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Rügen Finanzdebakel: Bürgermeister am Pranger
Vorpommern Rügen Finanzdebakel: Bürgermeister am Pranger
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00:00 29.05.2013
Putgarten

In der Gemeinde Putgarten hängt der Haussegen schief. Bereits in der vergangenen Sitzung hatte sich die Mehrheit der Gemeindevertreter für eine Abwahl von Bürgermeister Ernst Heinemann (Bündnis für Rügen, BFR) ausgesprochen und für einen Bürgerentscheid gestimmt, weil sie ihn für die finanzielle Schieflage der Gemeinde verantwortlich macht (OZ berichtete). Neben einer schlechten Zusammenarbeit werfen ihm fünf der insgesamt sieben Gemeindevertreter vor, verschiedene Projekte angeschoben zu haben, die bisher aus Geldmangel nicht fertiggestellt werden konnten — dazu gehören die Kulturscheune und die Schmiede auf dem Rügenhof. Heinemann bestreitet die Vorwürfe und will die Einwohner Putgartens in einer Bürgerversammlung von seinen Qualitäten als Bürgermeister überzeugen.

„Hier wird viel angefangen und wenig zu Ende gemacht“, sagt Gemeindevertreter Thomas Schweigert (parteilos) mit Blick auf die Kulturscheune. In das Kleinod seien allein in den vergangenen zwei Jahren rund 550 000 Euro Eigenmittel der Gemeinde geflossen. Für die Fertigstellung würden insgesamt weitere 650 000 Euro benötigt. „Das Problem ist, das gibt der Haushalt für die nächsten Jahre nicht her“, sagt die stellvertretende Bürgermeisterin Iris Möbius (BFR). Selbst wenn es vom Land eine Förderung geben sollte — diese liege im besten Fall bei rund 500 000 Euro — müsse die Gemeinde das Geld vorfinanzieren, das sei momentan jedoch nicht möglich, da das Minus der Gemeinde aktuell bei 590 000 Euro liege.

Bis zum Jahresende könnte die Gemeinde nach Angaben von Renate Reiter, Sachbearbeiterin vom Amt Nord-Rügen, zwar einen Schuldenstand von 363 000 Euro erreichen und bis 2016 sogar ein Plus von 641 000 Euro verzeichnen, „dann dürfen wir bis dahin aber gar kein Geld ausgeben“, sagt Möbius im Hinblick auf mögliche Instandhaltungskosten der Gemeinde. Auch Schweigert rechnet damit, dass die Zahlen aufgrund sinkender Besucherzahlen und rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen eher weiter nach unten korrigiert werden müssen.

Hinzu kommt: „Die Scheune ist nur begrenzt nutzbar, so dass wir keinen Betreiber finden“, sagt Anne Kleingarn (parteilos). Zudem fehle ein Konzept zur Refinanzierung. Die Bedenken der Gemeindevertreter nehme Heinemann bis heute nicht ernst.

Ein weiteres Sorgenkind ist die Schmiede auf dem Rügenhof, die mit 64 000 Euro um mehr als die Hälfte teurer geworden sei, als geplant. Die Gemeindevertreter kritisieren, dass es für die Arbeiten, die zu den Mehrausgaben geführt hätten, keine Beschlüsse des Gemeinderates gebe. „Wir gehen davon aus, dass Herr Heinemann im Alleingang mindestens einen Auftrag vergeben hat“, sagt Möbius. Auch eine Kooperationsvereinbarung mit der „Bioenergieregion Rügen“ soll Heinemann ohne Beschluss des Gemeinderates abgeschlossen haben, die dem Partner für drei Jahre jährlich 10 000 Euro aus dem Gemeindehaushalt zusichert. „Zurzeit wird im Amt geprüft, ob eine Dienstaufsichtsbeschwerde möglich ist“, sagt Anne Kleingarn (parteilos).

„Mit Herrn Heinemann ist kein konstruktives Arbeiten möglich. Wir treffen uns vor den Sitzungen, weil wir dort keine Möglichkeit haben, unsere Meinung zu äußern“, sagt Möbius „Wenn wir eine andere Meinung haben als Herr Heinemann, wird geschimpft und gedroht oder Gemeindevertreter werden nach den Sitzungen diffamiert“, hat Schweigert erlebt. „Das ist schade, weil wir gerne konstruktiv arbeiten würden“, bedauert Kleingarn. Das letzte Mittel sei daher der Bürgerentscheid gewesen, bei dem die Einwohner am 22. September entscheiden sollen, wie es weitergeht.

Heinemann bestreitet die Vorwürfe. „Es gibt keinen Kooperationsvertrag sondern lediglich eine Absichtserklärung mit der ,Bioenergieregion Rügen‘, die ich unterschrieben habe“, erklärt der Bürgermeister. Auch Geld sei bisher nicht geflossen. Durch die Scheune seien zwar beträchtliche Mehrkosten entstanden, „sie ist aber nutzbar, denn die Bauabnahme hat bereits stattgefunden“. Auch ein Bewirtschaftungskonzept liege vor. „Wir haben die Baugenehmigung der Scheune erst nach einem Bewirtschaftungskonzept erlangt.“ Dies sehe die untere Ebene als Veranstaltungsraum sowie für die Ausstellung „Jagd und Natur“ vor. „Es gibt einen Zehn-Jahres-Vertrag mit dem Kreisjagdverband“, sagt Heinemann. Um Geld in die Kasse zu spülen, seien Grundstücks- und Immobilienverkäufe denkbar, wie beispielsweise das ehemalige Hotel an den Leuchttürmen, doch das sei von einigen Gemeindevertretern nicht gewünscht, „vermutlich aus Angst, dass es für einige persönlich gefährlich wird“, vermutet Heinemann.

Stefanie Büssing

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