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2000 Einsprüche gegen neue Müllgebühr

Stralsund 2000 Einsprüche gegen neue Müllgebühr

Eigenbetrieb für Abfallwirtschaft des Landkreises setzt auf Kooperation / Abgelehnte Widersprüche sind kostenpflichtig

Stralsund. Mit etwa 2000 Widersprüchen gegen die neuen Müllgebühren haben sich die Mitarbeiter des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises seit Jahresbeginn auseinanderzusetzen.

Diese Zahl nannte jetzt Torsten Ewert, stellvertretender Betriebsleiter, auf Nachfrage der OZ. Wie er erklärte, kommt diese hohe Zahl auch dadurch zustande, dass Großvermieter für alle ihre Objekte Einspruch einlegten. „Diese müssen nun jeweils als einzelne Fälle bearbeitet werden“, versucht er, die Menge zu relativieren.

Gerhard Kuczinski ist einer der Bürger, die sich gegen die Höhe der Müllgebühren mit einem Einspruch zur Wehr setzen. Der Stralsunder sagt: „Die nahezu Verdopplung der Gebühr für meine 120 Liter-Tonne — das will und kann ich mir nicht gefallen lassen.“ Inzwischen hat der 74-Jährige Antwort vom Eigenbetrieb bekommen. Ein Schreiben, mit dem er in dieser Form nicht gerechnet hätte. Nicht nur, weil sein Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg hat.

„In diesem Schreiben teile ich Ihnen mit, wie ich beabsichtige, über ihren Widerspruch zu entscheiden“, schreibt Torsten Ewert. Er fährt fort: „Ich beabsichtige, Ihren Widerspruch zurückzuweisen.“

Ewert führt dazu unter anderem an, dass mit Kreistagsbeschluss zur Vereinheitlichung der Abfallgebühren im Landkreis für alle Bürger gleiche Bedingungen und Regelungen geschaffen wurden.

Was Gerhard Kuczinski jedoch an dem Schreiben aufregt, ist der Satz: „Soweit Sie Ihren Widerspruch zurücknehmen, werde ich das Widerspruchsverfahren für Sie kostenfrei einstellen."Der Rentner fühlt sich unter Druck gesetzt: „Das ist doch eine glatte Erpressung! Meinen Einspruch zurücknehmen, damit die ihre Gebühren durchdrücken können.“ Und was der Verärgerte nun gar nicht versteht: „Wieso ist da von Kosten die Rede, wenn ich meine demokratischen Rechte wahrnehmen will?“

„Weil mit der Bearbeitung solcher Widersprüche ein Verwaltungsaufwand verbunden ist, sind diese gebührenpflichtig“, sagt Olaf Manzke, Sprecher der Kreisverwaltung. 2000 Einsprüche wollen erst einmal bearbeitet sein.

Torsten Ewert betont jedoch: „Wir setzen für abgelehnte Widersprüche nur die Aufwendungen für die Postzustellungsurkunde und das Porto an, weil uns klar war, dass mit der Umstellung auf die neuen Gebühren gehäuft Fragen bei den Leuten auftreten würden.“

Zudem setzt der Eigenbetrieb auf die Strategie, nicht alles, was wie ein Widerspruch ins Haus kommt, auch sofort als solchen zu entscheiden. „Es geht nicht darum, Druck auszuüben oder die Zahl der Einwände zu minimieren“, betont Ewert. Neben der klassischen Variante mit Entscheid, Rechtsbehelfsbelehrung und anfallenden Kosten setzt der stellvertretende Betriebsleiter in diesen Tagen darauf, den Protestlern eine Chance zu geben. „Ich sage ihnen, wie es ausgehen könnte und warum ich das so entscheiden würde“, will er den Widersprechenden mehrere Möglichkeiten einräumen. „So etwa, um weitere Gründe für den Widerspruch anzuführen, den Einspruch ohne weitere Kosten zurückzunehmen oder, um sich für eine kleine Tonne und damit für weniger Gebühren zu entscheiden.“ Letzteres meist in den Fällen, wo diese Frage bereits im Widerspruch gestellt wird.

„Wem es nur zu teuer ist, dem muss ich dieses Ansinnen auf Grundlage des Kreistagsbeschlusses als unbegründet ablehnen“, betont Ewert. Etwa 200 solcher Hinweise auf Ablehnung mit den erwähnten Chancen hat der Eigenbetrieb in den letzten Tagen an Beschwerdeführer wie Gerhard Kuczinski abgesandt.

Doch der Stralsunder ist von dieser Art der Argumentation nicht überzeugt. „Ich bin nicht bereit, meinen Widerspruch zurückzuziehen — und zwar, damit man sich in den Amtsstuben auch mal überlegt, wie mit den Leuten umgegangen wird.“

Gebühren mit Aufregerpotenzial

Schon vor ihrer Einführung am 1. Januar hatten die neuen Müllgebühren im Landkreis Aufregerpotenzial.

Der Grund der Neuregelung: Aus drei Gebührensatzungen in Nordvorpommern, Rügen und Stralsund musste für den Großkreis Vorpommern-Rügen eine einheitliche gestaltet werden.

Als erstes gingen im November 2015 die Kleingärtner auf die Barrikaden, weil alle Kleingartenanlagen an die Abfallentsorgung angeschlossen wurden.

Teurer wurde es zumeist: Je nach georderter Mülltonne bis zu 100 Prozent.

Landrat Ralf Drescher räumte auf dem Februar-Kreistag Fehler bei Einführung der Müllgebühren ein. Das Gesamtpaket sei nicht ausgereift gewesen.

Von Jörg Mattern

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