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Ein Badeunfall — und kein Arzt kommt zur Hilfe?

Bergen Ein Badeunfall — und kein Arzt kommt zur Hilfe?

Sozialgericht hat Notfallversorgung ausgehebelt / Touristiker sehen Anspruch von MV als „Gesundheitsland Nr. 1“ gefährdet / Auf Rügen könnte es im Sommer problematisch werden

Bergen. Droht nach 16 Uhr die Notarztversorgung auf der Insel Rügen zusammenzubrechen? — Mit seinem Urteil vom April 2015, wonach die bisherige Praxis der Notfallversorgung rechtswidrig sei, bewirkte das Landessozialgericht Aufregung und Unverständnis bei Politikern und Trägern gleichermaßen. Das Gericht hatte entschieden, dass Notärzte im Rettungsdienst nicht mehr auf Honorarbasis beschäftigt werden dürfen. Ein solches Arbeitsverhältnis gilt seither als Scheinselbstständigkeit.

 

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Gerhard Konermann

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Knut Schäfer

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Das Problem in Stichworten

60 Notärzte schlossen mit dem Rügener DRK Verträge auf Honorarbasis ab.

Der Landkreis ist Träger der Aufgabe des bodengebundenen Rettungsdienstes nach Paragraph sieben des Rettungsdienstgesetzes.

Die Deutsche Rentenversicherung-Bund (DRV-Bund) erhob gegenüber Notärzten auf Honorarbasis den Vorwurf der Scheinselbstständigkeit.

Drohende Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen berücksichtigte das DRK bereits in seinen Rückstellungen.

Das Rügener DRK schloss Verträge mit rund 60 Notärzten, die sich den Rund-um-die-Uhr-Dienst teilen. Fallen diese weg, dann wäre nur noch die Notarzt-Wache in Bergen werktags bis 15.30 Uhr abgesichert. Danach, sowie an den Wochenenden und Feiertagen hätte es sich mit der ärztliche Notfallversorgung auf Rügen erledigt und auch die Standorte in Sassnitz und die Saisonwache in Baabe wären nicht mehr über 24 Stunden besetzt.

Für eine ganzjährige Funktionsstelle wären in jeder Wache fünf Planstellen einzurichten, weiß Gerhard Konermann. „Für die drei Wachen entspricht unser Bedarf 15 Vollzeitstellen“, rechnet Rügens DRK-Chef vor. „So viele Ärzte finden wir in unserer Region gar nicht.“ Auch würde das kaum einer der Mediziner wollen. „Alle Ärzte sind entweder angestellt oder betreiben eine eigene Praxis“, sagt Konermann. Von den 60 Honorar-Ärzten habe sich auf Nachfrage gerade mal einer vorstellen können, eine feste Bindung einzugehen. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist im Vergleich zu den Verdienstmöglichkeiten in den Kliniken wenig attraktiv. „Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müssten wir theoretisch den Notdienst einstellen“, meint Konermann.

„Man mag sich das gar nicht vorstellen“, sagt Norbert Matthes, beim Landkreis zuständig für die Umsetzung des Rettungsdienstsgesetzes. Zwar seien die Anforderungen an Notfallmediziner hoch, Ärzte mit entsprechender Qualifikation gäbe es rechnerisch gleichwohl genug, „aber nicht dort, wo wir sie brauchen“, sagt der Mediziner. So träfen die Folgen des Urteils wenn es hart auf hart käme, die Universitätsstädte vergleichsweise wenig, die Fläche dafür um so härter. „Die verlangte Festanstellung mag aus sozialpolitischer Sicht plausibel sein, ist aber nicht umsetzbar und daher gesundheitspolitisch nicht verantwortbar“, so Matthes.

Auch stehe das Arbeitszeitgesetz einer Lösung entgegen. Indes habe sich der Konflikt lange angekündigt. Nach der Wende seien erst die Ärzte in die freien Berufe entlassen, dann Krankenhäuser privatisiert worden, damit sie wirtschaftlich arbeiten. Matthes: „Die Folge ist, dass die Krankenhäuser weniger wurden und damit weniger Synergien in der Notfallversorgung möglich sind.“ Nun möchte der Gesetzgeber die dadurch entstandenen Versorgungslücken per Erlass regeln.

Aus Sicht des Tourismusverbandes Rügen „könnten die Folgen kurz- und mittelfristig für unser Bundesland fatal sein“, warnt dessen Vorsitzender Knut Schäfer. „Land auf, Land ab propagieren die Verantwortlichen des Landestourismusverbandes das Thema Gesundheitstourismus. Schön und gut, aber was, wenn wir schon bei einer einfachen Aufgabe wie der Notarztversorgung scheitern? Kaum auszumalen — ein Badeunfall am Wochenende und der Krankenwagen kommt nicht bzw. ohne Notarzt“, so Schäfer. Das Urteil bedeute zudem „einen riesigen Wettbewerbsnachtteil“ gegenüber dem Nachbarland Brandenburg.

Eine Revision ließ das Gericht zwar nicht zu, noch aber setzen alle Beteiligten Hoffnung auf eine vom DRK Mecklenburgische Seenplatte eingereichte Zulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht wegen unterschiedlicher Rechtsprechung in den Bundesländern.

„Wenn das nicht zu einer praxistauglichen Regelung führt, wäre der Gesetzgeber gefragt“, skizziert Konermann den weiteren Verlauf. So habe das Nachbarland Österreich zum Jahreswechsel die Notärzte vom Angestelltenverhältnis ausgenommen. Seither sind jene von ihnen, die für Blaulicht-Dienste fahren, außen vor. Überdies sei auch das Arbeitszeitgesetz den Realitäten angepasst worden, so dass die Notfall-Mediziner nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ihrem Dienst nachgehen dürfen. In Deutschland besteht diese Ausnahme bisher lediglich für Dolmetscher.

Den Prozess in Sachen Notfallversorgung hatte die Deutsche Rentenversicherung angestrengt, die nun rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge vom DRK einfordert. Hintergrund der Klage des Rentenversicherers dürfte sein, die im eigenen „Ärztlichen Versorgungswerk“ organisierten Mediziner „einzufangen“.

Von Uwe Driest

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