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Rügen Hiddensee: Keine Annäherung im Grundstücksstreit
Vorpommern Rügen Hiddensee: Keine Annäherung im Grundstücksstreit
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07:00 11.10.2018
Bei dem Streitwert handelt es sich in Neuendorf um die Grünstreifen, die unmittelbar an die Häuser der Anwohner grenzen. Quelle: Stefan Sauer
Hiddensee

Der Streit um eine drastische Erhöhung der Pachtgebühren in Neuendorf auf Hiddensee geht in die nächste Runde. Konkret geht es um 80 Grundstücke, für die Pachtverträge mit der Hansestadt Stralsund und der Gemeinde Hiddensee bestehen. Seit 2008 hat Stralsund rund 100 Gerichtsverfahren gegen die Pächter in Gang gesetzt. Die Neuendorfer sind in Berufung gegangen. Doch zumindest 42 Urteile hat das Landgericht Stralsund jetzt zurückgewiesen.

Zum Hintergrund: Zwischen den drei Parteien bestanden unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die jeweiligen Miet- beziehungsweise Pachtverträge durch die Kündigungen durch das Amt West-Rügen Ende 2007 beendet wurden. „Die Hansestadt Stralsund hat von den Neuendorfer Grundstücksnutzern Nutzungsentgelt für die tatsächlich genutzten Flächen gefordert und auch eingeklagt“, sagt André Kobsch vom Stralsunder Amt für Planung und Bau. Dem hat das zuständige Amtsgericht Stralsund entsprochen. Dagegen haben die Neuendorfer Grundstücksnutzer Berufung beim Landgericht Stralsund eingereicht. Und sind damit gescheitert.

Das Gericht hat entschieden, dass die Pacht anzupassen ist, weil Leistung und Gegenleistung voneinander abweichen würden. Die danach angepasste Miete oder Pacht für die Jahre bis 2014 würden somit 3,20 Euro statt bisher 26 Cent pro Quadratmeter betragen. „Die Neuendorfer Grundstücksnutzer haben ab 2015 keine oder keine vollständigen Mieten beziehungsweise Pachten an die Hansestadt Stralsund gezahlt“, sagt André Kobsch. Deshalb sollen den Nutzern die rückständigen Mieten und Pachten in Rechnung gestellt werden. Wer sie bis Ende Oktober begleicht, kann mit Stralsund Änderungsverträge abschließen, die einen Miet- oder Pachtzins von 3,20 Euro pro Quadratmeter enthalten. Wer seine Schulden nicht in den nächsten Tagen begleicht, werde von der Hansestadt verklagt, macht André Kobsch deutlich.

Hiddensees Bürgermeister Thomas Gens informierte die Einwohner jüngst über den Standpunkt der Gemeinde. „Das Gericht ist die Instanz, die entscheidet. Wir müssen die Urteile anerkennen, auch wenn sie uns nicht gefallen. Vor allem, weil hier keine Revision zugelassen ist “, sagt er. Verstehen können die Einwohner die Entscheidung des Gerichtes jedenfalls nicht. Aufgeben wollen sie deshalb nicht und erarbeiten derzeit Änderungsverträge, damit offene Grundstücksfragen künftig geregelt werden. „Es ist schwer, damit klarzukommen, wie Stralsund uns hier als Eigentümer vorführt“, sagt der Neuendorfer Bernd Schluck.

„Keine Frage, dass die Pacht angeglichen werden muss, aber hier wird das zehn- bis 15-Fache von uns verlangt. Das nehmen wir so nicht hin. Wir wollen bezahlen, es sollte nur einen vernünftigen Rahmen annehmen“, so der Neuendorfer. Viele kämpfen auf der Insel um die Existenz und befürchten, die teure Pacht dauerhaft nicht stemmen zu können. Sie wollen das Grünland lieber kaufen. „Früher gab es noch 150 Übernachtungstage pro Jahr. Wer heute eine Ferienwohnung hat, kann sich über 70 bis 80 Tage freuen“, so der Insulaner.Drei Güteangebote haben die Hiddenseer mittlerweile gemacht. Etwa ein Kaufangebot, bei dem die Hansestadt 80 Euro für jeden Quadratmeter Grünland rund um die Häuser bekommen würde. Doch dies lehnten die Verhandlungsführer im Rathaus bisher kategorisch ab. „Noch nicht einmal die Stralsunder Bürgerschaft hat sich mit diesem Thema beschäftigt“, moniert Thomas Gens.

„Diese sogenannten Güteangebote haben alle gemeinsam, dass sie die Hansestadt Stralsund als Grundstückseigentümerin in ihren Rechten benachteiligen. Deshalb konnten sie nicht angenommen werden“, sagt André Kobsch.

Hiddensee startet trotzdem den vierten Versuch. „Den betroffenen Grundstücksbesitzern wird ein Änderungspachtvertrag bis zu 500 Quadratmetern abzüglich der durch die Bebauung entstandenen Eigentumsflächen angeboten“, lautet einer von mehreren Eckpunkten, die Thomas Gens vorschlägt. Dieser Vertrag solle 50 Jahre lang Gültigkeit und die sogenannte Basisbewertungszahl von 80 Euro pro Quadratmetern haben. Grundstücksnutzer, die derzeit Pachtflächen von mehr als 500 Quadratmetern vertraglich besitzen, diese künftig jedoch nicht als Pachtland benötigen, verpflichten sich mit dem Änderungspachtvertrag zur Pflege der angrenzenden Flächen. Als Wertausgleich und zum Ausgleich von Mindereinnahmen, die auf Grund der Änderungsverträge für Stralsund entstehen – dies würde Flächen betreffen, die größer als 500 Quadratmeter groß sind – würde die Gemeinde Hiddensee, die Grundstücksnutzer und der Grundstücksverein die Unterhaltung der künftig nicht verpachteten Flächen und die damit verbundenen Kosten übernehmen. Mit diesem Änderungsvertrag befassen sich jetzt die Hiddenseer Gemeindevertreter.

Eigentumsverhältnisse sind kompliziert

Die Eigentumsverhältnisse auf der Insel sind kompliziert. Die Mönche des Stralsunder Klosters zum Heiligen Geist haben im 19. Jahrhundert den Neuendorfern nur das Land verkauft, das sich unmittelbar unter den Fundamenten ihrer Häuser befindet. In vielen Fällen haben sie ein Stück Ackerfläche erhalten, das etwas abgelegen ist. Die Fläche um ihre Häuser herum gehört ihnen aber nicht. Das haben die Mönche nicht verkauft, sondern verpachtet, um somit dauerhafte Einnahmen zu sichern und den Charakter des Ortes mit seinen Häusern und weitläufigen Wiesen nicht zu gefährden. Hier sollte niemand zum Großgrundbesitzer aufsteigen und Zäune ziehen können. Bislang zahlten die Neuendorfer nur für die Flächen, die sie mitnutzen, aber auch pflegen, eine Pachtgebühr von 26 Cent pro Quadratmeter. Stralsund forderte aber mehr als zehn Mal so viel – durchschnittlich 3,60 Euro.

Otto Mathias

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