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Volksvertreter in Lohme kündigt Rückzug nach Beschwerde an

Lohme Volksvertreter in Lohme kündigt Rückzug nach Beschwerde an

Bürgerinitiative kritisiert Rechtsverstoß bei Beschlüssen zum Rügenradio-Projekt

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Skizzen für das auf dem ehemaligen Rügenradio-Gelände geplante Großprojekt wurden Einwohnern der Gemeinde Lohme schon in einer Bürgerversammlung an die Wand geworfen. Alle zum Vorhaben bereits gefassten Beschlüsse der Gemeindevertretung stehen jetzt allerdings auf der Kippe.

Quelle: Udo Burwitz

Lohme. Die Gemeindevertreter von Lohme müssen vermutlich „nachsitzen“ und werden alle bislang gefassten Beschlüsse zum geplanten 500-Betten-Projekt auf dem ehemaligen Rügenradio-Gelände in Lohme noch einmal auf dem Tisch haben. Mitglieder der Bürgerinitiative „Bewahrt Lohme“ haben Beschwerde eingelegt. Sie kritisieren einen Rechtsverstoß und schlussfolgern, dass somit die bislang gefassten Beschlüsse unwirksam sind. Das Amt Nord-Rügen bestätigt die Beschwerdeführer in ihrer Auffassung. Der 1. stellvertretende Bürgermeister und Gemeindevertreter Klaus-Ernst Peper zieht persönliche Konsequenzen: „Ich werde mein Mandat als Volksvertreter zurückgeben“, kündigte er gestern gegenüber OZ seinen Rückzug an.

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Bürgerinitiative kritisiert Rechtsverstoß bei Beschlüssen zum Rügenradio-Projekt

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Klaus-Ernst Peper ist Auslöser der Beschwerde. „Er hätte nicht mit abstimmen dürfen“, sagt Jörg Burwitz, der zusammen mit Guido Hoenig die Beschwerde beim Amt Nord-Rügen eingereicht hat, dem die Gemeinde Lohme angehört. Beide sind Mitglieder der Bürgerinitiative „Bewahrt Lohme“, die eine Bebauung des Areals der ehemaligen Küstenfunkstelle in dem vorgesehenen Umfang ablehnt. „Klaus-Ernst Peper hätte seine Befangenheit anmelden müssen, weil ihm das Projekt persönliche Vorteile bringt“, begründet Jörg Burwitz und beruft sich auf die Kommunalverfassung von MV. Im Paragraphen 24 ist das Mitwirkungsverbot geregelt. Danach dürfen die Mitglieder der Gemeindevertretung weder beratend noch entscheidend mitwirken oder sonst tätig werden, „wenn die Entscheidung ihnen selbst oder ihren Angehörigen im Sinne von §20 Absatz 5 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann“.

Nach Ansicht der Beschwerdeführer bringt das Großprojekt Klaus-Ernst Peper einen persönlichen Vorteil. In ihrer Beschwerde verweisen Burwitz und Hoenig darauf, dass Peper direkt neben dem Rügenradio-Gelände wohnt und Eigentümer des Anwesens am Teufelsberg ist. Im Flächennutzungsplan der Gemeinde sei das westliche an seinem Grundstück angrenzende und teilweise verwilderte Areal als Baufläche verzeichnet. Mitte Mai haben die Gemeindevertreter allerdings den Vorentwurf des Bebauungsplans Nummer 19 „Rügen-Radio“ per Beschluss gebilligt. Und dieser Entwurf sieht etwas anderes vor.

„Statt der ursprünglich vorgesehenen Bebauung soll auf diesem Areal ein über 13 Hektar großer, öffentlicher Park entstehen, der an die Gemeinde übertragen werden soll. Laut Begründung des Vorentwurfs des betreffenden Bebauungsplans, um den Wert angrenzender Flächen zu steigern“, heißt es in der Begründung der Beschwerdeführer. „Somit erfährt auch das Anwesen von Klaus-Ernst Peper eine Wertsteigerung“, schlussfolgert Jörg Burwitz. Trotzdem hat Peper die 6. Änderung des Flächennutzungsplans für das Großprojekt auf dem Rügenradio-Gelände und den Vorentwurf des Bebauungsplans für das 500-Betten-Projekt aktiv mit beraten und mit beschlossen. „Ein Rechtsverstoß, der zur Folge hat, dass die Beschlüsse unwirksam sind“, gibt Burwitz die Auffassung der Beschwerdeführer wieder.

Das Amt Nord-Rügen stärkt den Beschwerdeführern den Rücken. „Nach Prüfung des beschwerten Sachverhaltes und auch nach Rücksprache mit der Unteren Rechtsaufsichtsbehörde ist davon auszugehen, dass die Möglichkeit einer Bevorteilung für den Gemeindevertreter Herrn Peper besteht“, heißt es in einem der OZ vorliegenden Antwortschreiben von Amtsvorsteherin Gabriela von der Aa an Burwitz.

Insofern seien die unter Verstoß gegen die Vorschriften des Paragraphen 24 der Kommunalverfassung zustande gekommenen Beschlüsse zum B-Plan 19 neu zu fassen. Dies gelte auch für die Änderung des F-Plans, teilt von der Aa weiter mit.

„Ich muss mich nicht mit Dreck bewerfen lassen. Das habe ich nicht nötig“, bezieht Klaus-Ernst Peper Stellung. Gestern Vormittag kündigte er gegenüber der OZ an: „Ich werde noch heute mit meiner Berufungsurkunde zum Amt fahren. Ich gebe mein Mandat als Gemeindevertreter zurück.“ „Jetzt wird erst einmal geprüft“, kündigt indes Bürgermeister Matthias Ogilvie an. Ob die Gemeindevertretung tatsächlich „nachsitzt“ und die Rügenradio-Beschlüsse erneut behandeln wird, ließ er auf OZ-Nachfrage offen. Er wolle zunächst Anwälte einschalten. „Die sollen den Sachverhalt erst einmal unter die Lupe nehmen“, so das Gemeindeoberhaupt.

Udo Burwitz

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