Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Rügen Diskussion über Awo-Verträge geht in die nächste Runde
Vorpommern Rügen Diskussion über Awo-Verträge geht in die nächste Runde
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
06:00 16.04.2019
Im seit anderthalb Jahren schwelenden Streit geht es konkret um einen neuen Mietvertrag für die Räume des Bergener Nachbarschaftszentrums. Quelle: Mathias Otto
Bergen

Es ist derzeit das Dauerthema in den Sitzungen der Bergener Stadtvertreter: die zu verlängernden Verträge mit dem Regionalverband Rügen der Arbeiterwohlfahrt (Awo). Seit eineinhalb Jahren wird darüber gestritten. Von Monat zu Monat scheinen sich die Fronten zu verhärten. Das Thema beschäftigt auch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises und Juristen.

Konkret geht es um einen neuen Mietvertrag für die Räume des Nachbarschaftszentrums in Bergen (NBZ). Und darum, dass eine Vereinbarung zwischen Stadt und Awo vom 26. Oktober 2004 zum 31. Dezember 2019 gekündigt und neu ausgeschrieben werden soll. CDU/FDP und SPD brachten jetzt einen Antrag ein, einen Vertrag mit der Awo unmittelbar nach der Sitzung zu unterschreiben. Doch diesem Antrag wurde sofort von der Verwaltung widersprochen.

Fehler bei der Vereinbarung

Für Bürgermeisterin Anja Ratzke (parteilos) ist der Fall klar. Es wurden Fehler bei der aktuellen Vereinbarung zwischen Stadt und Awo gefunden. Im Jahr 2004 sei außerdem keine Ausschreibung erfolgt. Mit 125 000 Euro bezuschusst die Stadt jedes Jahr die Projekte des NBZ. „Wir können keinen Vertrag von 625 000 Euro über die gesamte Laufzeit von fünf Jahren sprichwörtlich per Handschlag aushandeln“, sagt sie. Um für das NBZ einen rechtskonformen Vertrag zu schließen, müsse deshalb neu ausgeschrieben werden. Dies würde auch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde des Kreises bestätigen. Ein Großteil der Stadtvertreter von CDU, SPD und FDP sieht dies aber anders. „Wir müssen prüfen, ob 2004 alles richtig gemacht worden ist. Und 2004 ist alles richtig gemacht worden“, sagt Sandra Köster (CDU/FDP-Fraktion). Wie der Vertrag aussehen könnte, der nun zum Beschluss vorlag, machte sie deutlich. Sie bezog sie sich unter anderem auf die Aussagen des Awo-Geschäftsführers Christian Waedow aus der Februar-Sitzung. Er sagte, dass die Schreiben der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde Spielraum geben und beinhalten, unter welchen Bedingungen Projekt und Vertrag weitergeführt werden können. Es gehe um die Frage der Haltung zu einer solchen Einrichtung. Immerhin seien 15 Jahresberichte anerkannt und bestätigt worden.

Rechtsaufsichtsbehörde gibt Empfehlung ab

Der Knackpunkt ist laut Peter Wendekamm (Linke) das Vergabegesetz, das vorschreibt, ab welcher Summe ausgeschrieben werden muss. „Wir sind uns doch einig, dass das NBZ unter Führung der Awo gute Arbeit geleistet hat. Aber die Fortführung geht nur unter Einhaltung von Rechtsvorschriften“, sagt er. Die Verwaltung sei aufgerufen, sich daran zu halten. „Das hat uns zu gefallen oder nicht“, so Wendekamm. Rainer Eggers vom Bürgerbündnis Bergen (BBB) sagte, dass die Bürgermeisterin einen Vertrag ab 2004 abschließen würde. Zu dieser Zeit war sie aber noch keine Bürgermeisterin. „Und außerdem würde sie einen Vertrag mit einem Verein abschließen, den es damals noch nicht gegeben hat. Dies ist zivilrechtlich unzulässig“, so Rainer Eggers. Weiterhin würde sie sich strafbar machen, wenn sie den Vertrag unterschreibt. „Strafbar macht, wer in Kenntnis dessen, dass eine Leistung ausgeschrieben werden muss, billigend in Kauf nimmt, dass er einen überhöhten Betrag bezahlt“, sagt er. Strafbar mache sich auch, wer zu solch einer Untreue anstiftet. Dieser Vertrag sei laut Sandra Köster nicht aus der Feder der Stadtvertreter, „sondern mit der Awo abgestimmt“. „Die Stadtvertreter können also gewissenhaft abstimmen, ohne befürchten zu müssen, dass sie strafrechtliche Fehler machen werden“, sagt sie.

Die Bürgermeisterin gab noch zu bedenken, dass, wenn nicht zeitnah ausgeschrieben wird, die Mittel vom Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus für das Jahr 2020 (35 000 Euro) wegfallen würden. „Der Antrag muss im September gestellt werden – ganz egal, wer es nach der Ausschreibung sein wird“, sagt sie. Nachdem dem Gemeinschaftsantrag von der Verwaltung widersprochen wurde, ist unklar, wie es weitergeht. Die Untere Rechtsaufsichtsbehörde wird sich jedenfalls vorerst nicht einmischen. „Wir haben bisher nur Empfehlungen abgegeben und werden keine Rechtsmittel einlegen“, sagt Kreis-Sprecher Olaf Manzke.

Mathias Otto

Bei einem Verkehrsunfall sind am Montagabend sechs Personen verletzt worden. Laut ersten Informationen der Polizei hatte ein 76-Jähriger beim Abbiegen auf eine Landstraße die Vorfahrtregelung nicht beachtet.

15.04.2019
Stralsund „Ocean Nova“ eröffnet Kreuzfahrtsaison - Polarschiff läuft Stralsund an

Das MS „Ocean Nova“ eröffnet die Kreuzfahrtsaison in Mecklenburg-Vorpommern. Das 72 Meter lange Polarschiff wird am 17. April in Stralsund erwartet. Wegen des Anlaufs wird von Dienstag- bis Mittwochabend die Steinerne Fischbrücke gesperrt.

15.04.2019

Archäologe referiert über Silberschatz von Schaprode. Ob, wann und wo der einmal gezeigt werden wird, bleibt weiter unklar

15.04.2019