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CDU verhindert Antrag zur Digitalisierung

Bergen CDU verhindert Antrag zur Digitalisierung

Wirtschaftsrat der CDU e. V. kritisiert Verhalten der Bergener CDU-FDP-Fraktion und plant eigene Veranstaltung

Bergen. Die Mehrheit aus CDU und FDP entschied auf der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung die Kraftprobe um einen Grundsatzbeschluss zur Digitalisierung der Bergener Grundschulen für sich. Mit elf gegen sechs Stimmen bei einer Enthaltung verwiesen die Stadtvertreter den Antrag in den Bildungsausschuss. Dort hätte er nach dem Willen der Bürgermeisterin auch seinen Anfang nehmen können. Anja Ratzke hatte den Antrag dem beratenden Fachausschuss zugestellt, obwohl es sich lediglich um einen Grundsatzbeschluss handelte. Mit dem wollte sich die Verwaltung beauftragen lassen, erste Gespräche zu führen und etwaige Fördermöglichkeiten zu prüfen. Grundsatzbeschlüsse haben rein strategische Bedeutung und sind daher ohnehin vom Parlament zu fassen.

„Zu spät“, befand indes die CDU und ließ den Antrag sowohl im Haupt- als auch Bildungsausschuss durchfallen, weswegen er schließlich von der Fraktion Grünes Bündnis Bergen (GBB) übernommen worden war (die OZ berichtete). Die Opposition unterstützte die Vorgehensweise der Verwaltung. Carmen Kannengießer (GBB) wies darauf hin, dass umgekehrt auch der Beschluss zur Bestellung der neuen Behindertenbeauftragten nicht im Sozialausschuss behandelt worden sei. „Ich würde es ebenso wenig wie wahrscheinlich auch die Bevölkerung von Bergen verstehen, wenn heute blockiert würde“, so Kannengießer. Peter Wendekamm (Linke) rief auf: „Lassen Sie uns das nicht auf die lange Bank schieben und heute diesen Grundsatzbeschluss fassen.“ Die eigentliche Erarbeitung eines Konzepts könne dann parallel von den Ausschüssen begleitet werden.

Davon ließ sich die CDU/FDP-Fraktion ebenso wenig beirren, wie von den Stimmen betroffener Schulleiter und einer aus Vertretern von Politik, Wirtschaft und Bildungsbereich bestehenden Arbeitsgruppe „Digitale Bildung“, die im Vorfeld der Sitzung für Unterstützung des Antrags geworben hatten. Anja Ratzke verlas während der Sitzung ein Schreiben von Rüdiger Bonau, dem Leiter der Altstadt-Grundschule, einer der beiden im Antrag genannten Schulen. Der mahnte dazu, „auf keinen Fall den Umgang mit digitalen Medien dem Selbstlauf zu überlassen.

Die Terminkette müsse eingehalten werden, beharrte Fraktionschef Eike Bunge (CDU). Sie arbeite schon lange am Thema „Digitalisierung“und ihre Fraktion plane nun zunächst gemeinsam mit Elternräten eine Veranstaltung in der Schule am Grünen Berg, erklärte die Ausschussvorsitzende Sandra Köster (CDU). Über den Antrag möchte sie dann in der kommenden Sitzung ihres Gremiums am 10. Mai entscheiden lassen. Dass der CDU-Politikerin das Thema am Herzen liegt, lässt Anja Ratzke nicht als Grund dafür gelten, die Arbeit der Verwaltung auszubremsen: „Machen Sie das, weil Sie glauben, dass Sie wichtiger sind?“ entfuhr es der Bürgermeisterin.

Wirtschaftsrat interveniert

Der CDU könnte nun der Wirtschaftsrat der CDU e. V. zuvorkommen. „Uns gefällt nicht, was die Bergener CDU macht“, sagen Rolf Hoffmann und Volker Boche. „Nur weil nicht ’CDU’

darüber steht, sollte so eine Initiative nicht verzögert werden. Es geht um die Sache und in der möchten wir die Bürgermeisterin unterstützen“, betonen die Bergener Unternehmer. Die planen nun ihrerseits, alle Akteure am 2. Mai zu einer gemeinsamen Veranstaltung einzuladen, um zwischen den Positionen zu vermitteln.

Uwe Driest

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