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Rügen Debakel um Bürgerentscheid: Beirat fordert Konsequenzen
Vorpommern Rügen Debakel um Bürgerentscheid: Beirat fordert Konsequenzen
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11:31 08.09.2018
Der vermasselte Bürgerentscheid erregt die Gemüter in Sassnitz. Quelle: Sergio Di Fusco
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Sassnitz

Für falsch übermittelte Einwohnerzahlen zum Bürgerentscheid um die Aussichtsplattform am Königsstuhl macht der Sassnitzer Seniorenbeirat Bürgermeister Frank Kracht verantwortlich. „Zur ganzen Wahrheit würde gehören, dass der Bürgermeister über eigene Konsequenzen schnellstmöglichst nachdenkt“.

In der ursprünglichen Version der Erklärung hieß es sogar, dass der Bürgermeister seinen Hut nehmen solle. Und weiter: „Ob das geschieht, werden wir sehen. Leider ist zu erwarten, dass ein Bauernopfer gebracht werden muss, um die Wogen zu beruhigen.“

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Mehr Berechtigte

Zum Hintergrund: Beim Bürgerbegehren, das gestartet worden war, sind nicht genügend Unterschriften zusammengekommen. 805 gültige Unterschriften hatten die Initiatoren vorgelegt. Zu dem Zeitpunkt waren sie von 6610 wahlberechtigten Einwohnern ausgegangen; 661 Unterschriften hätten also genügt. Doch in Wirklichkeit sind 8518 Sassnitzer berechtigt, ihre Stimme abzugeben. Es wären also 852 gültige Stimmen notwendig gewesen. Somit ist das erforderliche Unterschriftenquorum nicht erreicht worden.

„Wir wollen nicht richten und nicht rechten; wir wollen kein Pro und kein Kontra abgeben, aber die Geschichte um die ,Schwebende Jungfrau/Plattform’ auf dem Königsstuhl nimmt nun doch abstruse Gestalt an“, heißt es in der Erklärung. Die Krönung sei, dass der Verwaltungschef nicht wisse, wie viele wahlberechtigte „Schäfchen“ er in seiner Kommune hat. „Außerdem ist die letzte Wahl noch nicht so lange her, und dass die Einwohnerzahl von Sassnitz bedauerlicherweise unter 10 000 gesunken ist, dürfte jedem Bürger – also auch dem Bürgermeister – bekannt sein“, meint der Vorsitzende Gerd Slowy.

Tierpark, Kurplatz, Merkelstraße

Der Beirat spricht von Undurchsichtigkeit und erinnert dabei etwa an die Projekte Tierpark, Kurplatz und Merkelstraße. „Wir sind der Meinung, dass ein Bürgerentscheid immer ein Bestandteil einer funktionierenden Demokratie ist – und insofern sollten wir uns freuen, dass wir dieses Instrument haben“, heißt es in diesem Schreiben abschließend. Dazu meldet sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm, der seinen Wahlkreis auf der Insel Rügen hat, per Pressemitteilung zu Wort. „Es ist schon ziemlich peinlich, dass die Stadt nicht weiß, wie viele Wähler in Sassnitz überhaupt leben.

Den Unmut der Bürgerinitiative gegen die Schwebeplattform über dieses unprofessionelle Verhalten der Stadt kann ich absolut nachvollziehen. Die bereits gesammelten Unterschriften müssen weiter gültig bleiben“, schreibt er.Der Bürgermeister war gestern per Telefon und E-Mail nicht zu erreichen. Stadtpräsident Norbert Thomas (CDU) kann den Frust des Seniorenbeirates nicht verstehen. „Sie haben bisher immer die Unterstützung bekommen, die sie haben wollten. Fehler, wie gerade geschehen, können passieren, das ist menschlich.“

Wo gearbeitet wird, passieren Fehler

Ein Großteil der Kommunalpolitiker kannte bis gestern Vormittag diese Erklärung noch nicht. „Deshalb möchte ich dazu noch kein Statement abgeben“, sagt etwa Steffen Schroers von der Alternativen Freien Wählergemeinschaft (AFW). Er spricht von einem Schnellschuss des Beirates. „Wir werden fraktionsübergreifend zusammensitzen und über dieses Thema beraten. Denn bisher hat sich nur der Hauptausschuss damit beschäftigt“, sagt er. „Das Prozedere ist unglücklich gelaufen. In der nächsten Stadtvertretersitzung wird es dazu eine Aufklärung geben“, sagt Claas Buettler (FDP).

„Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler – auch wenn es einen groben Patzer der Verwaltung gab“, meint Norbert Benedict (SPD). Der Beirat ist aus seiner Sicht mit seiner Erklärung zu weit nach vorn geprescht. „Sie müssen damit leben, dass der Bürgermeister demokratisch gewählt wurde. Mit dieser Erklärung kann der Beirat dazu beitragen, dass sich die Stadt spaltet“, sagt er. Für Norbert Schult (Linke) ist es „Wahlkampf hoch drei“, was der Seniorenbeirat betreibt. „Solch ein Missgeschick kann passieren. Es ist nichts, was die Stadt negativ beeinflusst“, meint er.

„Hier liegt Vieles im Argen“

„Ich bin mit der Arbeit des Bürgermeisters zufrieden. Er setzt sich für die Bürger ein und bringt die Dinge ganz sauber auf den Tisch“, sagt etwa Rainer Otto aus Sassnitz. Er ist dafür, dass dieses Konstrukt am Königsstuhl gebaut wird. „Von dort wird es eine ganz andere Perspektive auf den Königsstuhl geben“, sagt er. Die Sassnitzerin Renate Richter meint, dass solche Fehler passieren können und man darüber hinweg sehen könne.

„Wenn einer einen Fehler begeht, dann muss der Chef dafür gerade stehen. Große Freude über Kracht herrscht in Sassnitz nicht, hier liegt nämlich vieles im Argen“, so Klaus-Rüdiger Scharowsky. Demnach sei die Forderung des Seniorenbeirats nicht ganz aus der Luft gegriffen. Doreen Senger meint: „Ob er den Hut nehmen soll, kann und will ich nicht beurteilen. Sassnitz hat aber größere Problem, als Geld für so etwas in die Hand zu nehmen, wichtiger wären etwa Kitas oder Schulen.“ Sebastian Kleindienst vom Sassnitzer Jugendbeirat hält die Forderungen des Beirats zu forsch, „denn der Bürgermeister hält für viele Leute den Kopf hin“. „Andererseits wünsche ich mir mehr Unterstützung von der Verwaltung, wenn es um unsere Belange geht“, sagt er.

Peter Kordes, Mitglied im Sozial- und im Wirtschaftsausschuss, macht aus seinem Ärger über den Verwaltungs-Chef kein Hehl: „Ich finde gut, dass sich der Seniorenbeirat so geäußert hat. Dieser Vorfall ist eine Katastrophe. Vor allem mit Blick auf die Kommunalwahl im Mai. Die Bürger bekommen den Eindruck, dass Elemente demokratischer Mitbestimmung nicht geachtet werden. Jetzt möchte ich vom Bürgermeister wissen, was er meint, wenn er sagt, dass er die gesamte Verantwortung übernimmt.“

Kommentar

Wäre es für viele Sassnitzer nicht solch ein Aufreger, könnte man fast ein wenig darüber schmunzeln, wenn ein Bürgermeister scheinbar nicht weiß, wieviele Einwohner in seiner Stadt leben. Denn davon muss man ausgehen, wenn ihm die richtige Anzahl der Wahlberechtigten unbekannt ist. Vollends kurios wird das Ganze, bedenkt man, dass Frank Kracht 2015 im Bürgermeisterwahlkampf stand. Damals hätte er garantiert die Summe der Wahlberechtigten im Schlaf aufsagen können. Aber da ging es für ihn ja um etwas. Allerdings befindet sich der Verwaltungs-Chef auf dem Holzweg, wenn er glaubt, die Zeiten der Bewährungsproben seien vorbei. Täglich muss Frank Kracht beweisen, dass er auf dem ihm anvertrauten Posten der richtige Mann ist. Zweifel darüber werden immer lauter, wenngleich im Moment die meisten Stadtvertreter scheinbar noch bereit sind, ihm Fehler nachzusehen, bevor sie ins Horn des Seniorenbeirats stoßen. Der forderte aber nicht nur Konsequenzen wegen des vermasselten Bürgerentscheids, sondern zählte Themen auf, bei denen der Bürgermeister schon einige Male nicht die beste Figur gemacht hat. Und es ist auch längst kein Geheimnis mehr, dass Frank Kracht wegen seiner herrischen und unnachsichtigen Art Mitarbeitern und Bürgern gegenüber mehr und mehr in die Kritik gerät. Jetzt wäre es Zeit, jene Verantwortung zu zeigen, die er ankündigte und die eigene Arbeit selbstkritisch zu beleuchten. Noch hat Kracht bei den Sassnitzern Kredit.

Jens-Uwe Berndt

Mathias Otto

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