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Nach Beschwerde: Volksvertreter kündigt Rückzug an

Lohme Nach Beschwerde: Volksvertreter kündigt Rückzug an

Die Bürgerinitiative in Lohme kritisiert einen Rechtsverstoß bei Beschlüssen zum Rügenradio-Projekt. Gemeindevertreter Klaus-Ernst Peper will Mandat zurückgeben.

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Skizze zum 500-Betten-Projekt auf dem ehemaligen Rügenradio-Gelände in Lohme. Den Vorentwurf zum Bebauungsplan haben die Gemeindeverteter zwar schon gebilligt. Laut Amt Nord-Rügen wurde bei diesem Beschluss aber gegen geltendes Recht verstoßen.

Quelle: Udo Burwitz

Lohme. In der Gemeinde Lohme auf der Insel Rügen will der 1. Stellvertreter des Bürgermeisters und Volksverteter Klaus-Ernst Peper von seinen politischen Ehrenämtern in der Kommune zurücktreten. Das kündigte Peper am Dienstag gegenüber OZ an. Noch am gleichen Tag wolle er mit seiner Berufungsurkunde zum Gemeindevertreter zum Amt Nord-Rügen fahren und anzeigen, dass er sein Mandat als Volksvertreter zurück gibt, teilte er mit.

Peper zieht mit dieser Ankündigung für sich persönlich die Konsequenzen nach einer Beschwerde, die Jörg Burwitz und Guido Hoenig beim Amt Nord-Rügen eingereicht haben. Beide sind Mitglieder der Bürgerinitiative „Bewahrt Lohme“, die ein geplantes 500-Betten-Projekt auf dem ehemaligen Rügenradio-Gelände in Lohme verhindern will. Die Beschwerdeführer kritisieren, dass Klaus-Ernst Peper die bislang von der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse aktiv mitberaten und sogar mit abgestimmt hat, obwohl ihm das Projekt persönliche Vorteile bringen werde. Peper wohnt und ist Eigentümer eines Anwesens direkt am Rügenradio-Gelände. Statt einer bisher vorgesehenen Baufläche in unmittelbarer Nachbarschaft seines Grundstücks soll dort jetzt ein Kurpark errichtet werden. Das sieht der Vorentwurf des Bebauungsplans für das 500-Betten-Projekt vor, den die Gemeindevertreter im Mai per Beschluss gebilligt haben. In der Begründung des Vorentwurfs heißt es unter anderem, dass mit dem Kurpark der Wert angrenzender Grundstücke gesteigert werden soll. Das Anwesen Pepers gehört dazu. Wenn Gemeindevertretern aus Vorhaben aber vor- oder auch Nachteile erwachsen können, sieht die Kommunalverfassung für sie ein Mitwirkungsverbot vor. Peper hätte also weder mit beraten, geschweige denn über den Vorentwurf des B-Plans und eine dafür notwendige Änderung des Flächennutzungsplans mit abstimmen dürfen. Durch diesem Rechtsverstoß seinen die bislang gefassten Beschlüsse zum Projekt unwirksam, schlussfolgern die Beschwerdeführer.

Das Amt Nord-Rügen hat die Beschwerde geprüft und geht nach Absprache mit der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises ebenfalls davon aus, das die Möglichkeit einer Bevorteilung für den Gemeindevertreter Klaus-Ernst Peper besteht. Deshalb müssten alle unter Verstoß gegen die Vorschriften der Kommunalverfassung zustande gekommenen Beschlüsse zum Vorhaben neu gefasst werden. Ob das Amt Recht hat, will der Lohmer Bürgermeister Matthias Ogilvie durch Anwälte prüfen lassen. Klaus-Ernst Peper kommentierte seine Rückzugsabsicht mit den Worten, dass er sich nicht mit Dreck bewerfen lassen müsse. das habe er nicht nötig.

Udo Burwitz

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