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Sellering auf „Dialog-Tour“: Flüchtlingsfrage steht oben an

Bergen Sellering auf „Dialog-Tour“: Flüchtlingsfrage steht oben an

Der Ministerpräsident von MV, Erwin Sellering, antwortete in Bergen auf Bürgerfragen / Nach Wahlmonolog folgte eine öffentliche Fragerunde, der sich Zwiegespräche anschlossen

Bergen. Als Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) am Mittwochabend auf seiner Dialog-Tour im Bergener Parkhotel Station machte, hatte er es vor allem mit Genossen und Gleichgesinnten zu tun. Rund 40 Gäste hatten sich eingefunden, die den zurückhaltend bestuhlten Raum nicht füllten. Ausgerechnet die erste Reihe blieb weitestgehend leer.

Norbert Benedict, Rügener SPD-Landtagskandidat, wertete den Zulauf trotzdem als „zahlreich“, denn ob des schönen Wetters hätte man ja seine Zeit auch im Garten oder in einem Café verbringen können, fand er.

Erwin Sellering begann den „Dialog“ mit einem „Monolog“, in dem er von den Erfolgen der Sozialdemokraten als Regierungspartei von MV sprach. Als Trümpfe nannte er unter anderem halbierte Arbeitslosenzahlen, die Entwicklung Mecklenburg- Vorpommerns zum Tourismusland Nummer eins, lobte die eigenen Beiträge zur Gesundheitswirtschaft und zum Stand der Nutzung erneuerbarer Energien. „Noch sind wir nicht am Ziel“, sagte Sellering. „Wir haben längst nicht so eine hohe Steuerkraft wie andere Bundesländer, beim Lohnniveau sind wir weiterhin Schlusslicht in Deutschland.“ Es folgten Aussagen wie „die Löhne im Land müssen steigen“ oder „die Fachkräfte gehen weg, wenn wir sie nicht ordentlich bezahlen“.

Der „Dialog“ beschränkte sich anfangs darauf, dass die Anwesenden auf ihren Stühlen abgelegte Karteikarten beschreiben konnten, die dann unter anderem von Benedict und dem SPD-Landtagsabgeordneten Ingulf Donig eingesammelt und Sellering vorgelegt wurden. Benedict verlas dann die Fragen und der Ministerpräsident antwortete. Da ging es um Ausbildung, Rentenangleichung, Tourismus, Radwege oder eine Fremdenverkehrsabgabe für alle Orte der Insel. Beim Thema Block V in Prora — der Kreistag hatte gerade einem möglichen Verkauf durch den Landkreis zugestimmt (die OZ berichtete) — eröffnete Erwin Sellering Unterstützung vom Land, was allerdings erst im Dialog mit dem Kreis festgezurrt werden könne. Der Landkreis hatte darüber hinaus auch dem Land angeboten, Block V zu kaufen.

Der größte Part der Sellering- Antworten entstand dann tatsächlich im Dialog, als ein Gast danach fragte, wie sich der Ministerpräsident den Reputationsverlust der SPD im Land erkläre und wie er die Haltung der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage bewerte.

„Mit Angela Merkel und Horst Seehofer hat die Union zu diesem Thema gleich zwei Extreme in der Partei“, sagte Sellering. „Und die SPD sieht sich irgendwo zwischen diesen Positionen.“

Der Vertrauensverlust der Landes-SPD hänge seiner Ansicht nach durchaus mit der Flüchtlingspolitik des Bundes zusammen. Sellering teilte aber auch in Richtung Medien aus. Die stürzten sich seiner Meinung nach nur auf die Skandalschlagzeilen und ignorierten all die guten Dinge, die Politiker täten. Das führe zu einem verzerrten Bild und sorge zusätzlich für Politikverdrossenheit.

„Meine Aufgabe ist es jetzt, dafür zu sorgen, dass am 4. September zu den Landtagswahlen nicht über die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel abgestimmt wird, sondern über die Arbeit, die im Land geleistet wurde“, sagte der Ministerpräsident weiter.

Erwin Sellering hielt dabei aber nicht mit eigenen Lösungsansätzen hinterm Berg. So betonte er mit Nachdruck, dass Deutschland jährlich nicht mehr als eine Million Asylbewerber aufnehmen könne.

Weiterhin pochte er auf eine europäische Lösung. „Ich glaube, wir werden viele Flüchtlinge in Arbeit bringen können“, sagte er weiter. „Vor allem in Stellen, die wir jetzt nicht besetzen können.“ Die Zahl der Asylbewerber in MV sei überschaubar, „und denen müssen wir Angebote machen“.

Nach diesem Thema wurde die Fragerunde aufgelöst und der Landespolitiker ging zu persönlichen Gesprächen über.

Unterm Publikum der Veranstaltung fanden sich neben zahlreichen lokalen SPD-Politikern wie die Vorsitzende der Bergener Stadtfraktion, Kristine Kasten, auch Vertreter anderer Parteien und Gruppierungen.

So war der Bürgermeister von Ummanz, Holger Kliewe (CDU), ebenso anwesend wie der Sprecher des Bündnisses für Rügen, Wolfgang Kannengießer. Die Stadt Bergen vertrat Bürgermeisterin Anja Ratzke (parteilos).

Von Jens-Uwe Berndt

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