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Bürgermeister tagten auf der Insel

Binz Bürgermeister tagten auf der Insel

15. Bürgermeisterwoche in Binz befasste sich unter anderem mit der Energiewende.

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96 Prozent der Landesfläche fallen für einen Windpark heraus.“Arp Fittschen, Referent

Binz. Rund 50 Gemeindeoberhäupter aus dem gesamten Bundesland trafen sich in der vergangenen Woche in Binz zur 15. Bürgermeisterwoche des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern. Auf dem Programm im Arkona-Hotel standen Fortbildungen sowie Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu Themen wie dem Europäischen Beihilferecht, der Städtebauförderung oder Neuerungen im Bauplanungsrecht. Ebenfalls auf der Tagesordnung: das Thema Energiewende.

Den Vortrag über „Chancen der Energiewende aus raumplanerischer Sicht“ aber, den Arp Fittschen, Referent für Verwaltungsmodernisierung beim Städte- und Gemeindetag und Lothar Säwert, Leiter der Abteilung Landesentwicklung im Energie-Ministerium des Landes, gemeinsam hielten, hörte sich als einziger der Insel der Putbusser Bürgermeister Harald Burwitz an. Dabei besteht angesichts leerer kommunaler Kassen und schwindender Bevölkerung aus Sicht der Referenten in der Energiewende praktisch die große Chance für Gemeinden, Wertschöpfung zu generieren.

Schon will die Region Seenplatte den Anfang machen und 100-Prozent-erneuerbare-Energieregion werden. Dafür müssen die regionalen Akteure zusammenspielen. Für Photovoltaik auf Flächen in ihrem Gemeindegebiet, insbesondere auf Konversionsflächen hat eine Gemeinde die volle Planungshoheit. Komplizierter wird es bei der Windkraft. „Windenergie macht viel Ärger“, weiß Fittschen angesichts der Diskussionen um Immissionsschutz, Schattenwurf oder der „bedrängenden Wirkung“ der Windspargel. Dennoch seien 68 Prozent der Einwohner für einen Ausbau der Windkraft.

Mittels eines veränderten Kriterienkatalogs für Eignungsgebiete stockt die Landesregierung derzeit auf und möchte zu den landesweit 1900 Windenergieanlagen Standorte weitere 500 genehmigen. „Bis zum Jahr 2015 versorgen wir MV zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien“, ist Arp Fittschen zuversichtlich.

Das Größte Problem sind die Flächen, die gerade in touristischen Regionen wie Rügen besonders rar sind. Die Mindestgröße für einen Windpark beträgt 35 Hektar, er muss mindestens 2,5 Kilometer vom nächsten Windpark und einen Kilometer von jeder Wohnbebauung entfernt sein. „Damit fallen 96 Prozent der Landesfläche heraus“, rechnet Fittschen vor. MV sei zwar dünn be-, gleichwohl aber sehr zersiedelt.

Vor allem sollten Politik und regionale Raumplanung beachten, stets jenen Parks den Vorrang einzuräumen, welche die regionale Wertschöpfung erhöhen. „Dann erfüllen Sie auch das Kriterium der ‚sozialgerechten Bodennutzung‘“. Um Planungsbehörden zu überzeugen, sollten „die Gemeinden mit eigenen Vorstellungen den Ausbau der erneuerbaren Energien befördern und dies mit den gemeindlichen Entwicklungszielen verbinden“.

Dann müssen auch Grundeigentümer, Betriebe, Planer, Versorger und Banken kooperieren. Ob Zweckverband mit Flächenpool oder Bürgerwindpark mit kommunaler Beteiligung, die Beteiligungsmodelle sollten sich den Gegebenheiten vor Ort anpassen. „Es gibt nicht eine Lösung für alle“, weiß Greifswalds Oberbürgermeister Arthur König aus eigener Erfahrung.

„Die Energiewende stellt eines der anspruchsvollsten Projekte in der Geschichte der Bundesrepublik dar. Sie muss — das ist der dringende Appell — mit Beteiligung breiter Teile der Gesellschaft gestaltet werden. Sie kann nur als tragfähiges Gemeinschaftsprojekt gelingen“, zitierte Ministerialdirigent Säwert die „Stiftung Neue Verantwortung“, in der sich Honoratioren aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammenfanden, um „das sektorübergreifende Denken entlang der wichtigsten gesellschaftspolitischen Themen und Herausforderungen im 21. Jahrhundert“ zu befördern. Säwert ist überzeugt: „Wenn wir das Geld, das wir für Strom und Wärme ausgeben, in der Region halten, haben wir etwas gekonnt.“

1950 Megawatt durch Windkraft
109 Eignungsgebiete gibt es landesweit, die über eine Fläche von zusammen 13 500 Hektar verfügen. Dort stehen 1507 Windkraftanlagen, die eine Leistung von 1950 Megawatt erzeugen.

500 Anlagen dürfen künftig hinzukommen. Auf Rügen gibt es nur zwei Eignungsgebiete in Götemitz, wo derzeit fünf kleine durch drei große Anlagen repowert werden, und Altefähr.

Uwe Driest

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