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CDU-Fraktion: Carmen Kannengießer soll Mandat abgeben

Bergen CDU-Fraktion: Carmen Kannengießer soll Mandat abgeben

Äußerungen zur Rathaus-Schreibtischaffäre sollen Nachspiel haben / Bergens Christdemokraten über Verdächtigungen empört

Bergen. Die CDU/FDP-Fraktion der Bergener Stadtvertretung fordert Carmen Kannengießer auf, ihr Mandat niederzulegen. Anlass seien die Äußerungen der Stadtvertreterin des Grünen Bündnis Bergen (GBB) zu einem Vorfall im Bergener Rathaus, bei dem der Dienstschreibtisch von Bürgermeisterin Anja Ratzke von Unbekannten unrechtmäßig geöffnet und durchstöbert worden sein soll (die OZ berichtete). Während die Vorsitzenden der CDU- und Links-Fraktion den bei der Polizei zur Anzeige gebrachten Akt scharf verurteilt hatten, verstieg sich Carmen Kannengießer in Vermutungen über mögliche Drahtzieher und Täter. „Da werden Vermutungen angestellt, die keineswegs mehr vertretbar sind“, heißt es in einer Erklärung des Fraktionsvorstandes. „Sämtliche Mitarbeiter der Verwaltung und sämtliche Mitglieder der Stadtvertretung werden durch Frau Dr. Kannengießer unter Generalverdacht gestellt. Auch Äußerungen wie ,die Auftraggeber befinden sich immer noch im Kampf gegen die Bürgermeisterin’ sind unglaublich.“ Drei Monate seien seit der letzten Stadtvertretersitzung vergangen, „in dieser Zeit gab es überhaupt keine Aktivitäten, die eine solche Aussage begründen könnten“. Hetzkampagnen dieser Art werde die CDU/FDP-Fraktion künftig nicht mehr hinnehmen. „Aus unserer Sicht hat Frau Dr. Kannengießer mit dieser Aussage das Ansehen der Mitarbeiter der Verwaltung und der Mitglieder der Stadtvertretung dermaßen geschädigt, dass an dieser Stelle eine einfache Entschuldigung nicht mehr ausreicht.“

Carmen Kannengießer weist das Ansinnen der CDU/FDP-Fraktion zurück. „Ich sehe keinen Grund, mein Mandat niederzulegen“, sagt sie. „Reaktionen der Einwohner, die mich auf meine Äußerungen angesprochen haben und mir sogar für meine Offenheit dankten, haben mich in meiner Ansicht bestärkt.“ Für Kannengießer liege es weiterhin auf der Hand, dass bestimmte Kreise „in Sachen Ratzke keine Ruhe geben“.

Jub

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