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„Die Zeit der Streitereien muss vorbei sein“

„Die Zeit der Streitereien muss vorbei sein“

Bergens Stadtpräsident Eike Bunge (CDU) spricht über den schweren Start zwischen Bürgermeisterin Ratzke und dem Parlament. Er freut sich über Investitionen, die die größte Insel-Kommune 2016 stemmen kann und gibt zu, sich beim Thema Flüchtlinge geirrt zu

OZ: Herr Bunge, außerhalb Bergens wird die Inselhauptstadt als politisch zerstritten wahrgenommen — die neue Bürgermeisterin Anja Ratzke scheint gegen eine Front von CDU/FDP-Mehrheit „regieren“ zu müssen. Wie lange werden die Grabenkämpfe weitergehen?

 

OZ-Bild

Optimistisch oder eher skeptisch? Stadtpräsident Eike Bunge (CDU) hofft, dass in „sein“ nach Differenzen mit Bürgermeisterin Ratzke wieder mehr Sachlichkeit einkehrt.

Quelle: OZ-Archiv

Eike Bunge: Auch, wenn es manchmal so dargestellt wird: Ich habe kein Problem mit Frau Ratzke. Es ist sicher nicht alles glücklich gelaufen in den letzten Monaten, aber wir wollen im Interesse Bergens nach vorn blicken.

Anja Ratzke ist als damalige Hoffnungsträgerin aus der CDU ausgetreten und hat dann die Bergener CDU-Bürgermeisterin Andrea Köster, die 25 Jahre amtierte, bei der Wahl geschlagen. Sind die Narben in der Partei ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Frau Ratzke denn wirklich schon verheilt.

Bunge (lächelt): Vielleicht nicht bei allen. Aber die Zeit der Streitereien muss vorbei sein. Im Kommunalen ist es wichtig, die Probleme zu lösen, Sachpolitik zu machen. Bürgermeisterin und Parlament werden sich finden. In der Politik darf es nicht um Personen und Befindlichkeiten gehen.

Zuletzt widersprach Anja Ratzke aus formalen Gründen mehrfach Beschlüssen der Stadtvertretung.

Bunge: Das hat die Stimmung natürlich nicht gehoben. Widersprüche zu einstimmig oder mehrheitlich gefassten Beschlüssen der Stadtvertretung einzulegen, geht gemäß Kommunalverfassung nur wenn Gefahr im Verzug ist oder der Beschluss geltenden Gesetzen widerspricht. Das ist nach meiner Auffassung weder beim Widerspruch zum geplanten Hortneubau in der Rugard-Grundschule gegeben gewesen noch beim Kassieren des Haushaltsbeschlusses. Ich denke, bevor sie Widersprüche einlegt, sollte die Bürgermeisterin mit den Fraktionen reden.

Insbesondere der Widerspruch von Anja Ratzke zum Bergener Haushalt hat viel Wirbel ausgelöst.

Bunge: Ja, ein Riesenproblem. Die Konsequenz ist, dass wir derzeit keine freiwilligen Leistungen bezahlen können, Geld für Ausstellungen oder Kulturveranstaltungen nicht überweisen können.

Aber am 4. April werden Bürgermeisterin und Fraktionen in der Stadtvertretung hoffentlich Einigkeit über das Thema erzielen.

Ein heißes Thema ist auch die Unterbringung von 140 Flüchtlingen im ehemaligen Hotel „Ratskeller“ auf dem Bergener Markt. Wie fällt Ihr erstes Resümee vier Wochen nach dem Einzug aus?

Bunge: Es läuft gut. Die Asylbewerber sind freundlich, auch wenn es in der Unterkunft mal kleine Streits gibt. Insgesamt muss ich sagen, dass ich mich in dieser Frage geirrt habe: Ich hätte erwartet, dass es mehr sozialen Zündstoff gibt.

Also eine gute Lösung von seiten des Landkreises, der die Immobilie von einem privaten Eigentümer gemietet hat?

