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Bürgerbegehren: Entscheidung fällt am 29. April

Göhren Bürgerbegehren: Entscheidung fällt am 29. April

Nach der Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde ist nun der Gemeinderat am Zug.

Göhren. Der neue Ortsbus rollt zwar schon seit Ostern durch Göhren bis nach Lobbe und Middelhagen. Doch das Bürgerbegehren gegen ihn ist noch nicht zu Ende. Nachdem die Prüfung der formellen Voraussetzungen durch das Amt Mönchgut-Granitz abgeschlossen worden war, hat sich nun die Untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen damit befasst.

„Die Prüfung ist abgeschlossen, die Stellungnahme ist raus“, informierte Grit Meier, Kreisoberinspektorin der Kommunalaufsicht des Kreises Vorpommern-Rügen, gestern auf OZ-Nachfrage. Zum Inhalt wollte sie sich aus innerbehördlichen Gründen nicht näher äußern. Nun ist die Gemeindevertretung am Zuge, die im Benehmen mit der Behörde über die Zulässigkeit des Bürgerbegehren entscheiden muss.

Dies soll auf der Gemeinderatssitzung am 29. April geschehen.

Die Bürgerinitiative hatte bereits Ende letzten Jahres 200 Unterschriften von Göhrenern gesammelt, die es ablehnen, die seit Jahren im Ostseebad fahrende Bimmelbahn durch einen neuen Ortsbus der Rügener Personennahverkehrs GmbH zu ersetzen (die OZ berichtete). Der entsprechende Gemeinderatsbeschluss war im Dezember einstimmig gefallen. Er wurde schließlich in Zusammenhang mit der Prüfung des Bürgerbegehrens von der Rechtsaufsicht als rechtswidrig moniert, weil er in nichtöffentlicher Sitzung gefasst wurde. Da damit das Bürgerbegehren gegen diesen Beschluss gegenstandslos geworden war, wurde die weitere Bearbeitung eingestellt. Nachdem sich die Gemeindeväter erneut für den Ortsbus ausgesprochen haben, will die Bürgeriniative das Vorhaben jetzt im zweiten Anlauf torpedieren. „Der Beschluss soll zurückgenommen werden — im letzten Schritt mit einem erwirkten Bürgerentscheid“, so deren Sprecher Günter Lück.

gh

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