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Dauerstreit um Grundstücke auf Hiddensee: Stralsund lenkt ein

Hiddensee Dauerstreit um Grundstücke auf Hiddensee: Stralsund lenkt ein

Damit soll der Rechtsstreit zwischen dem Söten Länneken und der Stralsunder Stadtverwaltung beendet werden / Grund für den Wandel ist eine Gerichtsentscheidung

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Der Hafen von Neuendorf. Links auf den Wiesen sind die offenen Grundstücke zu sehen, die nicht eingezäunt werden dürfen.

Quelle: OZ

Stralsund/Hiddensee. In dem seit Jahren andauernden Streit um Grundstücke in Neuendorf auf der Insel Hiddensee zeichnet sich eine Lösung ab. Wie der Immobilienchef der Stralsunder Stadtverwaltung, André Kobsch, auf Anfrage der Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft mitteilte, werde vonseiten der Stadt ein Mediationsverfahren angestrebt, um den Streit, in dem rund 100 Gerichtsverfahren anhängig sind, dauerhaft zu lösen. Kobsch betonte, dass die Stadtverwaltung diesen Weg nicht nur in besonders schwierigen Einzelfällen anstrebe, sondern als „große Lösung für alle“ betrachte.

Ein Grund für die plötzliche Wende dürfte sein, dass die Hansestadt bereits im Jahr 2015 ein entscheidendes Verfahren verloren hat. Gegen diese Entscheidung ließ Oberbürgermeister Alexander Badrow

(CDU) zunächst Berufung einlegen. Die zog die Stadtverwaltung nun aber wieder überraschend zurück, nachdem das Oberlandesgericht Rostock vorab signalisiert hatte, dass die Hansestadt auf verlorenem Posten kämpft. Zudem waren die Prozesskosten zuletzt regelrecht explodiert. Allein für Gutachter und Anwälte sind bisher 181000 Euro ausgegeben worden (die OZ berichtete).

Der Streit um die Grundstücke von 80 Familien in Neuendorf belastet seit 2008 das Verhältnis zwischen Hiddenseern und Stralsundern. Seitdem ringt Badrow vor diversen Gerichten um eine Erhöhung des Pachtpreises für das Land, das direkt an die Fundamente der alten Fischerhäuser in Neuendorf grenzt. Dies gehört der Hansestadt und der Gemeinde Hiddensee je zur Hälfte, nur den Boden unmittelbar unter den Fundamenten besitzen die Neuendorfer.

Bislang betrug der Pachtpreis 26 Cent pro Quadratmeter und Jahr. Badrow wollte die Summe um 1300 Prozent auf mehr als 3,60 Euro erhöhen. Statt der pro Jahr einkalkulierten 80000 Euro hat die Stadtverwaltung so trotzdem nur Pachtgebühren in Höhe von durchschnittlich nur 28333 Euro von den Hiddenseern eingenommen.

Zu seinen Erwartungen, welcher Preis am Ende des Mediationsverfahrens stehen könnte, äußert sich der Chef der für Liegenschaften und Immobilien zuständigen Abteilung im Rathaus, Kobsch, nur vage:

„Die Hansestadt Stralsund wird in diesem Verfahren darauf hinwirken, dass die Höhe der Pacht im Rahmen der weiter geltenden Pachtverhältnisse von derzeit 26 Cent pro Quadratmeter pro Jahr auf das auf Hiddensee übliche Niveau angehoben wird.“

In dem Einzelverfahren, das nun der Anlass für das angestrebte Mediationsverfahren ist, hatte das Landgericht Stralsund die Frage offen gelassen, ob die Kündigung der ursprünglichen Pachtverträge im Jahr 2007 überhaupt rechtskräftig ist. Zudem stuften die Richter die Wiesen direkt um die Häuser herum als Flächen des Gemeingebrauchs ein.

Dies entspricht den Gegebenheiten, die auch die Neuendorfer in der Debatte um die Grundstücke immer wieder vorgebracht haben – nämlich die einzigartige Weitläufigkeit des Dorfes. Hier darf jeder Badegast, jeder Einheimische querfeldein durchs Grüne laufen. Kein Zaun hält ihn auf. Feste Grundstücksgrenzen gibt es nicht. Die besondere Form der Zeilenbebauung ist zudem denkmalgeschützt.

Das Oberlandesgericht Rostock hat der Hansestadt noch vor dem eigentlichen Verhandlungstermin mitgeteilt, dass es eine Berufung in jedem Fall zurückweisen werde, da die Pachtverträge nach Ansicht des zuständigen Senates bislang nicht rechtswirksam gekündigt sind. Damit würden die alten Pachtverträge, in denen eine Gebühr von 26 Cent pro Quadratmeter festgeschrieben ist, unverändert weiter gelten. Die Hansestadt Stralsund müsste sich somit auf hohe Rückforderungen von Neuendorfern gefasst machen, die zwischenzeitlich einem höheren Preis zugestimmt hatten.

Kaufangebot für das Grünland liegt schon ewig vor

80 Familien in Neuendorf sind von der Stadt Stralsund in den vergangenen acht Jahren mit Klagen überzogen worden. Ein Kaufangebot, bei dem die Hansestadt 80 Euro für jeden Quadratmeter Grünland rund um die Häuser bekommen würde, lehnten die Verhandlungsführer im Rathaus bisher kategorisch ab, obwohl mehrere Gutachten in ihrer Bewertung zu einem deutlich niedrigeren Wert der Flächen kommen. Die Wiesen, um die es bei dem Streit in Neuendorf geht, können nicht bebaut werden, weil es sich bei dem Streitland lediglich um die Grünstreifen handelt, die unmittelbar an die Häuser grenzen.

Benjamin Fischer

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