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Rügen Keine Straßenbaukosten für Anwohner
Vorpommern Rügen Keine Straßenbaukosten für Anwohner
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00:46 30.04.2018
Baustelle an der Stubbenkammerstraße in Sassnitz Quelle: Andreas Pfaffe
Sassnitz

Keine Umlage der Straßenbaukosten auf die Anwohner – das wünschen sich die Sassnitzer Stadtvertreter. Mit bis zu 75 Prozent müssen sich die Bürger bisher an den Baukosten beteiligen, wenn beispielsweise ihre Anliegerstraße neu gemacht wird. Dem Antrag der CDU folgend, sendet Bürgermeister Frank Kracht nach langer Diskussion in der Stadtvertretersitzung in den nächsten Tagen einen Antrag auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge an den Landtag. Die Mehrheit der Stadtvertreter sprach sich für diesen Antrag aus. In dem Schreiben an Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) heißt es unter anderem: „Die Stadtverwaltung ist mit einer Vielzahl von Ein- und Widersprüchen zu den Straßenausbaubeiträgen belastet. ... Die Anwohner werden zur Mitfinanzierung herangezogen. Die ist mitunter ungerecht und existenzbedrohend. Ziel muss es sein, die unzeitgemäßen und ungerechten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, wie es andere Bundesländer bereits getan haben.“

In Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg werden solche Straßenbaubeiträge nicht mehr auf die Anwohner umgelegt. Bayern und Schleswig-Holstein diskutieren derzeit über eine Novellierung des Kommunalabgabengesetzes. In Mecklenburg-Vorpommern hat Bad Doberan solch einen Antrag als erste Kommune ans Land gerichtet. „In der Vergangenheit wurden immer wieder Vorstöße unternommen, die jedoch abgelehnt wurden“, sagt Bürgermeister Kracht. „Viele Bürgerinitiativen sind daraufhin in MV gegründet worden, sodass sich das Land mit diesem Thema beschäftigen muss.“ Die Stadtvertreter beschlossen, dass auch Präsident Norbert Thomas (CDU) dieses Schreiben unterzeichnen soll. „Wir müssen von der Basis aus versuchen, Bewegung reinzubringen. Ich bin guter Hoffnung, dass wir Ergebnisse erzielen“, meint dieser. In dem Antrag der CDU wird der Bürgermeister auch aufgefordert, sich mit Nachbargemeinden in Verbindung zu setzen, damit sich diese der Forderung einer Novellierung anschließen.

Nicht alle Stadtvertreter konnten dem nur Positives abgewinnen. Stefan Grunau (CDU-Fraktion): „Ich bin ja nicht grundsätzlich dagegen. Wenn jemand sagt, wir müssen nichts zahlen, wäre ich der Letzte, der dazu nein sagt. Ich halte es aber für eine Illusion“, sagt Grunau. Dass Anwohner mit der Forderung bei einer Straßensanierung aber vor große Probleme gestellt werden können, sieht auch er. „Statt die Kosten auf das Land zu übertragen, sollte eher die Gemeinde überlegen, wie man sie verursachungs- und nutzergerecht aufteilen kann.“ Nach seinen Überlegungen sollte eine langfristige Planung von Sanierung und Ausbau der Straßen stets auch die Straßen drumherum miteinbeziehen. So könnte man über einen längeren Zeitraum mit jährlich kleineren Beträgen die Anwohner etwas entlasten. „Selbst wenn das Land sich bereit erklärt die Kosten zu übernehmen, wird es das nicht aus den Reserven zahlen, sondern dafür neue Abgaben erfinden. Außerdem erfolgt dann die zentrale Vergabe von Schwerin aus. Dort wird dann festgelegt, welche Straße in MV wann gemacht werden darf“, gibt der Finanzausschuss-Vorsitzende zu bedenken.

Dieter Neels (Linke-Fraktion) kann diese Befürchtung nachvollziehen. „Dass wir die Hoheit über unsere Straßen verlieren, darf natürlich nicht eintreten. Klar ist auch, dass das Land dies nicht alleine tragen kann. Wichtig ist, dass die Kosten so umgeschüttet werden, dass die Gemeinde davon leben kann. Da ist aber nicht nur das Land, sondern auch der Bund gefordert“, meint Neels, der einen Erfolg des Antrages für möglich hält. „Ich glaube, wenn mehrere Kommunen Druck machen, wird sich das Land dem stellen.“

Büssow-Krämer Wenke

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