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Zoff um Wahlplakate von Merkel

Ribnitz-Damgarten Zoff um Wahlplakate von Merkel

In Ribnitz-Damgarten sind pro Partei 30 erlaubt. Die CDU soll 150 gehängt haben.

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Insgesamt acht Wahlplakate der CDU hängen im Ribnitz-Damgartener Ortsteil Pütnitz.

Quelle: Anika Hoepken

Ribnitz-Damgarten. Beim Aufhängen ihrer Plakate zur Bundestagswahl nimmt die CDU den Spruch „klotzen statt kleckern“ offenbar zu wörtlich. Sehr sogar, findet Hans-Dieter Hänsen. Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Ribnitz-Damgarten beanstandete in der jüngsten Sitzung der Ribnitz-Damgartener Stadtvertreter in der Einwohnerfragestunde und noch einmal in der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Verkehr am Dienstag, dass die CDU viel zu viele Plakate aufgehängt habe, so um die 150 schätzt er. Das könne doch wohl nicht sein, so Hänsen.

Allein im Ribnitz-Damgartener Ortsteil Pütnitz würden acht Plakate von Angela Merkel hängen. Hans-Dieter Hänsen: „Es macht keinen Sinn, die Zahl der Plakate festzuschreiben, wenn die Einhaltung dieser Vorgabe nicht durch die Stadtverwaltung kontrolliert wird“, monierte er in der Ausschusssitzung am Dienstag.

Harald Hiltner vom Amt für Ordnungsangelegenheiten der Stadtverwaltung Ribnitz-Damgarten verweist darauf, dass es eine klare Regelung in der Stadt gebe: 30 Plakate für jede Partei. Das sei den Parteien, die das Aufhängen der Plakate genehmigen lassen müssen, auch so bekannt gewesen. Dagegen haben jedenfalls niemand Widerspruch eingelegt.

„Ich bin nun nicht durch die gesamte Stadt gefahren, um die Plakate zu zählen. Wir haben aber die Informationen, die von anderen Mitbewerbern an uns herangetragen wurden, zum Anlass genommen, im CDU-Wahlkreisbüro anzurufen und zu fordern, alle zu viel aufgehängten Plakate abzunehmen. Schließlich geht es hier um die Gleichbehandlung der Parteien.“ Ob die zu viel aufgehängten Plakate auch tatsächlich abgenommen werden, werde man überprüfen, sagte Harald Hiltner weiter.

Die Botschaft ist im CDU-Wahlkreisbüro von Heino Schütt angekommen. Wahlkreismitarbeiter Thomas Grabarczyk sagte, er habe zwar nicht das Gefühl, dass da zu viele Plakate hängen würden, denn leider würden Unbekannte CDU-Plakate immer wieder abnehmen, wer immer das auch mache.

Unabhängig davon habe er aber die Firma, die mit demAufhängen der Plakate beauftragt worden sei, jetzt darum gebeten, eventuell zu viel aufgehängte Plakate abzunehmen.

Neun Kandidaten im Wahlkreis 15 gehen ins Rennen
Ribnitz-Damgarten befindet sich im Wahlkreis 15. Dazu gehören der Landkreis Vorpommern-Rügen, die Stadt Greifswald und das Amt Landhagen (beides Landkreis Vorpommern-Greifswald).

Als Direktkandidaten im Wahlkreis 15 treten zur Bundestagswahl am Sonntag, dem 22. September, Angela Merkel (CDU), Jürgen Dettmann (Freie Wähler), Kerstin Kassner (Die Linke), Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen), Sonja Steffen (SPD), Gino Leonhard (FDP), Michael Adomeit (parteilos), Susanne Wiest (Piraten) und Michael Andrejewski (NPD) an.

Wenn 30 Plakate genehmigt worden sind, dürfen nur

30 aufgehängt werden.“Harald Hiltner,

Ordnungsamt

 

Edwin Sternkiker

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