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Rechtsaufsicht warnt vor Vertrag mit Rugardwelt

Bergen Rechtsaufsicht warnt vor Vertrag mit Rugardwelt

Die Rechtsaufsichtbehörde des Landkreises hat die geplante Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Bergen und der „Rugard-Erlebniswelt“ geprüft und zahlreiche Rechtsbrüche aufgezeigt.

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Muss die Rugardwelt auf die Unterstützung der Stadt verzichten.

Quelle: archiv

Bergen. Die Rechtsaufsicht des Landkreises empfiehlt der Stadt, vom Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der „Rugard-Erlebniswelt“ „Abstand zu nehmen“. Das Ganze „entbehrt jedweder rechtlichen Grundlage und würde zudem einen Verstoß gegen den grundgesetzlich geregelten Gleichheitsgrundsatz, gegen geltendes Haushaltsrecht, gegen geltendes, städtisches Satzungsrecht sowie einen unzulässigen Eingriff in den Wettbewerb darstellen“, heißt es in einem Schreiben der Kreisoberinspektorin, Grit Meier, an Carmen Kannengießer. Die Stadtvertreterin des Grünen Bündnisses Bergen (GBB) sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. „Die Rechtsaufsicht hat das gesamte Papier zerpflückt“, sagt sie. „Es widerspricht allen Regeln.“

Jens-Uwe Berndt

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