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Ribnitz-Damgarten Verwaltung auf dem Prüfstand
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Verwaltung auf dem Prüfstand
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05:21 02.05.2018
Das Ribnitzer Rathaus. Quelle: OZ
Ribnitz-Damgarten

Die Verwaltung Ribnitz-Damgartens (Vorpommern-Rügen) soll unter die Lupe genommen werden. Das geht aus einem Antrag der Fraktion SPD/Grüne der Stadtvertretung hervor, der am Mittwoch-Abend auf der Tagesordnung der Stadtvertretersitzung steht. Die Verwaltung soll demnach aufgefordet werden, „eine externe Untersuchung der Verwaltungsorganisation zu beauftragen“.

Jahrelange Debatte

Der Fraktionsvorsitzende Hans-Dieter Hänsen wollte den Antrag im Vorfeld der Sitzung auf Anfrage nicht näher erläutern. Hintergrund des Vorstoßes der Fraktion ist jedoch die nach wie vor angespannte Haushaltslage der Stadt. „Seit Jahren wird bei den Haushaltsberatungen über die Höhe der Personalkosten geklagt und es werden Einsparvorschläge angemahnt“, heißt es in dem Antrag. Das könne jedoch nicht funktionieren, „da man damit den Betroffenen beauftragt, sich gegebenenfalls selbst zu beschneiden“. Eine Reduzierung der Personalkosten sei für die kommenden Jahre jedoch von existenzieller Bedeutung. Deshalb könne diese Untersuchung nur von einem Externen vorgenommen werden.

6,5 Millionen Euro

Bürgermeister Frank Ilchmann sieht dem Antrag gelassen entgegen. „Das können wir gerne machen. Wir wissen nicht, was rauskommt, aber wir sind offen“, so der Verwaltungs-Chef. Im Haushalt für dieses Jahr seien bereits 50000Euro für eine solche Untersuchung eingestellt. „Wir stellen eine Liste zusammen, was untersucht werden soll“, so Ilchmann. Er rechnet jedoch damit, dass die Untersuchung fast doppelt so teuer wird wie geplant.

Die Personalkosten machen rund ein Fünftel des Gesamthaushalts der Verwaltung aus. 2017 und 2018 sind im Haushalt rund 6,5 Millionen Euro an Kosten für die Mitarbeiter der Verwaltung im Haushalt eingeplant. 2015 und 2016 waren es noch rund 5,8 Millionen Euro. In den kommenden Jahren rechnet die Verwaltung mit weiteren Personalkosten-Steigerungen. 2021 könnten die Personalkosten bereits die Sieben-Millionen-Euro-Marke überstiegen haben.

Die Steigerungen der Personalkosten sind laut Petra Waack, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes, vor allem mit Tariferhöhungen begründet. Drei Prozent waren im Haushalt 2018 eingeplant, nach der letzten Verhandlungsrunde wurden es gar 3,19 Prozent. Zudem mussten Höhergruppierungen in den Entgeltgruppen berücksichtigt werden.

„Wir können nicht weiter einsparen“

Zu Einsparpotenzialen in ihrem Verwantwortungsbereich sagt Waack: „Ich wüsste nicht, wo der Ansatz zum einsparen sein sollte.“ Zumal durch die Einführung der doppischen Haushaltsführung der Arbeitsaufwand deutlich gestiegen sei – „bei gleicher Mitarbeiterzahl“, so Waack.

„Wir können nicht weiter einsparen“, meint Bürgermeister Frank Ilchmann. In den vergangenen Jahren sei durch Umstrukturierungen versucht worden, Personalkosten zu sparen. „Wir sind am Limit angekommen“, so Ilchmann. Laut Stellenplan gab es 2015 noch knapp 125 volle Stellen – sogenannte Vollzeitäquivalente – in der Verwaltung, davon etwa 65 in der Kernverwaltung, 60 in den Einrichtungen der Stadt wie dem Bauhof oder der Stadtbibliothek. Für das Haushaltsjahr 2018 sind 122,713 Vollzeitäquivalente eingeplant, davon 61,175 in der Kernverwaltung.

Stadtvertreter tagen am Mittwoch

Die Fraktion SPD/Grüne hat für heute Abend einen weiteren Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen. Und zwar soll die Verwaltung einen Bebauungsplan für den Ribnitzer Hafen aufstellen. Das Ziel, dort ein „Haus des Gastes“ zu errichten, könne als gescheitert angesehen werden. Dennoch müsse die Attraktivität des Hafenbereichs gesteigert werden, etwa durch eine Bebauung mit gastronomischen Einrichtungen und Wohnungen.

Bauamtsleiter Heiko Körner wies auf Anfrage darauf hin, dass die Stadt das Thema bereits auf dem Tisch habe. Ab 2019 stehe das Gelände zur Verfügung, da dann der Pachtvertrag für die Seglerhalle ausläuft. Für die Zeit danach soll bis dahin ein B-Plan erarbeitet werden.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind neben einer Einwohnerfragestunde unter anderem die Ernennung des neuen stellvertretenden Gemeindewehrführers zum Ehrenbeamten auf Zeit, der formelle Beschluss des Vertrages zur Auflösung des Zweckverbands Maritimer Lückenschluss sowie der Beschluss des Finanzierungskonzeptes des Freilichtmuseums für die kommenden Jahre.

Sitzung: Mittwoch, 2. Mai, 18 Uhr, Rathaussaal, Rathaus Ribnitz

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