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Rügen Neues Brandschutzgesetz: Wehren auf Prüfstand
Vorpommern Rügen Neues Brandschutzgesetz: Wehren auf Prüfstand
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00:01 15.04.2016
Bei so einem Großbrand — wie Anfang des Jahres in Velgast — macht es sich bezahlt, dass die Gemeinde auf einen großen Pool von Feuerwehrleuten zurückgreifen kann. Quelle: Helmut Augustyniak

Stehen die Feuerwehren des Landes vor einem großen Umbruch? Zum 1. Januar ist ein neues Brandschutzgesetz in Kraft getreten, das einige Neuerungen mit sich bringt. „Das Gesetz war veraltet“, erklärt Hagen Heinze vom Fachgebiet Brand- und Katastrophenschutz des Landkreises Vorpommern-Rügen. „Es stammt aus dem Jahr 1991 und wurde 2001 zuletzt überarbeitet.“ Eine entscheidende Neuerung ist ein sogenannter Brandschutzbedarfsplan, den jede Stadt und jede Gemeinde nun aufstellen muss. Anhand des Plans werden die Kommunen erkennen, ob sie eine leistungsfähige Feuerwehr haben oder nicht.

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Kommunen in Vorpommern-Rügen müssen gemeinsam mit den Blauröcken sogenannte Bedarfspläne aufstellen

„Mecklenburg-Vorpommern ist eines der letzten Bundesländer, die das festschreiben“, meint Hagen Heinze. „Bislang hat das jede Gemeinde oder Stadt für sich alleine gemacht. Es gab aber keinen strukturierten Plan, an dem sie sich orientieren konnten.“ Das ist nun anders. Die Leitlinien, welche Daten erhoben werden müssen, gebe es bereits. „Die Kommunen werden mehr in die Pflicht genommen“, meint Steffen Harder, Ribnitz-Damgartens Wehrführer und stellvertretender Kreiswehrführer.

Neben der Einwohnerzahl und der Fläche würden auch Gefährdungspotenziale eine wichtige Rolle spielen. „Da geht es darum, ob Lkw mit gefährlichem Gut durch die Gemeinde fahren, Stromleitungen drübergehen oder eine Chemiefirma ansässig ist“, erklärt Eixens Bürgermeister André Bonitz. „Ich befürchte, dass es bei vielen Gemeinden darauf hinausläuft, dass wir technisch ganz gut ausgestattet sind, dass uns aber das Personal fehlt.“ Die Konsequenzen müsse die Stadt oder die Gemeinde tragen. „Notfalls muss Geld investiert werden, beispielsweise für eine große Werbekampagne“, meint der Bürgermeister.

Hagen Heinze zeigt eine weitere mögliche Konsequenz auf, die sich aus dem Feuerwehrbedarfsplan ergeben könnte. „Es kann natürlich auch sein, dass eine kleine Gemeinde zu dem Schluss kommt, dass sie keine eigene Feuerwehr mehr aufstellen können und diese Aufgabe an eine Nachbargemeinde abgeben müssen.“ Der Ribnitz-Damgartener Amtswehrführer Dirk Scholwin vermutet, dass das Ergebnis für viele Gemeinden ernüchternd aussehen wird. „Ich befürchte, dass bei 80 Prozent herauskommen wird, dass zu wenig Feuerwehrleute im Einsatz sind.“ In diesem Fall müsse die Kommune schauen, ob sie gemeinsam mit der Nachbargemeinde die Einsatzbereitschaft garantieren könne.

„Wir sollten jetzt nicht in blinden Aktionismus verfallen. Die Verordnung zu diesem Gesetz kommt ja erst noch raus, dann wissen wir genau, was von uns verlangt wird“, sagt Hans-Peter Tews. Der Velgaster Feuerwehr-Chef sieht keinen Grund zur Panik. „Wir haben in unseren Breiten ja schon Erfahrung mit dem Zusammengehen von Wehren. Und das klappt super. Da muss keine Feuerwehr Angst haben, denke ich. Man sollte aber auch keine Angst vor Veränderungen haben.“ Der 62-Jährige, seit 1998 Wehrführer, geht davon aus, dass viele Wehren bereits gut ausgestattet sind. „Unsere Gemeinde hat da einen guten Vorlauf, weil der Bürgermeister hinter unseren Leuten und unseren drei Standorten in Velgast, Behrenwalde und Altenhagen steht.“ Ein Personalproblem haben die Velgaster auch nicht. „Für Nachwuchs ist mit einer 15-köpfigen Jugendwehr gesorgt“, so Tews. Und auch die Blauröcke in Franzburg, Altenpleen oder Preetz erleben derzeit gerade einen personellen Aufschwung...

Nach Auskunft von Hagen Heinze gibt es für die Bedarfsplanung lediglich einen groben Zeitplan. Demnach soll Ende des Jahres die Rechtsverordnung erlassen werden. „Dann haben die Gemeinden noch ein Jahr Zeit, die Pläne aufzustellen.“ Aus Sicht des Kreiswehrführers Gerd Scharmberg ist die Gewinnung des Nachwuchses eine der wichtigsten Aufgaben für die Zukunft. „Wir müssen alles dafür tun, damit wir in den nächsten Jahrzehnten leistungsfähig sind. Wir haben noch personelle Reserven. Das Potenzial ist noch lange nicht ausgeschöpft. Wir müssen der Gesellschaft deutlich machen, welchen Wert die Feuerwehr hat.“

Gebührensatzung wird ebenfalls geändert

Überarbeitet wurde auch die Berechnung der Gebühren. „Das ist die aus meiner Sicht wichtigste Neuerung“, sagt Eixens Bürgermeister André Bonitz. „Das war der Punkt, den ich vor einigen Jahren noch bemängelt habe.“

Im Mai 2013 hatte der Bürgermeister sich über die Gebührensatzung beschwert. „Die Kosten wurden in Bezug auf die Einsatzzeit berechnet. Dabei ging man davon aus, dass die Feuerwehrleute an 365 Tagen 24 Stunden im Einsatz sind. Die Folge dieser Berechnung war ein Stundenlohn von gerade einmal 1,30 Euro pro Feuerwehrmann.“

Jetzt würden die Gebühren nach der sogenannten Handwerkerklausel berechnet. „Das heißt fünf Tage die Woche. Acht Stunden am Tag“, so Hagen Heinze. „Die Gebührensätze sind plausibler und fairer.“ Denn mit dem neuen Brandschutzgesetz wolle man eine Entlastung des Ehrenamtes erreichen.

Von Anika Wenning und Ines Sommer

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