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Einwohnerfragestunde ein Missverständnis?

Göhren/Binz Einwohnerfragestunde ein Missverständnis?

Bürger fordern mehr Mitsprache in den Sitzungen des Gemeinderats. Doch dieser soll laut Gesetz vor Beschlüssen nicht beeinflusst werden.

Göhren. Ein Passus in den Hauptsatzungen vieler Gemeinden bringt die Bürger regelmäßig auf die Palme: In der Gemeinderatssitzung können sie sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort melden. Allerdings nicht zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen.

Genau das ist der Knackpunkt für Kritiker. Das führe zu dem Gefühl einer gewissen Ohnmacht des Bürgers, meinen auch die Mitstreiter der neu gegründeten Wählergruppe Pro-Binz. Sie fordern deshalb, die Hauptsatzung zu ändern, so dass der Bürger sich vor der Beschlussfassung äußern kann.

„Wie steht Göhren zu dieser Forderung“, wollte Wolfgang Pester in der jüngsten Sitzung des Finanz- und Tourismusausschusses der Göhrener Gemeindevertretung wissen. Im Ostseebad war es in jüngster Vergangenheit bei Debatten zur Erhöhung der Kurkarte und Einführung eines Ortsbusses stets laut geworden, wenn Bürgermeisterin Carola Koos (CDU) auf diesen Passus verwies. Bürgerinitiativen und -begehren und die Neubildung der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Göhren“ waren mit der Antwort unzufrieden. Auch in Middelhagen kam es ob dieser Regelung immer wieder zu Streit.

„Die Kommunalverfassung schreibt uns das so vor, wir können nicht einfach die Hauptsatzung ändern“, begründete Carola Koos. Hintergrund ist, dass die Gemeindeväter bei ihren Entscheidungen nicht beeinflusst werden dürfen. So steht es zwar nicht direkt in der Kommunalverfassung (KV), aber in der Schweriner Kommentierung der KV des Landes MV (§17, Randnummer 2). Gleiches treffe auch für die Ausschüsse zu, erklärt Tilo Koch von der Kommunalaufsicht des Landkreises Vorpommern-Rügen und räumt mit einem Missverständnis auf: „Eine öffentliche Sitzung ist nicht gleichzusetzen mit einer Einwohnerfragestunde. Eine Gemeindevertretersitzung ist eine Sitzung der Gemeindevertreter mit der Prämisse, öffentlich zu sein. Aber es kann nicht jeder öffentlich mitreden.“ Ein Vergleich:

Gerichtsverhandlungen, in denen sich das Publikum auch nicht zu Wort melden darf. „Die Regelung soll das freie Mandat schützen, sonst würde dem Demokratieprinzip widersprochen werden“, sagt Koch.

Dies sei auch so in der Rechtssprechung bestätigt. Die Kommunalaufsicht würde Änderungen durch die Gemeinde nicht absegnen.

Vor Jahren hatten die Göhrener die Fragestunde vom Anfang der Sitzung an das Ende gesetzt, um das Problem ein wenig zu umschiffen. Doch dass der Bürger erst etwas sagen kann, wenn alles beschlossene Sache ist, nervt auch den Binzer Bürgermeister Karsten Schneider (parteilos): „Zumindest sollten sich die Ausschüsse öffnen und mit den Bürgern ins Gespräch kommen.“ Das sieht auch Hans-Harald Ott (SPD), Vorsitzender des Göhrener Tourismusausschusses, so und praktiziert es. Für Carola Koos gibt es „100 andere Möglichkeiten“, um öffentlich zu diskutieren. „Bürgermeistersprechstunden und Einwohnerversammlungen, wie zum Straßenbau oder Verkehrskonzept.“

„Ich verstehe, dass die Leute mitreden wollen, das müssen sie nur außerhalb der Sitzung tun“, sagt Koch. Es bleibe auch der Gang zu gewählten Gemeindevertretern — und sich selbst der Wahl zu stellen.

Sachverständige und Betroffene können reden
Kommunalverfassung MV § 17:

(1) Die Gemeindevertretung soll bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit einräumen, zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft Fragen zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.

(2) Die Gemeindevertretung kann beschließen, Sachverständige sowie Einwohnerinnen und Einwohner, die von dem Gegenstand der Beratung betroffen sind, anzuhören.

 

 

Gerit Herold

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