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Verwaltung zieht Kooperationsvertrag zurück

Bergen Verwaltung zieht Kooperationsvertrag zurück

Vorerst wird es keine Vereinbarung mit der Rugard-Erlebniswelt geben

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Werbung für die Rugard-Erlebniswelt. Thomas Dehn pocht darauf, dass damit auch städtische Objekte beworben werden.

Quelle: Archiv/Berndt

Bergen. Der umstrittene Entwurf eines neuen Kooperationsvertrages zwischen Stadt und Rugard-Erlebniswelt ist am Montag zu Beginn der Stadtvertretersitzung von der Stadtverwaltung wieder zurückgezogen worden. Grund: Nach erneuten Beanstandungen durch die Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises hätte eine Beschlussfassung einen Widerspruch der Bürgermeisterin nach sich ziehen müssen.

Um diese Kooperation, die mittlerweile seit Wochen in der Diskussion ist (die OZ berichtete), entbrannte Montag eine hitzige Debatte. Thomas Dehn, Betreiber der Inselrodelbahn und Sprecher der Rugard Erlebniswelt, hatte in der Einwohnerfragestunde die Verwaltung aufgefordert, die aus seiner Sicht existierenden Ungereimtheiten zu erläutern. Dazu gehörten auch widersprüchliche Aussagen eine Mitarbeiters der Rechtsaufsicht, der gegenüber Dehn geäußert habe, dass „er kein Problem mit dem Vertrag hat, wenn der politische Wille da ist“. Der Mitarbeiter habe gar gemeint, dass die Stadt aus der Kooperation einen Riesenvorteil ziehe. Hauptamtsleiter Steffen Ulrich versicherte, dass derselbe Mitarbeiter bei einem Gespräch mit Vertretern der Stadtverwaltung Bergen zugegen gewesen sei, in dem nachdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass der Vertrag gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. In dem Vertrag verpflichtet sich die Stadt unter anderem zu jährlichen Finanzleistungen von bis zu 3000 Euro (die OZ berichtete).

Bürgermeisterin Anja Ratzke wies Dehn – wie sie sagte – zum wiederholten Male darauf hin, dass eine Unterstützung der Rugard-Erlebniswelt möglich sei. „Nur nicht über diesen Kooperationsvertrag“, sagte Ratzke. „Es geht nämlich nicht um das Ob, sondern Wie.“ Die Verwaltung schaffe gern die Voraussetzungen für eine finanzielle Zuwendung. „Sie müssen nur das Geld nehmen und nach Hause gehen“, sagte Ratzke.

Das lehnte Thomas Dehn ab. „Es geht nicht um eine Unterstützung, sondern um eine Partnerschaft“, sagte der Gewerbetreibende.

Rainer Eggers von der CDU/FDP-Fraktion zog die Auskünfte der Rechtsaufsicht des Landkreises in Zweifel. „Die Ausführungen halten einer rechtlichen und sachlichen Prüfung nicht stand“, sagte der Jurist. „Sie sind oberflächlich und nicht nachvollziehbar. Wir müssen der Rechtsaufsicht aber zugute halten, dass wir die Fragestellung nicht kennen.“

Von der Erlebniswelt bereits an die Stadt gestellte Rechnungen werden laut Steffen Ulrich nicht übernommen.

Jub

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