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Caffier mit knapp 90 Prozent erneut CDU-Landeschef

Binz Caffier mit knapp 90 Prozent erneut CDU-Landeschef

Landesparteitag in Binz: Christdemokraten wollen stärkste Partei in MV werden. Flüchtlingskrise sei die wichtigste Aufgabe der kommenden Monate.

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Innenminister Caffier fordert eine Intensivierung des Datenaustausches mit anderen Ländern, um besser gegen den Terror kämpfen zu können.

Quelle: dpa

Binz. Lorenz Caffier (60) bleibt Vorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. Der Parteitag wählte ihn am Sonnabend mit 89,2 Prozent der Stimmen. Damit zieht der Innenminister auch als Spitzenkandidat der CDU in den Landtagswahlkampf. Ziel: Ministerpräsident. Kampfansage an die SPD: Die CDU wolle „den Maschinenraum der Landesregierung verlassen und auf die Brücke wechseln“, so Caffier. In den vergangenen zehn Jahren hätten sich mit der CDU in der Regierung viele Eckdaten des Landes verbessert: Die Wirtschaft brumme, die Tourismusbranche sei sehr gut aufgestellt, die Zahl der Arbeitslosen sei um 50000 gesunken. Hauptaufgabe sei es in den kommenden Monaten, die Flüchtlingsströme zu beherrschen. „Wer die Wahl gewinnen will, muss die Flüchtlingskrise bewältigen.“

Caffier warnte davor, alle Teilnehmer an Protestaktionen gegen die aktuelle deutsche Asylpolitik als „Ewiggestrige und Rechtsradikale“ abzustempeln. „Natürlich sind da viele Spinner und unverbesserliche Nazis dabei. Es sind aber auch viele normale Menschen aus unserer Nachbarschaft dabei, die Sorgen und Ängste haben“, betonte der Minister. Auch wenn die Sorgen nicht immer rational seien, sei es Anspruch der CDU, sich auch um diese Menschen zu kümmern. Der SPD- Bundesspitze warf Caffier vor, mit „Schmähungen der Anti-Flüchtlings- Demonstranten“ dafür zu sorgen, dass sich diese vollends abwenden und so für das demokratische System verloren gingen.

2011 hatte Caffier noch rund 59 Prozent der Stimmen erhalten. Sein dieses Mal deutlich besseres Ergebnis wird in der CDU als klares Signal für Zusammenhalt gesehen.

Der Parteitag in Binz stand im Zeichen der Terroranschläge von Paris und begann mit einer Schweigeminute. „Dies ist ein Angriff auf die Freiheit von Europa“, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe. „Daher ist es wichtig, solidarisch aufzutreten und Frankreich den Rücken zu stärken.“

In der Flüchtlingsfrage gibt es in der CDU auch kritische Stimmen. Manfred Kunau, Rostock, kritisierte, dass Hunderttausende Flüchtlinge ohne Bundestags- und Bundesratsbeschluss nach Deutschland gelassen würden. Kunau: „Mehr junge Männer als Bundeswehrstärke.“ Parallel würden sich die reichsten Länder der Welt im arabischen Raum nicht an der Bewältigung der Flüchtlingskrise beteiligen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte wegen des Terrors in Frankreich ihre Teilnahme am CDU-Landesparteitag kurzfristig abgesagt.

Von Pubantz, Frank

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