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Fusion: Bürger wollen mehr Mitsprache

Von Gerit Herold Baabe Fusion: Bürger wollen mehr Mitsprache

Middelhagen, Thiessow und Gager sollen zur Gemeinde „Mönchgut“ werden – Baabe kritisiert Namen

Von Gerit Herold Baabe. Bringt eine Fusion den erhofften zukunftsfähigen Gemeindeverbund? Wofür kann das „Hochzeitsgeld“ verwendet werden und unter welchen Voraussetzungen fließt es? Bleiben die Steuersätze gleich? Behält Thiessow seinen Status als Ostseebad? Ist die Stimmverteilung im neuen Gemeinderat gerecht? Kann die Gemeinde eigentlich den Landschaftsnamen „Mönchgut“ tragen? Viele Fragen scheinen noch offen zu sein bei dem geplanten Zusammenschluss der drei Gemeinden Middelhagen, Thiessow und Gager zur neuen Gemeinde „Mönchgut“. Das machten Bürger bei den jüngsten Einwohnerversammlungen zu dem Thema deutlich.

„Man hat das Gefühl, dass alles schon verpackt und geschnürt ist“, findet Christian Pisch aus Middelhagen. „Es entsteht der Eindruck, dass die Gemeindevertreter über die Köpfe der Bürger hinweg schon entschieden haben“, meint Mark Houben. „Dabei sind sie zu einer Fusion gar nicht legitimiert“, so der Middelhagener und bezieht sich darauf, dass es vor der letzten Kommunalwahl in keinem Programm gestanden habe. Das findet auch Gisela Zorn: „Die Gemeindevertretung ist nicht befugt, darüber zu entscheiden, keiner hatte das vor der letzten Wahl angekündigt, und bisher wurde eine Fusion immer abgelehnt.“

Die frühere, langjährige Bürgermeisterin von Thiessow lehne die Fusion nicht grundsätzlich ab. „Ich kann nicht sagen, ob sie gut ist oder nicht, aber ich habe die Kreisgebietsreform als abschreckendes Beispiel vor Augen.“ Zudem habe sie Bauchschmerzen hinsichtlich des Campingplatzes von Thiessow, der der Gemeinde gehört und die wichtigste Einnahmequelle für das Ostseebad ist. „Die Plätze in Gager und Middelhagen werden dagegen privat betrieben. Eine Gemeinde darf aber nicht dazu in Konkurrenz treten“, so Zorn.

Schon im nächsten Jahr sollen die Gemeinden Middelhagen, Thiessow und Gager fusionieren. Die Kommunalverfassung MV strebt an, dass Gemeinden nicht weniger als 500 Einwohner haben sollen. Dies erfülle aktuell nur Middelhagen mit 603 Einwohnern. Thiessow zählt 354 Einwohner, Gager 388. Pro wegfallender Gemeinde könnte eine Fusionszuweisung in Höhe von 200000 Euro fließen. Ein Teil des „Hochzeitsgeldes“ soll in den Bau der geplanten Sporthalle an der Schule in Gager fließen. Die Wahl des neuen Gemeinderates und des Bürgermeisters soll mit der Bundestagswahl im September 2017 über die Bühne gehen.

Einen Gang zu schnell, findet nicht nur Karl-Heinz Ließmann aus Middelhagen. „Warum die Eile? Ein freiwilliger Zusammenschluss ist noch bis zur nächsten Kommunalwahl 2019 möglich.“

Nachdem die Volksvertreter der drei Mönchguter Gemeinden im Mai einen Grundsatzbeschluss über eine mögliche Fusion ihrer Gemeinden gefasst hatten (die OZ berichtete), war den Einwohnern jetzt das Positionspapier vorgestellt worden, das die Arbeitsgruppe in den letzten Monaten zusammengestellt hat. Dem Arbeitskreis, der im Fusionsprozess als koordinierendes Gremium fungiert, gehören die drei ehrenamtlichen Bürgermeister Ulrich Kliesow (WG Middelhagen), Holger Roepke (WG Freiwillige Wehren Thiessow) und Peter Quilitzsch (WG Gager-Groß Zicker) und ihre Stellvertreter an. Kritik gibt es, dass die Einwohnerversammlungen parallel in allen drei Orten stattfanden. „Eine gemeinsame Sitzung wäre gut gewesen, damit man die Meinung der anderen hört“, so Karl-Heinz Ließmann. Dadurch, dass alle drei Sitzungen am selben Tag zur selben Uhrzeit stattfanden, hatten die Einwohner keine Chance, an den jeweils anderen Versammlungen teilzunehmen, um zu erfahren, was die Nachbarn sagen.

„Gemeinsame Sitzungen haben wir damals beim Kraftwerk auch veranstaltet und gemeinsam darüber entschieden“, erinnert Gisela Zorn an den Kampf der Mönchguter gegen das geplante Kohlekraftwerk in Lubmin vor zehn Jahren. Wie Ließmann plädiert sie für einen Bürgerentscheid. Auch gibt es Unverständnis, dass Göhren und Baabe (auch Amt Mönchgut-Granitz), nicht zur Fusion befragt wurden. Um ihre Stellungnahme zum Gemeindenamen „Mönchgut“ werden die beiden Nachbarn jetzt gebeten. Die Baaber haben schon Einwände geäußert, auch ihre Gemeinde gehöre schließlich zur Halbinsel Mönchgut. Zudem würden Irritationen befürchtet wegen der Bezeichnung Amt Mönchgut-Granitz (Sitz in Baabe), heißt es in der einstimmigen Beschlussfassung der November-Sitzung.

OZ

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