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Rügen Bewo: Erneute Kraftprobe von Politik und Vewaltung
Vorpommern Rügen Bewo: Erneute Kraftprobe von Politik und Vewaltung
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09:00 10.10.2018
Bewo: Streit um die Nachfolge der Geschäftsführung geht in die nächste Runde Quelle: Uwe Driest
Bergen

Das Kompetenzgerangel zwischen Verwaltungschefin und Mehrheit der Stadtvertretung um die Nachfolge der Geschäftsführung der Bergener Wohnungsgesellschaft (Bewo) geht in die nächste Runde. Bürgermeisterin Anja Ratzke (parteilos) beanstandete einen auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion gefassten Beschluss des Parlaments nun zum zweiten Mal. Ihre Beanstandung zeigte Ratzke bei der Kommunalaufsicht des Landkreises an. „Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung und der Beschluss kann somit nicht umgesetzt werden“, bestätigt Kreissprecher Olaf Manzke. Nach Paragraph 33 der Kommunalverfassung kann ein Bürgermeister Beschlüssen widersprechen, die das Recht verletzen oder das Wohl der Gemeinde gefährden.

In ihren Anträgen hatte die CDU/FDP-Mehrheitsfraktion zunächst in nicht-öffentlicher Sitzung eine öffentliche Ausschreibung der Position, die Einsetzung einer Findungskommission sowie die Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens vorgeschlagen. Der Antrag war in der Juni-Sitzung bei zwölf Ja-, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen worden. Die Bürgermeisterin monierte daraufhin vier Punkte, darunter die Nicht-Öffentlichkeit und die fehlende Angabe einer finanziellen Quelle, aus der die Umsetzung des Beschlusses finanziert werden soll.

Mehrheit der Stadtvertretung will Sondersitzung

Der Stadtvertretung bliebe nun nur noch der Klageweg. Diesen Schritt möchte CDU-Fraktionschef Eike Bunge jedoch nicht gehen. „Das würde uns in der Sache nicht weiterbringen. Wir werden daher nun den Beschluss wieder aufheben und die Angelegenheit auf Null stellen.“ Dafür möchte seine Fraktion eine außerordentliche Sitzung am 29. Oktober durchführen und beantragte dies bei Stadtpräsident Matthias Ewert (CDU). Dem liegen derzeit drei Anträge von CDU und SPD für die Sitzung des Präsidiums am kommenden Freitag vor. Neben der Aufhebung des Beschlusses der Stadtvertretung und der Einberufung der außerordentlichen Sitzung soll die Bürgermeisterin auch „angewiesen“ werden, einen Beschluss der Gesellschafterversammlung der Bewo vom 1. Oktober aufzuheben. In der Forderung könnte der nächste Konflikt angelegt sein.

Denn während CDU/FDP und SPD die Auffassung vertreten, sie seien höchste Instanz in der Kommune, könnte die Bürgermeisterin auf die ihr Kraft Amtes übertragenen Kompetenzen zur Inneren Organisation und Personalangelegenheiten bestehen. Die Stadt ist einzige Gesellschafterin der Bewo und die Bürgermeisterin deren Vertreterin. „Die Stadtvertretung möchte den Prozess begleiten und letztlich auch entscheiden“, sagt demgegenüber Stadtvertreterin Kristine Kasten (SPD).

Sondersitzung kostet Geld

„Warum die Angelegenheit bereits ein Jahr vor dem Ausscheiden von Bewo-Geschäftsführer Gerd Zander so eilt, dass eine außerordentliche Sitzung notwendig sein soll“, fragt sich Wolfgang Kannengießer von der Fraktion Bürger Bündnis Bergen (BBB). Schließlich sei die nächste turnusmäßige Sitzung bereits für den 15. November vorgesehenund eine Sitzung koste allein an Sitzungsgeldern fast tausend Euro.

Nicht auszuschließen ist, dass sich hinter dem Verwirrspiel auch persönliche Interessen verbergen. So hatte Eva-Maria Schwerin (Linke) schon in der ersten Beschlussvorlage bemängelt, dass der Name von Kay-Uwe Hermes (CDU) aus dem Vorschlag für eine Findungskommission ausgetauscht wurde (die OZ berichtete). Hermes gilt als möglicher Kandidat für die Bewo-Nachfolge und könnte so seine Aussichten verbessert haben wollen. „Uns geht es ausschließlich um die Sache und es hat mit handelnden Personen nichts zu tun“, versichert Eike Bunge

Driest Uwe

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