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Ribnitz-Damgarten Weiter unklare Verantwortung im Swap-Deal
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Weiter unklare Verantwortung im Swap-Deal
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00:01 27.01.2018

Öffentliche Schuldzuweisungen und ein Verlust inklusive Zinsen von derzeit 618 000 Euro aus einem dubiosen Zins-/Währungsgeschäft und unklare Verantwortlichkeiten – die geplante Aussprache zur Bewertung des strittigen Geschäfts durch den Landesrechnungshof bot reichlich Zündstoff. Selten gut besucht war denn auch die Sitzung des Amtsausschusses am Donnerstagabend.

Amtsvorsteher Gerd Scharmberg war in seiner Chronologie im Zusammenhang mit dem 2008 abgeschlossenen Risiko-Geschäft noch nicht weit gekommen, da stellte die Dierhäger Bürgermeisterin Christiane Müller (Linke) einen Befangenheitsantrag. Grund: Der heutige Amtsvorsteher habe seinerzeit als Stellvertreter einen Rahmenvertrag unterzeichnet, trage also Mitverantwortung für das Geschäft. Seitens des Amtes hieß es, besagter Rahmenvertrag sei nicht Auslöser des Geschäftes, das inzwischen mit einem Verlust von derzeit 618000 Euro inklusive Zinsen zu einem finanziellen Desaster werden kann. Unklar ist derzeit, ob möglicherweise das Amt oder Ahrenshoop, auf dessen Namen das Geschäft abgeschlossen wurde, für den Verlust geradezustehen hat. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Bericht des Landesrechnungshofes geriet in der Folge schnell aus dem Fokus. Vielmehr ging es im Wesentlichen um die Strategie des Amtes, wie mit der Forderung der Ersten Abwicklungsanstalt als Rechtsnachfolgerin der West LB umzugehen ist. Im September 2015 wurde der damalige Verlust in Höhe von 567000 Euro vom Konto des Amtes abgebucht. Die Verwaltung ließ den Betrag zurückbuchen und erklärte den Vertrag für schwebend rechtsunwirksam. Später wurde der Vorgang an die Staatsanwaltschaft Rostock übergeben. Kurz vor Ende der Verjährungsfrist machte die Bank die Forderung erneut auf. Ahrenshoop wirft dem Amtsvorsteher vor, sich in dieser Zeit nicht für die Abwehr der Forderung eingesetzt zu haben.

Drei Optionen stehen derzeit zur Verfügung: die Forderung bezahlen, auf eine Klage seitens der Bank warten oder einen Vergleich anstreben. Scharmberg sah seine Unterschrift auf dem Rahmenvertrag neben der des damaligen Amtsvorstehers nicht als entscheidend für aktuelle Anschuldigungen und Verdächtigungen. Das strittige Geschäft sei ohne sein Wissen später abgeschlossen worden. Ihm gehe es um Schadensbegrenzung und Aufklärung auch zur Verantwortung Ahrenshoops. Dort wurden anfängliche Gewinne verbucht, erst als die Verluste stiegen, wurde jegliche Beteiligung an dem Geschäft verneint.

Roloff sah keine Chance zur Klärung von Verantwortlichkeiten im Amtsausschuss.

Ein Problem, drei Wege

618 000 Euro inklusive Zinsen beträgt die Forderung der Ersten Abwicklungsanstalt, der Rechtsnachfolgerin der West LB. Gestritten wird, ob der Verlust aus der dubiosen Währungswette von den amtsangehörigen Kommunen gemeinsam oder allein von Ahrenshoop, auf dessen Namen das Geschäft abgeschlossen wurde, zu tragen ist.

3 Optionen stehen laut Amtsvorsteher Gerd Scharmberg offen: die Zahlung des Betrages, das Abwarten einer Klage oder der Versuch eines Vergleichs.

Timo Richter

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