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Umstrittene Reform

Infokasten 1sp Umstrittene Reform

Das Kabinett in Schwerin hat die umstrittene Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag gebilligt. Der Gesetzentwurf von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU), der noch zehn Amtsgerichte mit sechs Zweigstellen vorsieht, soll jetzt dem Landtag zugeleitet werden.

Bisher gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 21 Amtsgerichte. Mit der Reform sollen knapp 34 Millionen Euro über 25 Jahre gerechnet eingespart werden.

Hauptstandorte bleiben demnach Greifswald, Güstrow, Ludwigslust, Neubrandenburg, Pasewalk, Rostock, Schwerin, Stralsund, Waren und Wismar. In Anklam, Bergen, Demmin, Grevesmühlen, Neustrelitz und Parchim soll es Zweigstellen geben, die gesetzlich verankert sind.

Das Gesetz soll Kuder zufolge im Oktober 2014 in Kraft treten, die Reform im Wesentlichen bis Ende 2015 umgesetzt sein.

Fünf Amtsgerichte , dazu zählt auch der Standort in Ribnitz-Damgarten,

sollen wegfallen.

OZ

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