Millionen Euro jedoch ausreicht, um einen laut Heiko Körner „sinnvollen Bauabschnitt“ darstellen zu können, ist offen. Gut möglich, dass es deutlich teurer wird, da die sanierte Schule den Anforderungen einer modernen Bildungseinrichtung und als Schule mit spezifischer Kompetenz den Anforderungen der Inklusion gerecht werden soll. Doch auch das X in der Millionenrechnung muss die Stadt selbst finanzieren, wahrscheinlich ebenfalls über Kredite.

Möglich ist eine Lösung, in der das Gebäude der Grundschule in der Demmler-Straße saniert wird und einen Erweiterungsbau erhält, um einen Umzug der Orientierungsstufe und des Produktiven Lernens vom Standort Mühlenberg zu ermöglichen. Der Standort Berliner Straße soll saniert und geringfügig erweitert werden.

Ursprünglich war ein Neubau für die Grundschule und die Orientierungsstufe geplant. Der Standort Berliner Straße sollte saniert und stärker erweitert werden, als es nun wohl geschehen wird. Hinzu kam eine Ein-Feld-Sporthalle sowie Außensportanlagen. Geschätzte Kosten damals: Etwas mehr als 30 Millionen Euro.

Für die Außenanlagen und für die Sporthalle ist mittlerweile jedoch ein möglicher Weg der Finanzierung gefunden worden. Laut Heiko Körner sei der Antrag auf Efre-Förderung bereits eingereicht worden. 75 Prozent der geplanten Baukosten von rund drei Millionen Euro könnten gefördert werden.

Robert Niemeyer

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