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CDU wirft Bürgermeisterin mangelnde „Führungskultur“ vor

Bergen CDU wirft Bürgermeisterin mangelnde „Führungskultur“ vor

Eike Bunge findet Pläne der Verwaltung zur Abberufung der erkrankten Astrid Schlegel als Vizebürgermeisterin „ungeheuerlich“ / Anja Ratzke: Habe nach Landkreisvorgabe gehandelt

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Unter Druck: Die CDU/FDP-Fraktion wirft der Bürgermeisterin von Bergen, Anja Ratzke, mangelnde Führungskultur vor. Außerdem will die Fraktion Ratzke angeblich wegen einer personellen Umbesetzung vors Verwaltungsgericht zerren.

Quelle: Fotos: Archiv

Bergen. Von einem heftigen Schlagabtausch zwischen dem Vorsitzenden der CDU/FDP-Fraktion, Eike Bunge, und Bürgermeisterin Anja Ratzke war Bergens Stadtvertretersitzung am Montagabend geprägt. Noch bevor das Gremium die Beschlussvorlagen diskutierte, deckte Bunge die Verwaltungs-Chefin mit zahlreichen Fragen ein. Dabei stand die Leiterin des Bürgeramts, Astrid Schlegel, im Mittelpunkt.

OZ-Bild

Eike Bunge findet Pläne der Verwaltung zur Abberufung der erkrankten Astrid Schlegel als Vizebürgermeisterin „ungeheuerlich“ / Anja Ratzke: Habe nach Landkreisvorgabe gehandelt

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Bunge warf Ratzke vor, sie habe geplant, die schwer erkrankte Schlegel als Erste stellvertretende Bürgermeisterin abzuberufen und dafür Bauamtsleiter Rainer Starke zu installieren: „Das finde ich – mit Verlaub – ungeheuerlich. Vor allem der Familie und Frau Schlegel gegenüber, die derzeit auf einer Reha ums Überleben kämpft. In solch einer Situation plant man nicht die Abberufung einer Mitarbeiterin.“ Seit 30 Jahren arbeite Astrid Schlegel in der Verwaltung und habe Leistungen gebracht, wie kaum ein anderer Amtsleiter. Jetzt eine Abberufung vom Stellvertreterposten zu initiieren, habe nichts mit Führungskultur zu tun. „Eine Abberufung bekommen Sie mit der CDU/FDP-Fraktion nicht hin“, betonte Bunge – und an Familienangehörige im Zuschauerraum gewandt: „Das gibt es mit uns nicht, da kann sich die Bürgermeisterin auf den Kopf stellen.“

Anja Ratzke (parteilos) begründete ihr Vorhaben mit der Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und verwies auf einen Passus in der Bestellungsurkunde von Rainer Starke als übergangsweisen Vize-Bürgermeister vom 11. November 2016. Darin sei eine Frist bis zum am 28. Februar 2017 enthalten, die jetzt ablaufe, erläuterte Ratzke. Wie es in der von Landrat Ralf Drescher (CDU) ausgestellten Bestellung heißt, sei die Befristung „verbunden mit der Maßgabe, dass die Stadtvertretung bis zu diesem Zeitpunkt durch Wahl eines neuen Ersten Stellvertreters der Bürgermeisterin die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung für die Zukunft sicherzustellen hat“. Die Beschlussvorlage zur Abberufung Schlegels – so Ratzke weiter auf der Montagssitzung – habe sie dem Präsidium der Stadtvertretung vorgelegt, das keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgangs geäußert habe. Einen Tag später habe die Rechtsaufsicht des Landkreises allerdings die Option eröffnet, die befristete Bestellung von Starke zu verlängern und Astrid Schlegel auf dem Posten des Ersten Vizebürgermeisters zu belassen. „Aus diesem Grunde habe ich die Beschlussvorlagen auch zurückgezogen, weshalb sie nicht Gegenstand der Tagesordnung sind.“

Nach der OSTSEE-ZEITUNG vorliegenden Dokumenten, ist die von Drescher formulierte „Maßgabe“ zur Neuwahl des Vizebürgermeisters vom Kommunalaufsichtssachbearbeiter Tilo Koch per E-mail am 3. Februar zurückgezogen worden. Koch hatte allerdings noch im November 2016 in einem Schriftverkehr mit Hauptamtsleiter Steffen Ulrich dafür geworben, dass die Stadt innerhalb von zwei Monaten ab der Bestellung von Rainer Starke als Übergangsvize „nach einer langfristigen Lösung der Vertretersituation sucht“.

Da es sich bei der „Maßgabe“ zur Neuwahl eines Vizebürgermeisters um ein gesiegeltes und vom Landrat unterschriebenes Dokument handelt, die Rücknahme jedoch lediglich per E-mail von der Kommunalaufsicht gekommen sei, will Bürgermeisterin Anja Ratzke die Entscheidung über das weitere Vorgehen in die Hände von Ralf Drescher legen.

Die Fraktion der Linken kritisierte die CDU/FDP-Fraktion, das Thema zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte gemacht zu haben. Laut Fraktionsvorsitzendem Peter Wendekamm würden Persönlichkeitsrechte von Astrid Schlegel berührt. Hauptamtsleiter Steffen Ulrich stimmte dem nur insofern zu, dass man nicht über die Krankheit der Rathausmitarbeiterin reden sollte. Die Personalie selbst sei durchaus von öffentlichem Interesse.

Matthias Ewert (CDU), Präsident der Stadtvertretung, betonte schließlich während der Schlegel-Debatte noch, bei Vorlage des Abberufungs- und des Bestellungsbeschlusses entgegen der Aussage der Verwaltungs-Chefin durchaus seine Bedenken geäußert zu haben.

Jens-Uwe Berndt

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