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Nach Zoff und Eklat Haushalt beschlossen

Bergen Nach Zoff und Eklat Haushalt beschlossen

André Schröder (Linke) unterstellt Bergens CDU/FDP- und der SPD-Fraktion Behinderung der Verwaltung

Bergen. Jetzt ist er ohne Wenn und Aber beschlossen — der 2016er Haushalt für die Stadt Bergen. Der Weg zu dieser einstimmigen Entscheidung der Stadtvertreter war auf deren Sitzung am Montagabend nicht nur ein langer, sondern auch besonders steinig.

 

OZ-Bild

Eva-Maria Schwerin

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Bereits auf der Februarsitzung hatte das Gremium dem Verwaltungs-Etat seine Zustimmung gegeben. Allerdings nicht ohne Zusätze. Die CDU/FDP-Fraktion hatte acht Punkte durchgeboxt, die das Rathaus zu weiteren Sparmaßnahmen zwingen sollten, wozu eine Wiederbesetzungssperre für frei werdende Stellen nach Ausscheiden des Mitarbeiters, keine Entfristung zeitlich begrenzter Arbeitsverhältnisse oder Vorgaben für zukünftige Haushalte gehörten. Dagegen hatte Bergens Bürgermeisterin Anja Ratzke (parteilos) Widerspruch eingelegt (die OZ berichtete), den es Montagabend zu beraten galt.

In der Begründung ihres Vetos wies die Rathaus-Chefin sowohl auf eine „Gefährdung der effektiven Erfüllung der Verwaltungsaufgaben“ (Wiederbesetzungssperre) als auch auf Rechtsverstöße (Auflagen zur Haushaltsdurchführung) hin. In diesem Zusammenhang verwies Ratzke auf eine Prüfung ihres Widerspruchs durch die Untere Rechtsaufsichtsbehörde, die ihr bereits Recht gegeben habe.

Die Debatte entzündete sich vor allem an einem erneuten Änderungsantrag von Kay- Uwe Hermes und Matthias Ewert (beide CDU/FDP-Fraktion) sowie Kristine Kasten (SPD). Bevor dieser allerdings überhaupt verlesen werden konnte, lehnte das Grüne Bündnis Bergen (GBB) den Antrag prinzipiell ab. Begründung: Umfangreiche Anträge müssten grundsätzlich vor der Sitzung eingereicht oder als Tischvorlage zur Verfügung gestellt werden.

Ob die Kommunalverfassung das tatsächlich so vorsieht, oder ob das Ansinnen der drei Stadtvertreter zuzulassen sei, konnte in der sich als „Nebenkriegsschauplatz“ entwickelnden — äußerst zeitintensiven — Diskussion nicht endgültig geklärt werden.

Für einen ersten Paukenschlag sorgte André Schröder, Mitglied der Fraktion der Linken und deren Vertreter im Finanzausschuss. „In unserem Fachgremium wurde der Etat ganz normal beraten“, erklärte er vor der Stadtvertretung. „Trotzdem stimmten ihm nur drei zu, fünf enthielten sich der Stimme. So etwas hat es im Finanzausschuss bei der Empfehlung eines Haushalts noch nie gegeben.“ Nach dem Widerspruch Ratzkes sei im Finanzausschuss dann keine vernünftige Beratung mehr zustande gekommen. „Es wurde von einigen Mitgliedern gemauert, und niemand hat versucht, die Kuh vom Eis zu bekommen.“

Umso mehr sei er überrascht, wie sehr sich die Ausschussvorsitzende, Kristine Kasten, in der Stadtvertretersitzung plötzlich als Miteinbringerin eines neuen Änderungsantrages hervortue. „Die CDU/FDP- Fraktion und die SPD haben kein Interesse an einen Haushaltsbeschluss“, schimpfte Schröder. „Es wird lediglich versucht, der Verwaltung das Leben schwer zu machen und Frau Ratzke die Arbeitsgrundlage zu entziehen.“ Am Rande der Versammlung, die immer wieder durch von der CDU/FDP-Fraktion beantragte Auszeiten unterbrochen wurde, sprach André Schröder von einer „bewusst installierten Bombe, die hier auf der Sitzung zur Detonation gebracht wird“.

Kay-Uwe Hermes erhielt schließlich die Möglichkeit, die neuen Zusatzpunkte zu verlesen, die im Vergleich zu den alten Forderungen leicht modifiziert waren. So soll unter anderem die Möglichkeit bestehen, frei werdende Rathausstellen intern wieder auszuschreiben. Nachrücker von außen müssten durch den Hauptausschuss genehmigt werden.

Anja Ratzke stellte fest, dass es lobenswert sei, wie über Einsparungsmöglichkeiten nachgedacht werde. Allerdings könne aus rechtlichen Gründen auch der neue Antrag nicht gemeinsam mit dem Etat beschlossen werden. Erneut folgte eine emotional aufgeheizte und lange Diskussion mit Beratungspausen. Am Ende einigten sich die Stadtvertreter auf Anerkennung des Widerspruchs, beschlossen den Etat und legten den Acht-Punkte-Plan des Antragsteller-Trios als „Richtlinie zur Durchführung der Haushalts“ fest.

Im Zuge dieser Abstimmung kam es zum Eklat, als das Präsidium Eva-Maria Schwerin (Linksfraktion) nicht mehr die Möglichkeit einräumte, sich zur Sache zu äußern. Carmen Kannengießer (GBB) nannte diese Vorgehensweise „undemokratisch“. Beide Frauen verließen demonstrativ die Sitzung. GBB-Mitglied Oliver Cornelius schloss sich ihnen an.

Von Jens-Uwe Berndt

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