Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Ribnitz-Damgarten Zwei Termine und viele Fragen
Vorpommern Ribnitz-Damgarten Zwei Termine und viele Fragen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:52 07.09.2018
Wann der neue Rathaus-Chef in Barth gewählt wird, ist noch offen. Quelle: privat
Barth

Die Bürgermeisterwahl in Barth soll nicht am 4. November, sondern am 26. Mai stattfinden. Das hat die Barther Stadtvertretung am Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen. Einzig Holger Friedrich (SPD-Fraktion) und Stadtpräsident Ernst Branse (CDU-Fraktion) stimmten dagegen. Branse gehörte selbst zu den Verfassern des Antrages.

Doch ob es zur Verschiebung der Wahl kommt, ist noch offen. Eine vor allem rechtlich schwierige Situation.

Worum geht’s?

Die Stadtvertreter befürchten, dass die Bürgermeisterwahl angefochten werden könnte. Grund ist, dass ein Posten im Wahlausschuss neu besetzt wurde, ohne die Stadtvertretung zu informieren. Zudem seien öffentliche Bekanntmachungen des Wahlausschusses nicht ordnungsgemäß erfolgt. Um Rechtssicherheit zu schaffen, soll der Wahltermin verschoben werden.

Das sagen die Antragsteller

Neben der rechtlichen Unsicherheit gibt es auch politische Gründe für den Beschluss der Stadtvertreter. „Es herrscht eine spürbare Unzufriedenheit in der Stadt. Es geht zu schnell“, sagt Peter Hermstedt, Stadtvertreter für die FDP-Fraktion und Wortführer für den Antrag. Die Bürgermeisterwahl zeitgleich mit der Kommunal- und Europawahl stattfinden zu lassen, könne die Wahlbeteiligung steigern.

Das sagt der Landkreis

Die Kreisverwaltung als Rechtsaufsichtsbehörde der Kommunen hatte im Vorfeld Widerspruch angekündigt. Im Jahre 2008 hätten die Stadtvertreter einen Beschluss gefasst, der die Organisation von Wahlen und auch die Besetzung des Wahlausschusses auf das Amt überträgt. Die Stadtvertretung sei deshalb für die Besetzung des Wahlausschusses gar nicht zuständig. Auf Nachfrage heißt es, der Beschluss zur Verschiebung der Wahl werde nun erst einmal geprüft. Das Ergebnis ist also noch offen. Darüber hinaus kann der Landkreis diesen Beschluss auch nicht direkt einkassieren. Nur der Barther Bürgermeister kann Beschlüssen der Stadtvertretung widersprechen, etwa wenn sich rechtswidrig sind. Tut er das nicht und die Kreisverwaltung ist der Meinung er sollte, kann der Kreis den Barther Bürgermeister anweisen, in Widerspruch zu gehen.

Das sagt der Bürgermeister

Bereits während der Stadtvertretersitzung hatte Dr. Stefan Kerth (SPD) angedeutet, zu prüfen, ob er dem Beschluss widerspricht. Allerdings: „Ein Argument wiegt schwer“, sagt Kerth. Und zwar geht es dabei um den Stadtvertreter-Beschluss aus dem Jahre 2008. In der Überschrift dazu heißt es: „Vorbereitung der Kommunalwahl 2009“. Deshalb sei es möglich, dass dieser Beschluss seinerzeit nur für diese eine Wahl und nicht zeitlich unbefristet gültig ist bzw. war. „Das ist nicht völlig aus der Luft gegriffen“, meint Stefan Kerth.

Das sagen die Kandidaten

Vier Wahlvorschläge hat der Wahlausschuss jüngst bestätigt. Auch bei ihnen entsteht durch die Möglichkeit der Wahlverschiebung zumindest eine gewisse Unsicherheit. „Eine schwierige Situation“, sagt Martin Maak, der als Einzelbewerber antritt.

„Für mich steht der 4. November“, sagt Mario Galepp. Er hatte Anfang Juli, als die Stadtvertreter den Wahltermin festlegten, bereits eine Verschiebung der Wahl auf den 26. Mai vorgeschlagen. Damals lehnten die Stadtvertreter den Vorschlag mehrheitlich ab.

„Als Kandidatin steht es mir nicht zu, das oberste politische Gremium der Stadt zu kritisieren“, sagt dagegen Karoline Preisler, ebenfalls Einzelbewerberin. Sie habe vertrauen, dass der korrekte Wahltermin gefunden wird. Preisler kandidiert darüber hinaus auch für die Europawahl.

„Das ist jetzt eine neue Situation“, sagt Friedrich-Carl Hellwig, Mitarbeiter des Barther Bauamtes und ebenfalls Bürgermeisterkandidat. Die Tragweite des Beschlusses sei nicht abzuschätzen.

Wie geht es weiter?

„Das wird bis zum Ende ausgefochten“, sagt Peter Hermstedt. Im Falle eines Widerspruchs seien deshalb weitere rechtliche Mittel möglich. „Schlimmstenfalls wird das vor dem Verwaltungsgericht ausgetragen“, so Hermstedt. Wird ein späterer Wahltermin bestätigt, würde das Verfahren von vorne beginnen. Es gäbe eine neue Bewerbungsfrist und eine neue Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen. Das heißt: Auch weitere Bürgermeisterkandidaten wären möglich.

Niemeyer Robert

Der Umweltausgleich für den Bau der Pipeline Nordstream 2 beschert der Region einen Geldsegen. Insgesamt 7,6 Millionen Euro überweist die Landgesellschaft MV als Verwalterin aus dem Verkauf von Öko-Punkten aus der Renaturierung der Fischlandwiesen.

07.09.2018

Tourismusgesellschaft beantragt Aufgabe des Geschäftsbetriebs / Deutschlandweite Ausschreibung

07.09.2018

Die Gemeinden Saal, Fuhlendorf und Pruchten bekommen heute das Prädikat verliehen

07.09.2018