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Geldvergabe an Vereine wird zum Politikum

Sassnitz Geldvergabe an Vereine wird zum Politikum

Harsche Kritik an den Sassnitzer Sozialausschuss: Nachdem das Gremium die Verteilung von Haushaltsmitteln an Vereine der Stadt nichtöffentlich behandelte, regte sich Unmut. Ausschussmitglied Peter Kordes nannte das „undemokratisch“.

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Der Sassnitzer Sozialausschuss vergibt öffentliche Gelder geheim.

Quelle: Jens Wolf/dpa

Sassnitz. Die geheime Vergabe öffentlicher Mittel für die Vereinsarbeit in Sassnitz auf der Insel Rügen stößt auf Kritik. Es kam deshalb sogar zu einem Eklat in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses, als Peter Kordes (FDP-Liste), die Veranstaltung aus Protest gegen die Entscheidung, die Verteilung des Geldes nichtöffentlich vorzunehmen, verließ. Peter Kordes nennt das Vorgehen des Ausschusses „zutiefst undemokratisch“. CDU-Mann Sandro Witt begründet die mehrheitliche Entscheidung zur nichtöffentlichen Vergabe mit dem Datenschutz. Olaf Manzke, Sprecher des Landkreises Vorpommern-Rügen, sieht diese Relevanz nicht. Vielmehr hält er das Vorgehen des Sassnitzer Sozialausschusses sogar für „rechtlich bedenklich“. Heute Abend wird die Sozialausschusssitzung im Geheimen fortgesetzt, da noch nicht über alle der 27 Anträge befunden worden ist.

Jens-Uwe Berndt

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