Bunge: Ich bleibe dabei, dass die Unterbringung in einem klassischen Hotel nicht geeignet ist. Ich bin froh, dass die Menschen nun dort gut untergebracht sind. Bezogen auf die wirtschaftliche Entwicklung Bergens sähe ich an dieser prominenten Stelle lieber eine Hotelnutzung. Aber der Vertrag für die Flüchtlingsunterbringung läuft nun erstmal drei Jahre.

Nochmal zum Haushalt: Wenn er denn nun bald verabschiedet wird — ist es ein Zahlenwerk, das Bergen 2016 voranbringt?

Bunge: Ich denke ja. Wir haben ja einiges an wichtigen Investitionen drin wie die Planungsmittel für den angesprochenen Hortneubau oder die Sanierung der Ringstraße. Wir wollen festschreiben, dass nicht mehr Geld ausgegeben wird als zur Verfügung steht, um ein Abrutschen in rote Zahlen zu vermeiden. Unsere Rücklagen liegen noch bei 8,1 Millionen Euro, sinken aber tendenziell. Daher müssen wir den Gürtel enger schnallen.

Geld ist auch da für die Modernisierung der südlichen Altstadt.

Bunge: Ja, auch hier können wir weiter machen und wissen Sie was ich richtig gut finde?

Sagen Sie es uns!

Bunge: Dass wir hier durch den Einsatz von Seniorenbeirat und Behindertenbeauftragter eine Lösung hinbekommen, die gerade für die älteren Bürger der Stadt besser ist. Statt Kopfsteinpflaster werden wir in Gadmund- und Weidenstraße Asphalt legen. Das ist lärmtechnisch besser, und auch für Leute, die nicht so gut zu Fuß sind.

Stichworte für den Stadtpräsidenten

Schulen in Bergen: Ich bin froh, dass wir seit vielen Jahren Geld in unsere Bildungsstätten investieren können. In diesem Jahr werden wir mit der Regionalen Schule Rotensee fertig, die wir dann für 5,7 Millionen Euro saniert haben. Der Hort für die Rugard-Grundschule wird das nächste große Projekt.

Flüchtlinge: Etwa 200 Asylbewerber haben wir in Bergen. Die Integration funktioniert aus meiner Sicht sehr gut. Seit einem Jahr läuft zum Beispiel bei uns in der Stadt das Projekt Kleingarten, bei dem vier Gärten durch Flüchtlinge bewirtschaftet werden und sie mit Mitgliedern der Anlage Freundschaft zwanglos in Kontakt kommen.

Seniorenbeirat: Für mich Herzenssache. Mir ist es wichtig, dass sich ältere Bürger in Entscheidungen einbringen können. Wir wollen aus dem Beirat heraus unsere Einwohner animieren, Vorschläge zu machen, welche Gehwege in der Stadt zuerst saniert werden sollen.

Bürgersprechstunde am Telefon: Ich wurde für dieses neue Angebot kritisiert. Aber in Zeiten, da viele nicht mehr so gut zu Fuß sind, finde ich es richtig — und es wird von den Bergenern gut angenommen.

Vollstrecker-Qualitäten: Der Begriff wurde oft mit Augenzwinkern über mich ins Spiel gebracht: Wenn ich bei Fußball-Duellen während unserer Europa-Partner-Treffen Elfmeter verwandelt habe. Hat mich gefreut, aber mit dem Sport bei den Treffen ist es für mich erstmal vorbei. Wir werden ja alle älter.

Fünfter Amtsträger

7 Jahre ist Eike Bunge bereits Stadtpräsident von Bergen. Er ist der fünfte Vorsteher des Bergener Parlaments seit der Wende.

Hauptberuflich arbeitet der 47-Jährige als Vize-Konzern- Schwerbehindertenbeautragter bei der Deutschen Bahn. Bunge gehört der CDU/FDP-Fraktion in der Bergener Stadtvertretung an, die mit ihren 13 Sitzen bei insgesamt 24 Abgeordneten die Mehrheit im Parlament hat.

Von Interview von Alexander Loew

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