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Bergen streitet um Haushalt: Geld für Seniorenfest auf Eis

Bergen Bergen streitet um Haushalt: Geld für Seniorenfest auf Eis

Bürgermeisterin hat gegen Änderungen an dem Zahlenwerk Widerspruch eingelegt / Stadtvertreter beraten am Montag erneut über das Papier

Bergen. Einstimmig beschlossen und doch unwirksam: Die Stadt Bergen hat nach wie vor keinen gültigen Haushalt. Bürgermeisterin Anja Ratzke (parteilos) hatte gegen eine von den Stadtvertretern geforderte Änderung des von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerks Widerspruch eingelegt. Seitdem liegen die so genannten freiwilligen Aufgaben der Kommune auf Eis. Auf ein Osterfest beispielsweise musste in diesem Jahr verzichtet werden. Das Frühlingsfest der Senioren wird erneut verschoben. Auf welchen Termin, kann die Bürgermeisterin derzeit noch nicht sagen: „Um das Geld auszahlen zu können, brauchen wir erst einen beschlossenen Haushalt.“

 

OZ-Bild

Bürgermeisterin Ratzke

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Der war auf der Sitzung der Stadtvertreter Mitte Februar mit einem von der CDU eingebrachten Änderungsantrag angenommen worden. Der Antrag sieht unter anderem vor, dass Stellen in der Stadtverwaltung nicht wieder besetzt und befristete Arbeitsverträge nicht verlängert werden dürfen. Außerdem wurde die Verwaltung darauf verpflichtet, dass sich ab 2017 Ein- und Auszahlungen die Waage halten und der Saldo möglichst sogar positiv zu gestalten sei. Sämtliche Bewirtschaftungsverträge sollten überprüft und nach erneuter Ausschreibung zusammengeführt werden. Außerdem solle die Bürgermeisterin bis Ende April eine Konzeption zur Nutzung gemeinsamer Ressourcen in den Bereichen Medien- und Informationszentrum, Museum und Tourismus vorlegen. Unter diesen und weiteren Bedingungen wolle man dem Haushaltsplan zustimmen, hatte der stellvertretende Finanzausschussvorsitzende Kay-Uwe Hermes (CDU) den Antrag der Fraktion begründet. Doch genau das verstößt gegen die Kommunalverfassung, moniert Ratzke. Beschlüsse dürften „nicht unter dem Vorbehalt einer Nebenbestimmung“, wie etwa einer Bedingung oder Auflage, gefasst werden. Um eine rechtssichere Haushaltssatzung zu bekommen, habe sie deshalb widersprechen müssen, so Ratzke auf Nachfrage der OZ. Zum anderen würden die in der Änderung angesprochenen Personalfragen unter Umständen das Wohl der Stadt gefährden und deshalb einen Widerspruch erfordern. „Wenn ein Mitarbeiter aus Alters- oder Gesundheitsgründen ausscheidet — wer soll dann dessen Aufgaben erfüllen?“ Das Verbot der Entfristung von bisher befristeten Arbeitsverhältnissen beträfe Anja Ratzkes engsten Kollegenkreis: „Ich hätte dann ab dem 1. Juli keine Sekretärin mehr“, macht sie die Auswirkungen deutlich. Die jetzige Mitarbeiterin war nach der Ausbildung im Rathaus übernommen und befristet eingestellt worden.

Stadtpräsident Eike Bunge (CDU) mahnt die Fraktionen in der Stadtvertretung und die Bürgermeisterin unterdessen eindringlich, sich während der nächsten Stadtvertretersitzung am Montag zum Etat zu einigen.

Von mt/al

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