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Zuviel Geld für die Kreis-Fraktionen?

Ribnitz-Damgarten Zuviel Geld für die Kreis-Fraktionen?

230 000 Euro. Das ist die Summe der Zuwendungen, die die Fraktionen im Kreistag Vorpommern-Rügen jährlich bekommen. Dieser Betrag steht auch im Entwurf für den Kreishaushalt 2013. Sechs Fraktionen gibt es: CDU, Die Linke, SPD, FDP-BfS, Bündnis 90/Die Grünen und Bauernverband.

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Ich finde, wir geben hier zu viel Geld aus.“Gerd Scharmberg, FDP-Abgeordneter im Kreistag

Ribnitz-Damgarten. Diese 230 000 Euro sind für Geschäftsstellen, für Personal- und Sachkosten gedacht. Nicht inbegriffen sind die Sitzungsgelder. Für eine Kreistagssitzung bekommen die 69 Abgeordneten 30 Euro. Und sie erhalten die Fahrtkosten. Mehrheitlich hat der Kreistag nach vollzogener Kreisgebietsreform im Herbst 2011 die Finanzierung mit seiner Geschäftsordnung geregelt.

Nicht jeder ist mit dieser Summe einverstanden. Gerd Scharmberg findet sie zu hoch. Der Borner Bürgermeister und FDP-Kreistagsmitglied ist auch Kreiswehrführer. Auf der Jahreshauptversammlung der ehrenamtlichen Feuerwehr Grimmens hat der 58-Jährige gerade seine Meinung geäußert: Wobei es dem Borner darum geht, dass Ehrenamtler wie die Feuerwehrleute mehr gewürdigt und finanziell besser unterstützt werden müssten. Andererseits gebe der Kreistag eben eine sechsstellige Summe für Fraktionsarbeit aus. „Der Kreistag hat das so beschlossen, das ist eine demokratische Entscheidung, die ich akzeptiere. Ich habe aber meine eigene Meinung“, betont Scharmberg. Er halte die Finanzierung der Fraktionen für ganz schön üppig. Als Bürgermeister habe er viel mit Ehrenamtlern zu tun: „Die Haushaltsgelder für freiwillige Leistungen werden immer weniger“, so Scharmberg.

Ein paar Kilometer weiter wohnt Andreas Kuhn. Der Zingster Bürgermeister ist Fraktionschef der CDU im Kreistag. Und er sieht das Thema ganz anders: Der Landkreis sei größer als das Saarland, der Kreistag werde von Ehrenamtlern gebildet. Das müsse man berücksichtigen, auch mit den entsprechenden Bedingungen. Sprich: mit einer Geschäftsstelle, die beispielsweise auch Zuarbeiten für die Kreistagsmitglieder mache. Um ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen zu können, brauchen die Fraktionen die entsprechende Ausstattung, betont Andreas Kuhn. Mit 24 Abgeordneten bildet die CDU die größte Fraktion im Kreistag — und sie bekommt bei den Zuwendungen auch die größte Summe: 81 000 Euro.

Ebenso wie die CDU haben die Bündnisgrünen in der neuen Kreisstadt Stralsund eine Geschäftsstelle eingerichtet, erzählt Fraktionschef Rolf Martens. Wie bei den anderen fünf Fraktionen gab‘s 5000

Euro für die Erstausstattung, jährlich gibt‘s nun 16 200 Euro. „Bei der Größe des Kreises ist es wichtig, einen Anlaufpunkt zu haben“, betont der Hohenwiedener.

Christiane Latendorf, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, stimmt zu. Die Linken haben in Stralsund ein Büro eingerichtet, einen Mitarbeiter eingestellt und nutzen das Geld, um Sachmittel zu kaufen und Fahrtaufwendungen der Fraktionsmitglieder zu bezahlen.

Miete, Betriebskosten, Personal. Das alles wird mit den 48 600 Euro abgedeckt, die die SPD-Fraktion im Jahr bekommt. „Unser Büro befindet sich in der Mühlenstraße“, erläutert Thomas Würdisch. Mit Blick auf die Technik habe man überlegt, Tablet-Computer anzuschaffen. Das würde Papier sparen. Die Bauern haben das für ihre Fraktion schon gemacht, erzählt Fraktionsgeschäftsführer Dr. Holger Brandt. 1350 Euro monatlich bekommt der Bauernverband.

Die Geschäftsordnung sieht übrigens vor, dass nicht verbrauchte Fraktionsaufwendungen am Ende der Wahlperiode an den Kreis zurückgezahlt werden.

Berechnungsmodus
81 000 Euro bekommt die CDU-Fraktion des Kreistages pro Jahr. Wie berechnet sich das? Die Geschäftsordnung sieht vor, dass die Fraktionen für die Aufwendungen ihrer Geschäftsführung eine monatliche Zuwendung bekommen: Einen Sockelbetrag von 270 Euro (mal zwölf Monate = 3240 Euro) zuzüglich 270 Euro monatlich pro Fraktionsmitglied (es sind 24 mal 270 mal zwölf Monate = 77 760 Euro). Zusammen sind das 81 000 Euro.

Peter Schlag

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