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Rügen 13 Millionen fehlen im Kreishaushalt
Vorpommern Rügen 13 Millionen fehlen im Kreishaushalt
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00:00 24.03.2014
Stralsund

Mehr der Pflicht gehorchend als voller Euphorie hat der Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss des Kreistages dem Haushalt des Landkreises zugestimmt. „Es ist beängstigend“, brachte Karin Breitenfeld (Die Linke) mit Blick auf das über 13-Millionen-Euro-Defizit im Haushalt die allgemeine Stimmung sehr trefflich auf den Punkt.

„Denn auf Dauer leben wir doch nur von der Substanz“ , betonte sie mit Blick auf dringende Reparaturen und Sanierungen an den Schulen im gesamten Kreisgebiet.

Nicht nur, dass für diese Aufgaben lediglich 270 000 Euro zur Verfügung stehen, wie Ausschussvorsitzender Norbert Benedict (SPD) erklärte, gibt es auch noch ganz andere Probleme. Eines besteht zum Beispiel in der Tatsache, dass niemand im Moment sagen kann, wann überhaupt mit solchen Reparaturarbeiten an den Schulen begonnen werden kann. „Normalerweise wurden für derartige Arbeiten immer die Sommerferien genutzt“, sagte Kristine Kasten (SPD). Das war aber noch zu einer Zeit, als der Kreishaushalt im Dezember beschlossen wurde. Diesmal wird es vermutlich Mai. Deswegen wird sich alles nach hinten verschieben. So auch die für alle Arbeiten notwendigen Ausschreibungen Sie können erst getätigt werden, wenn der Haushalt genehmigt ist. Und da wird noch einmal Zeit ins Land ziehen. Denn das Innenministerium als Genehmigungsbehörde verlangt bei Defiziten ein Haushaltssicherungskonzept. Dieses „Hasiko“, wie es Dietlinde Rzepczak, Fachdienstleiterin Finanzen in der Kreisverwaltung, bereits liebevoll umschreibt, kann aber erst nach der Haushaltsdiskussion erstellt werden, wenn klar ist, wo noch mögliches Sparpotenzial ist. Insofern kommen feststehende Summen dann erneut auf den Prüfstand und können sich ändern.

„Wir werden alles auf das notwendige Maß reduzieren müssen“, blickte die Beigeordnete Carmen Schröter schon mal voraus und schloss dabei die ebenfalls den Bildungsausschuss tangierende Volkshochschule, Musikschule und die Schülerbeförderung nicht aus. „Sollen wir denn noch die Heizung in den Schulen runterdrehen“, fragte Maik Hofmann, der als sachkundiger Stralsunder Bürger im Ausschuss sitzt, entsetzt in die Runde. Was die Sanierung der Schulen betrifft, kommt noch ein Problem hinzu, denn nach jetzigem Stand könnten bestimmte Arbeiten frühestens im Oktober beginnen. Zu dieser Jahreszeit lässt sich aber keine Hauswand mehr verputzen. Und alles, was dieses Jahr liegen bleibt und nicht erledigt werden kann, wird im nächsten Jahr noch teurer, erklärte Kay-Uwe Hermes vom Gebäudemanagement des Kreises.

Die Situation ist verzwickt. Lediglich ein einziges Prozent der 433 Haushaltsmillionen steht noch für die so genannten freiwilligen Leistungen zur Verfügung. 70 Prozent der Gesamtsumme verschlingen allein sozialen Ausgaben. Exorbitant gestiegen seien die Zahlungen für Unterkunft und Heizung an Hartz-IV-Empfänger, so Carmen Schröter. Aber auch andere Bundesgesetze, denen der Kreis verpflichtet ist, wirken sich massiv auf seine Finanzen aus. So auch das Gesetz zum Mindestlohn über 8,50 Euro. Dies schlägt bei der Reinigung der Schulen voll zu. Bislang wurden dafür im Schnitt 7,90 Euro bezahlt, erläuterte Hermes. Zwar versuche der Fachdienst, die Kostensteigerung abzufangen, gänzlich möglich sei das aber nicht.

Und auch die doppische Haushaltführung, die seit 2013 in Kraft ist, wirkt sich negativ auf einige Haushaltsfelder aus. „Manches, was früher noch kreditinvestiert war, steht jetzt unter den laufenden Ausgaben“, erklärte Dietlind Rzepczak und muss daher anders gerechnet werden.

Eine Lösung der Probleme hatte indes niemand parat. Die gesellschaftliche Umverteilung muss sich ändern, forderten mehrere Abgeordnete, weil die Probleme aus eigener Kraft nicht bewältigt werden können. Denn der Landkreis verfügt nur über geringe Einnahmen, die größtenteils aus Bußgeldern und Baugenehmigungen stammen. Eine Erhöhung der Kreisumlage würde die ebenfalls klammen Gemeinden treffen.



Reinhard Amler

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