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Defekte Technik sorgt für Zoff um Abstimmung

Bergen Defekte Technik sorgt für Zoff um Abstimmung

CDU/FDP-Fraktion will noch einmal über die Zuschüsse zur Betreuung in Kindertagesstätten abstimmen

Bergen. Die fehlende Tonbandaufzeichnung der Stadtvertretersitzung vom 16. Januar hat die CDU/FDP-Fraktion dazu veranlasst, eine erneute Abstimmung über zwei Beschlussvorlagen zu beantragen. Dabei handelt es sich um die Entgeltverhandlungen des Kindergartens „Stadtknirpse“ und der Horte „Altstadt“ und „Am Rugard“ sowie um die Gebührensatzung für kommunale Kitaplätze.

Auf der jüngsten Stadtvertretersitzung am Montagabend war in Bezug auf die Versammlung am 16. Januar von einer chaotischen Sitzung die Rede, in der man am Ende nicht mehr gewusst habe, worüber eigentlich abgestimmt worden sei. Die CDU/FDP-Fraktion bestand darauf, dass es zu fraglichen Beschlussvorlagen kein Votum des Volksvertretergremiums gegeben habe.

Die Stadtverwaltung sieht das anders, da zwei Wortprotokolle vorliegen, die von den Rathausmitarbeiterinnen Carola Kuhnke und Ingrid Harms unabhängig voneinander geführt wurden. Beide Dokumente besagen laut eines Schreibens des Hauptamtsleiters Steffen Ulrich an den Präsidenten der Stadtvertretung, Matthias Ewert, dass „zwei gültige Beschlüsse gefasst“ wurden.

Kristine Kasten (Vorsitzende der SPD-Fraktion) bestätigte das. „Nach meiner Mitschrift wurde über die Beschlüsse abgestimmt“, sagte Kasten. „Wäre das nicht erfolgt, hätte ich Einspruch erhoben.“

Bürgermeisterin Anja Ratzke wies darauf hin, dass der Präsident der Stadtvertretung die Beschlüsse bereits unterschrieben habe und diese somit rechtskräftig seien. „Der Antrag der CDU/FDP-Fraktion nach einer erneuten Abstimmung stellt den Präsidenten in Frage – als wüsste dieser nicht, was er unterschreibt.“ Eike Bunge (Vorsitzender CDU/FDP-Fraktion) zeigte sich über Ratzkes Hinweis empört.

„Sie können versuchen, einen Keil zwischen Herrn Ewert und die Stadtvertreter zu treiben – das wird Ihnen nicht gelingen“, sagte Bunge. „Zwischen uns und Herrn Ewert passt kein Löschblatt.“

Peter Wendekamm (Vorsitzender der Linksfraktion) bezeichnete die Abstimmung über einen aus seiner Sicht bereits rechtskräftigen Beschluss als Novum. „Die Technik kann mal ausfallen“, sagte er. „Dafür gibt es dann die Protokolle.“ Nach einer von der CDU/FDP-Fraktion beantragten fünfminütigen Auszeit erklärte Matthias Ewert, dass er zwar die Beschlüsse unterschrieben habe, aber wegen der fehlenden Tonbandaufzeichnung nicht wirklich sagen könne, wie es gelaufen sei. „In der letzten Sitzung ging alles drunter und drüber“, bewertete er die von ihm geleitete Versammlung.

Zehn Stadtvertreter entschieden sich Montag, am 5. April noch einmal über die Beschlüsse abstimmen zu wollen, neun waren dagegen, einer enthielt sich der Stimme. Jens-Uwe Berndt

OZ

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