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Bürgerinitiativen wollen Politik von unten

Bergen Bürgerinitiativen wollen Politik von unten

Vertreter einiger Bürgerinitiativen der Insel trafen sich zum Austausch von Erfahrungen in Bergen / Neben Politikschelte gab es auch Appelle zur Mitwirkung

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Etwa 20 Vertreter von Bürgerinitiativen und Interessenten trafen sich in der Gaststätte am Markt in Bergen.

Quelle: Foto: Uwe Driest

Bergen. Bis hin zum Vorschlag, „einen eigenen Rügener Kandidaten zur Landratswahl in die Spur zu schicken“, reichten die Ideen eines Treffens von Rügener Bürgerinitiativen in der Bergener Gaststätte am Markt. Die etwa 20 Anwesenden waren einer Einladung der Gingster Windkraftgegner um Sprecher Siegbert Geitz gefolgt. Das Spektrum reichte dabei von „Neulingen“ wie jenen vom „Grünen Wedding“ in Sassnitz (dort sollen Kleingärten einer neuen Planung weichen) bis zu Vertretern „gestandener“ Initiativen wie „Lebenswertes Göhren“ oder „Lohme bewahren“. Neben einiger Politik- und Medienschelte gab es auch einen regen Erfahrungsaustausch.

Gerd und Anette Kattau gaben an, vor vier Jahren aus dem südlichen Schleswig-Holstein wegen einer „Fehde“ zum Thema Windenergie nach Gingst gezogen zu sein. „Nun sind wir entsetzt darüber, was auf dieser Insel vor sich geht.“ Die Politik habe sich bisher nicht auf die Bürger zubewegt, meint Anette Kattau. „Ich bin der Meinung, dass das Volk von unten aufstehen muss“. Denn: „Wir sind die Bürger von Rügen“. So sah einer der Tagesordnungspunkte auch vor, das Verhältnis zur Politik oder jedenfalls zu Parteien zu klären. Hatten sich doch für jenen Abend Vertreter der AfD angekündigt, denen jedoch eine Absage erteilt worden sei. „Bürger verfolgen Bürgerpolitik, Parteien verfolgen Parteipolitik“, glaubt Siegbert Geitz. „Man muss sich die Personen ansehen. Es stehen auch andere vor der Tür, nicht nur welche von der AfD“, meinte Frieder Jelen.

Zum Thema Öffentlichkeitsarbeit steuerten Vertreter der Online-Portale „Rügen in der Kritik“ oder „Sassnitz am Sonntag“ ihre Erfahrungen bei. Letztere hatten ihr Medium im Sassnitzer Bürgermeister-Wahlkampf zur Unterstützung einer parteilosen Kandidatin gegründet, weil man sich von den offiziellen Medien nicht ausreichend berücksichtigt sah. Ein Boykottaufruf verhallte indes ungehört, schließlich konnten nicht nur die Akteure vom Sassnitzer Wedding oder aus Göhren von einer guten Zusammenarbeit mit Medien berichten.

Rügen solle sich weiter entwickeln, aber eben nicht zu einem zweiten Sylt werden, lässt sich der Tenor der Veranstaltung zusammenfassen. Statt immer mehr zu bauen, solle lieber modernisiert und erhalten werden. Die Erkenntnis, die Dörfer sähen bald alle gleich aus, provozierte den Zwischenruf: „Der Planer ist ja auch immer der gleiche.“

Geplante weitere 15 000 Betten könnten nicht rentabel sein und der ehemalige Kreistag von Rügen hätte bereits vor Jahren einen Beschluss zur Begrenzung der Bettenzahl gefasst, kritisierte Wolfgang Kannengießer vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. „Dennoch setzt sich die „Zerstörung unserer Insel mit unsinnigen Projekten auf dem Bug in Dranske und Juliusruh oder mit dem Bau der B96 fort. „Die Politik hat total versagt auf der Insel. Es wurden Leitbilder und Verkehrskonzepte für hunderttausende Euro geschrieben, die ohne jede Wirkung blieben“, so Kannengießer. „Fragen Sie doch mal in ihrer Gemeinde, ob irgend jemand Leitbild, Regionales Entwicklungsoder Tourismus-Konzept kennt“, schlug er vor. „Die normalen Bürger sind entsetzt darüber, dass nur im Interesse von Investoren entschieden wird.“ Überhaupt habe der Begriff „Investor“ in den vergangenen Jahren einen Bedeutungswandel erfahren, war sich die Runde einig. Sei man früher froh über Geldgeber für sinnvolle Projekte gewesen, regiere heute „die reine Gier“.

Auch ihn treibe die Sorge um die Entwicklung Rügens um, erklärte Frieder Jelen. Der ehemalige Pastor und Ex-Landesumweltminister würde die fraglichen Konzepte gern wieder aus der Schublade holen.

„Ein Willensbildungsprozess wie es ihn nach der Wende gab, sollte wieder in Gang kommen“, appellierte Jelen. Der hätte seinerzeit überhaupt erst zu Leitbild und Regionalem Entwicklungskonzept für die Bereiche Wirtschaft und Tourismus, Mobilität und Siedlungswesen, Ver- und Entsorgung, Bildung und Kultur oder Natur und Umwelt geführt. Alle Konzepte seien jedoch inzwischen Jahrzehnte alt und bedürften dringend einer Aktualisierung. „Die Demokratie braucht einen neuen Anschub“, glaubt Jelen, „reine Diskussionsrunden bringen uns nicht weiter“.

Initiativen und Demokratie

Bürgerinitiativen sind aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessenvereinigungen, die sich zu einem bestimmten Thema bilden, um Einfluss auf Politik oder öffentliche Meinung zu nehmen.

Als erste bundesweite Bürgerinitiative nach dem Krieg gründeten rund 500 Personen die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald.

Neben außerparlamentarischen Initiativen beinhaltet die Kommunalverfassung MV weitere Rechte für Bürger.

Der Einwohnerantrag (§18) sieht vor, dass fünf Prozent der Bürger eine wichtige Angelegenheit auf die Tagesordnung ihrer Gemeindevertretung bringen können.

Wichtige Entscheidungen können statt durch Beschluss der Gemeindevertretung durch die Bürger selbst getroffen werden.

Mit einem Bürgerbegehren (§ 20) können Einwohner einen Bürgerentscheid herbeiführen.

Ein Bürgerentscheid darf allerdings nicht zu Fragen der Bauleitplanung durchgeführt werden.

Uwe Driest

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