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TZR-Verträge: Verlor Bergen 600 000 Euro?

Bergen TZR-Verträge: Verlor Bergen 600 000 Euro?

Rechtsaufsicht checkt alte Vereinbarungen / Stadt denkt über Zukunft der Touristinfo nach

Bergen. Hat die Stadt wegen schlechter Verträge mit ihren Tourismusvermarktern über eine halbe Million Euro verloren? Wolfgang Kannengießer – er sitzt für das Grüne Bündnis Bergen (GBB) im Rechnungsprüfungsausschuss – will satte 644000 Euro errechnet haben, die der Stadt durch Vereinbarungen mit der Tourismuszentrale Rügen (TZR) und deren Tochter, der Baltic Project GmbH, durch die Lappen gegangen seien. Die Rechtsaufsicht ist eingeschaltet.

„Die Verträge sind inzwischen fristgerecht zum Jahresende gekündigt“, sagt Bauamtsleiter Rainer Starke. Grund: Bereits seit Herbst 2015 standen die Vertragsmodalitäten immer mehr in der Kritik – es wurde laut über eine touristische Selbstvermarktung durch die Stadt nachgedacht (die OZ berichtete). Die Kündigung schließt laut Starke auch die Mietverträge ein, die die Stadt seinerzeit über Räumlichkeiten im Benedixhaus abgeschlossen hatte. Deren Konditionen hatte die Stadtvertretung schon bei Vertragsabschluss 2010 auf Antrag der Fraktion Bündnis für Rügen (BfR) von der Kommunalaufsicht prüfen lassen. „Das Ergebnis wurde von der damaligen Bürgermeisterin nie bekannt gemacht“, moniert Kannengießer. Kritikwürdig wäre zum Beispiel die Miete von knapp 2,50 Euro je Quadratmeter gewesen. Die entstandenen Verluste seien immens. Die Miete „erscheint sehr gering angesetzt“, hatte die Kommunalaufsicht damals befunden. Rainer Schultz, heute Amtsleiter im Bereich West-Rügen, äußerte in einem Schreiben Bedenken bezüglich des in den Verträgen „teilweise sehr global formulierten“ Leistungsumfangs. „Ob das Budget angemessen ist und wie dieser Betrag ermittelt wurde, ist aus den übergebenen Unterlagen nicht erkennbar“, rügte Schultz und forderte „eine eindeutige Abgrenzung, durch wen welche Kosten zu tragen sind“. Auch sei „zu den finanziellen Auswirkungen der Kooperation, insbesondere zu möglichen Einsparungen gegenüber der bisherigen Aufgabenwahrnehmung, keine Aussagen getroffen“ worden. Hinweise, die die Stadtvertreter laut Wolfgang Kannengießer damals überhaupt nicht erreichten. Und so war von Zahlen auch in der Beschlussvorlage für den dann folgenden „Dienstleistungs- und Besorgungsvertrag über den Betrieb der Touristinfo und der touristischen Vermarktung der Stadt“im Dezember 2013 keine Rede. Vielmehr sei in der Begründung des Beschlusses für die „Entwicklung der Touristinfo Bergen hin zu einem Besucherzentrum für die gesamte Insel Rügen“ suggeriert worden, ein neuer Vertrag käme der Stadt günstiger, liest Kannengießer heraus. Tatsächlich aber seien die Zuschüsse an TZR und Baltic durch den neuen Vertrag von 15 000 auf 30000 Euro verdoppelt, seien Waren im Wert von rund 14000 Euro überlassen worden und habe die Stadt Lohnkosten für die beiden bis dahin in der Touristinfo Angestellten weiter tragen müssen, rechnet Kannengießer vor. Aufmerksam sei er auf das Thema unlängst bei der Lektüre des Berichts des Gemeindeprüfungsamtes des Landkreises über die überörtliche Prüfung der Stadt für die Jahre 2010 und 2011 geworden, in dem die geringe Miete für die Räume im Benedixhaus moniert wurden, „die nicht den Unterhaltungsaufwand dieses historischen Gebäudes deckt“.

Bergens Bürgermeisterin Anja Ratzke wundert sich, dass die Stadtvertretung seinerzeit so wenige Möglichkeiten zur Einflussnahme bekommen hatte. Sie möchte die Zeit bis zum Jahresende nutzen, um über die Organisation der touristischen Vermarktung nachzudenken. Damit meint die Rathaus- Chefin auch die strittige Frage der Beteiligung an der TZR. „Da wir im Unterschied zu den anderen beteiligten Kommunen keine Kurtaxe erheben, müssten wir die Beiträge aus dem laufenden Haushalt aufbringen“, sagt Ratzke. Deswegen könne es sinnvoll sein, die Info am Markt nicht allein für die Urlaubswochen vorzuhalten, sondern sie als Stadtinfo aufzustellen, die die Bergener mit Informationen über das soziale Miteinander, die Vereinsarbeit oder Freizeit- und Sportangebote versorgt. Die Stadtvertretung wird sich auf ihren Sitzungen im Oktober oder Dezember für eine Lösung entscheiden müssen.

Uwe Driest

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