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Kreistag: Das Land soll die Schulsozialarbeiter bezahlen

Stralsund Kreistag: Das Land soll die Schulsozialarbeiter bezahlen

Die Feierabendpolitiker senden klares Signal nach Schwerin / Auch Ungleichheiten in der Schülerbeförderung sollen beseitigt werden / Freie Schulwahl dürfe nicht am Geld scheitern

Stralsund. Die Schulsozialarbeit ist bedroht, bei der Schülerbeförderung hakt’s, die Halbinsel Fischland-Darß-Zingst braucht eine Zuganbindung: Der Kreistag Vorpommern-Rügen macht sich bei der Landesregierung stark, Lösungen für Probleme zu finden. Entsprechende Beschlüsse wurden bei der Kreistagssitzung am Montagabend gefasst. Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen sei es der richtige Zeitpunkt, entsprechende Signale zu setzen, so die zumeist einhellige Meinung der Abgeordneten. Ob sie Gehör finden, ist offen.

Dessen ungeachtet wollen die Kreistagsmitglieder, dass die Schulsozialarbeit im Landkreis gesichert wird. Die Finanzierung von 21 Stellen läuft zum Schuljahr 2017/18 aus. Der Wunsch des Kreistages ist, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern Schulsozialarbeiter als pädagogische Fachkräfte anerkennt, sie schließlich in den eigenen Stellenplan aufnimmt, also auch selbst dauerhaft bezahlt. Bisher werden Schulsozialarbeiter vor allem aus Bundes- und EU-Mitteln finanziert.

Um Ungleichheit geht es auch in Sachen Schülerbeförderung. „Mindestens der Weg zur örtlich zuständigen Schule sollte erstattet werden“, sagte Andreas Kuhn, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion und Bürgermeister von Zingst. Das Land sei gefordert, das Schulgesetz zu präzisieren. Auch für Schüler an nicht örtlich zuständigen Schulen sollten „angemessene Regelungen für die Schülerbeförderung gelten“. Die freie Schulwahl dürfe nicht an finanziellen Hürden scheitern.

In Sachen Darß-Bahn kann allein das Land jedoch wohl nicht viel ausrichten. „Wir sehen den Bund in der Pflicht“, sagt der Landtagsabgeordnete Thomas Würdisch (SPD), gleichzeitig Vorsitzender des Finanzausschusses des Kreistages. Der Bund jedoch hat das Projekt zuletzt aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen. Die Begründung: Das sei Regionalverkehr, deshalb sei das Land zuständig. Viel wichtiger noch ist dabei das drohende Aus der Bahnverbindung Barth – Velgast nach 2017. Ohne diese Verbindung wäre auch die Darß-Bahn gestorben. Deshalb fordert der Kreistag vom Land eine schnelle Lösung.

„Alle drei Punkte sind Gegenstand der Koalitionsverhandlungen“, sagt Oliver Kaiser, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die Christdemokraten hätten sich in der Vergangenheit für den Bau der Darß-Bahn, für mehr Sensibilität bei möglichen Streckenstilllegungen sowie für familienfreundliche Regelungen bei der Schülerbeförderung ausgesprochen.

Von der SPD heißt es, man stehe „dem Ausbau zur Darß-Bahn offen gegenüber. Er ist aber abhängig von einer ausreichenden Bundesfinanzierung“. Auch die Schulsozialarbeit sei wichtiger Gegenstand der Koalitionsverhandlungen. Wie die SPD aber dazu steht, dazu gab es auf OZ-Anfrage keine Antwort. Eine Präzisierung der Gesetzeslage in Sachen Schülerbeförderung sei dagegen nicht notwendig. „Die Landkreise können schon heute tun, was sie für richtig erachten“, so SPD-Sprecher Alexander Kujat.

Kreistag kurz und bündig

Haushalt: Der Haushaltsplan der Kreisverwaltung für 2017 ist in die Ausschüsse des Kreistages gegeben worden. 2,4 Millionen Euro fehlen, die müssen zusammengestrichen werden. „Es gibt wenig Spielräume für Gestaltung“, sagte Landrat Ralf Drescher (CDU). Die Kreisumlage solle dennoch stabil bleiben.

Jugendhilfe: Der Kreistag hat die überplanmäßige Auszahlung von 4,3 Millionen Euro im Bereich Jugend genehmigt. Unter anderem aufgrund gestiegener Fälle von Kindeswohlgefährdung muss der Landkreis in diesem Jahr mehr für Hilfsmaßnahmen ausgeben. Thomas Würdisch (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses, forderte mehr Transparenz bei den Trägern der Jugendhilfe, also Einrichtungen, die Kinder und Jugendliche bei Problemen betreuen. „Die bekommen das Geld vom Landkreis für ihre Aufgaben. Es muss möglich sein, hinterher zu schauen, wofür das Geld ausgegeben wurde.“

Robert Niemeyer

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