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Kreishaushalt: Das Minus wächst auf fünf Millionen

Stralsund Kreishaushalt: Das Minus wächst auf fünf Millionen

Finanzausschuss gibt grünes Licht und fordert vom Land eine bessere Verteilung des Geldes auf die Städte und Gemeinden

Stralsund. . Ein Defizit von fünf Millionen Euro weist der Entwurf zum Haushaltsplan des Landkreises Vorpommern-Rügen fürs nächste Jahr aus. Dennoch gaben die Mitglieder des Finanzausschusses des Kreistages am Dienstagabend grünes Licht für den Etat, der noch vom Kreistag verabschiedet werden muss.

Die Schuld an der Misere liegt nach Ansicht von Landrat Ralf Drescher (CDU) eindeutig beim Land, das mit seiner Politik nicht dazu in der Lage sei, die Landkreise und Kommunen angemessen mit Finanzen auszustatten. Die Leidtragenden seien die Bürger. Als Beispiel nannte er geringere Zuschüsse aus Schwerin für den öffentlichen Personennahverkehr, die letztlich höhere Preise für die Busfahrscheine zur Folge haben.

Die Kreisumlage, das ist die Summe, die die Städte und Gemeinden an den Landkreis zu zahlen haben, damit der seine Aufgaben erfüllen kann, soll im kommenden Jahr bei 46,48 Prozent verharren.

Drescher: „Eigentlich müsste der Betrag noch höher ausfallen.“ Das sei den Kommunen aber kaum zuzumuten, zumal die dann zum Beispiel die Grundsteuer erhöhen müssten, die letztlich wiederum Grundstückseigentümer und Mieter, also die Bürger zu zahlen hätten.

Ein Fakt, den Udo Peters (CDU), Bürgermeister von Grammendorf, unterstrich: „Das haben wir doch schon lange geschluckt. Wir haben keine finanziellen Spielräume mehr.“ Andererseits sei es zum Beispiel dringend nötig, auch die letzten Kreisstraßen zu sanieren. Aber auch dafür fehlt offenbar das Geld.

Christian Griwahn (CDU), Bürgermeister von Velgast, forderte vom Land ein Umdenken: „Das Geld muss vernünftig verteilt werden“, sagte er. In diesem Zusammenhang war er sich mit den meisten anderen Mitgliedern des Ausschusses einig, dass im kommenden Jahr das Finanzausgleichsgesetz des Landes grundlegend verändert werden muss. Das regelt, wie die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mit Geld versorgt werden.

Drescher und Ausschussvorsitzender Thomas Würdisch (SPD) riefen in diesem Zusammenhang dazu auf, dass sich die Landtagsabgeordneten aus der Region für ihre Städte und Gemeinden stark machen sollten.

Eine Möglichkeit wäre es zum Beispiel, dass das Land das Geld nicht mehr über Fördertöpfe mit starren Regeln an die Kommunen weiterreicht, sondern es den Gemeinden überlässt, wofür sie es verwenden.

Landrat Drescher: „Eine wesentliche Ursache für die Politikverdrossenheit der Bevölkerung ist doch, dass die Kommunalpolitiker zwischen Daumen und Zeigefinger keinen Spielraum mehr haben, also nicht mehr selbst entscheiden können, wofür sie das Geld in ihrer Stadt, in ihrem Dorf ausgeben.“jpw

OZ

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