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Rügen Kein Bürgerentscheid wegen Rechenfehler
Vorpommern Rügen Kein Bürgerentscheid wegen Rechenfehler
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19:40 07.09.2018
Eine Visualisierung zeigt den geplanten Königsweg am Königsstuhl. Quelle: Alexander Rudolph/dpa
Sassnitz

Der Bürgerentscheid zur Aussichtsplattform am Königsstuhl droht ins Wasser zu fallen. Kurz vor dem Beginn der Abstimmung über das Bauwerk könnte diese an einem Form- und einem Rechenfehler scheitern: Beim Bürgerbegehren, das zur Durchführung des Bürgerentscheids von Einwohnern gestartet worden war, sind nicht genügend Unterschriften zusammengekommen. Mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten müssen sich laut Kommunalverfassung dafür aussprechen. 805 gültige Unterschriften hatten die Initiatoren vorgelegt und an den Stadtpräsidenten Norbert Thomas übergeben. Völlig ausreichend, Quorum erfüllt, befanden Verwaltung und Vertretung nach der Prüfung. Zu dem Zeitpunkt waren sie von 6610 wahlberechtigten Einwohnern ausgegangen; 661 Unterschriften hätten also genügt.

Doch in Wirklichkeit sind 8518 Sassnitzer berechtigt, ihre Stimme abzugeben. Es wären also 852 gültige Stimmen notwendig gewesen. „Somit ist das erforderliche Unterschriftenquorum nach § 20 Abs. 5 Satz 3 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern nicht erreicht worden“, wird die Abstimmungsleiterin Gabriele Thiele in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung zitiert. „Auf Grund dessen ist die Durchführung des Bürgerentscheides Königsweg unzulässig, da die formellen Voraussetzungen nicht erfüllt sind.“ Darüber hatte sie die Mitglieder des Abstimmungsausschusses am Dienstag Abend informiert. Wenig später teilte der Bürgermeister die neue Faktenlage auch den Mitgliedern des Hauptausschusses mit.

Wie es zu dieser Panne kommen konnte – Frank Kracht zuckt die Schultern: „Die falsche Zahl ist nicht erklärbar.“ Der Bürgermeister spricht von mangelnder Sorgfalt in der Vorbereitung, für die er sich entschuldige und für die er die volle Verantwortung übernehme. „Ich habe die Beschlussvorlagen letztlich auch unterschrieben. Mir ist nicht aufgefallen, dass die Zahl nicht stimmen könnte.“ Erst im Zuge der Vorbereitungen, als es darum ging, die Abstimmungszettel vorzubereiten, sei die Diskrepanz offenkundig geworden.

So könnte der neue "Königsweg" aussehen: Klicken Sie hier, um die Pläne für den Königsstuhl auf Rügen in einer Bildergalerie zu sehen!

Glücklicherweise seien noch keine Druckaufträge ausgelöst oder gar Abstimmungsunterlagen verschickt worden. Frank Kracht, der erst Anfang der Woche in einem von der Stadt herausgegebenen Faltblatt klar Position für die Plattform bezogen hat, versichert, dass kein Kalkül dahinter stecke, wie Gegner des Projekts vermuten könnten. „Es ist ein Fehler passiert, aber keine bewusste Fehlhandlung, um den Bürgerentscheid nicht stattfinden zu lassen.“

Bei der Bürgerinitiative gibt man sich nach dieser Nachricht schmallippig. Er werde das weder kommentieren noch derzeit öffentlich über weitere Schritte sprechen, sagte Norbert Dahms gestern auf OZ-Nachfrage. Dass es rechtlich möglich ist, fehlende Unterstützerunterschriften nachzureichen, darf bezweifelt werden. Vielmehr kündigte die Sassnitzer Hauptamtsleiterin an, dass der auf falschen Zahlen basierende Beschluss der Stadtvertreter zur Durchführung des Bürgerentscheids auf der nächsten Sitzung der Stadtvertreter am 18. September aufgehoben werden müsse.

Ist der Bürgerentscheid damit passé? Nicht zwangsläufig, sagt Norbert Schult. Der Fraktionsvorsitzende der Linken hat im Hauptausschuss am Dienstag Abend dafür geworben, die Sassnitzer dennoch über das Projekt abstimmen zu lassen. Das ist rechtlich möglich. Die Stadtvertretung kann über ein so genanntes Vertreterbegehren einen Bürgerentscheid initiieren. Allerdings wäre dieser ein völlig neues Verfahren. Sowohl der Zeitpunkt als auch die Fragestellung müssten erneut besprochen und festgelegt werden.

Für letzteres hatte Schult sich schon vorher im Abstimmungsausschuss stark gemacht und die Formulierung des Anliegens als Verneinung kritisiert. „Die Fragestellung sollte leicht verständlich sein“, formuliert er einen aus seiner Sicht wichtigen Punkt für einen möglichen Neuanlauf für einen Bürgerentscheid. Befragt werden sollten die Sassnitzer auf jeden Fall. „Wir sollten alle Farbe bekennen und uns nicht verstecken“, wirbt er für einen überfraktionellen Antrag in der nächsten Stadtvertretung.

Die Tagesordnung dafür werden der Stadtpräsident und der Bürgermeister heute besprechen. Kracht sagt, er wolle die politischen Vertreter in der Stadt ermutigen, einen Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. „Wir wollen den Bürgerwillen nicht unterdrücken.“

Maik Trettin