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Kein Rederecht für Bürgerinitiative

Lohme Kein Rederecht für Bürgerinitiative

Gemeindevertreter votieren gegen Einwohnerantrag zum Großprojekt Rügenradio / Einreicher kündigen Widerspruch an

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Lohme aus der Vogelperspektive. Im Hintergrund die vier Sendemasten der ehemaligen Küstenfunkstelle Rügenradio. Für das Gelände wird ein 500-Betten-Projekt geplant.

Quelle: Mario Frost

Lohme. Das Planverfahren für ein 500-Betten-Projekt auf dem ehemaligen Rügenradio-Gelände in Lohme auf Rügen soll ohne „Zwangspause“ fortgesetzt werden. Das haben die Gemeindevertreter in ihrer Sitzung am Donnerstagabend entschieden. Sie stimmten gegen einen Einwohnerantrag, den Mitglieder der Bürgerinitiative „Bewahrt Lohme“ gestellt haben, die gegen das Projekt sind. Die Einreicher fordern, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans für das Projekt auszusetzen. Guido Hoenig, einer der Antragssteller, kündigte an, dass die Einreicher gegen die Entscheidung der Kommunalpolitiker Widerspruch einlegen werden.

In der Sitzung forderte Hoenig vehement das Rederecht für die Antragseinreicher ein. Die Bürgerinitiative hatte im Vorfeld bereits kritisiert, dass ihr bei so einem Großprojekt mit immenser Bedeutung für die weitere Entwicklung der Gemeinde auf Jasmund kaum ein Mitspracherecht eingeräumt werde. Im gestellten Antrag sahen die Einreicher eine Chance dafür. Das Rederecht wurde ihnen dennoch versagt, obwohl es ein gesetzlich vebrieftes ist. Laut Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung von Mecklenburg-Vorpommern müssen die Einreicher von zulässigen Einwohneranträgen von der Gemeindevertretung angehört werden, bevor diese den Antrag behandelt.

Die Antragseinreicher wollen gegen diesen Rechtsverstoß vorgehen. Guido Hoenig kündigt an, dass sie zunächst im Amt Nord-Rügen, dem die Gemeinde Lohme angehört, eine erneute Behandlung des Einwohnerantrags in der nächsten Sitzung der Volksvertretung durchsetzen wollen.

Von Burwitz, Udo

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Lohme
Der umstrittene Vorentwurf für das 500-Betten-Projekt, das auf dem ehemaligen Rügenradio-Gelände in Lohme geplant wird.

Lohmer beantragen das Aussetzen des Planverfahrens für das Großvorhaben auf dem ehemaligen Rügenradio-Gelände.

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