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Rügen Gemeinde möchte Kasse und Schule mit Windpark sanieren
Vorpommern Rügen Gemeinde möchte Kasse und Schule mit Windpark sanieren
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07:56 06.12.2017
Wir bleiben bei unserer Aussage. Das letzte Wort über die Windenergie haben die Einwohner.Petra Harder, Bürgermeisterin Wiek
Wiek

In der Gemeinde Wiek hängt der Haussegen bereits seit Monaten schief. Der Tourismusverein Nord-Rügen wehrt sich vehement gegen die Pläne der Gemeinde, ein Windenergieeignungsgebiet auszuweisen. Die Gemeindevertreter verweisen auf die desolate Haushaltslage und die dringend erforderlichen Einnahmen. Das Geld aus dem Tourismus reiche nicht aus, um die Gemeinde zu finanzieren.

Ein von der Bürgermeisterin angebotener Bürgerentscheid entwickelt sich offenbar zum Eigentor in der Auseinandersetzung. „Der von ihnen zugesagte Bürgerentscheid über die Windenergieanlagen ist rechtlich gar nicht möglich“, sagte Hans Gerd Steinfeld, der in Wiek Ferienhäuser vermietet. „Ein Bürgerentscheid bezüglich der Aufstellung eines Bauleitplanes ist nicht zulässig.“ In einem Schreiben des Landkreises, das der OZ vorliegt, heißt es weiterhin zum Thema: „Ein Bürgerentscheid, soweit er denn überhaupt zulässig wäre und der Errichtung von Windenergieanlagen ablehnend gegenüber stände, würde dem Regionalen Raumentwicklungsplan in seiner Zielsetzung nicht entsprechen und einen Verstoß gegen diese Rechtsverordnung darstellen.“

„Die Rechtslage ist kompliziert“, gab Petra Harder zu. „Ich habe die Anfrage, ob eine Abstimmung möglich ist, an das Innenministerium weitergeleitet. Eine Entscheidung wird noch vor Weihnachten erwartet.“ Was im Falle einer Absage des Bürgerentscheides passiert, ist unklar. „Dann werden wir uns noch einmal hinsetzen und darüber reden“, schlug die Bürgermeisterin vor. „Wir bleiben bei unserer Aussage. Das letzte Wort über die Windenergie haben die Einwohner.“

Die Touristiker müssen sich wohl zunächst zähneknirschend mit dieser Aussage zufrieden geben. „Wir befürchten sehr, dass es rechtlich keine Möglichkeit mehr zum Abstimmen gibt“, so Friederike von Buddenbrock, Mitglied des Vereins. „Jetzt hätte man darüber einen Bürgerentscheid durchführen müssen. Bevor die Stellungnahme abgegeben wurde. Das wäre eine Lösung gewesen.“

Die besagte Stellungnahme zum Regionalen Raumordnungsprogramm, in der sich die Gemeinde Wiek für die Ausweisung von Windenergieflächen ausspricht, ist nach der Sitzung verabschiedet, nicht allerdings ohne einen handfesten Skandal. Diese Stellungnahme hatte Petra Harder als Eilantrag mit dem Hauptausschuss verabschiedet. Nun musste die Gemeindevertretung dieser Eilentscheidung zustimmen. „Ich denke, dass ein Mitglied des Hauptausschusses befangen war“, ließ das neue Gemeinderatsmitglied Ondré Brüdgam die Bombe platzen. „Somit wäre die Entscheidung des Hauptausschusses nichtig. Ich beantrage, die Billigung der Gemeindevertreter zur Stellungnahme zurückzustellen.“

Das allerdings sahen die Gemeindevertreter anders und ließen die Stellungnahme passieren, nicht ohne Buh-Rufe aus dem Publikum. Doch der Tourismusverein hatte bereits vorgesorgt und eine Amtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Hauptausschusses eingelegt. Auf das Ergebnis wird noch gewartet.

Ein Grund, weshalb die Gemeinde so auf die Einnahmen aus der Windenergie pocht, ist das Sanierungsobjekt Grundschule. Die Toiletten befinden sich auf dem Hof, die Turnhalle ist marode. „Die Zustände sind katastrophal“, berichtete Bürgermeisterin Petra Harder. „Wir müssen schnellstmöglich eine Lösung finden.“

Der Gemeindevertretung wurden drei mögliche Varianten zur Auswahl gestellt. Die ursprüngliche Idee, die die Sanierung und den Bau einer Mehrzweckhalle beinhalten würde, wurde aus Kostengründen ausgeschlossen. „Der Eigenanteil, der auf die Gemeinde zukommen würde, läge bei 1,9 Millionen Euro“, erklärte Bernd Nikoleit. „Das ist utopisch.“ Der Landkreis habe auch sofort signalisiert, dass eine Kreditvergabe aufgrund der Haushaltslage in diesem Rahmen nicht möglich sei, ergänzte Petra Harder.

Eine Ankopplung der Grundschule an die Regionale Schule in Altenkirchen entpuppte sich als eine für die Gemeindevertreter akzeptable Lösung. „Der Schulstandort Wiek ist Mittelpunkt des Ortes und für Wiek so wichtig“, meinte auch Schulleiterin Birgit Bonau. „Der behütete Charakter der Grundschule würde wegfallen, die Kinder wären die Leidtragenden. Auch auf Förderunterricht müssten wir verzichten, da unsere Lehrer dann nach einem anderen Schlüssel bezahlt würden.“

Die Gemeindevertreter entschieden sich für Variante drei: Eine Übergabe der Schule an das Amt Nord-Rügen. Damit würde zwar Grundstück und Schule in den Amtsbesitz übergehen, aber der Schulstandort Wiek bliebe erhalten. „Hier würde der Eigenanteil zwar ,nur’ bei 500000 Euro liegen“, so Bernd Nikoleit. „Aber auch bei dieser Summe bekomme ich Bauchschmerzen.“

Auch die anderen Gemeindevertreter wirkten nicht glücklich über den Verlauf der Dinge. „Aber es gibt vorsichtige Signale, dass es eine Kreditmöglichkeit des Landkreises für diese Variante gibt“, versuchte Petra Harder etwas Positives aus der Situation zu ziehen.

Anne Ziebarth

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